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Info 1-2017

kreistagsfraktion
In eigener Sache
Der vorliegende Rundbrief der
Kreistagsfraktion beleuchtet
die Ergebnisse der Haushaltsklausur
der Koalition. Wir halten
auch in diesem Jahr Wort
und verbessern die Situation
der Kommunen. Ein besonderer
Augenmerk liegt auf den
strukturschwachen Kommunen,
aber auch die Herrausforderungen
des demografischen
Wandels und die besonderen
Anforderungen des ländlichen
Raums wollen wir in diesem
Haushaltsjahr verstärkt angehen.
Viel Spaß beim Lesen.
Ihr/Euer
Seite 2
Schwerpunkte 2017
Wir halten Wort und helfen
unseren Städten und
Gemeinden. Nach dem der
Kreistag auf Antrag der Koalition
von SPD und FWG die
Städte und Gemeinden des
Landkreises im Nachtragshaushalt
2016 um ca. 2 Millionen
Euro (inklusive Schulsozialarbeit)
entlastet hat,
steht nun als zweite Stufe
der Aufbau eines Ausgleichstocks
mit 500.000 Euro an,
um gezielt finanziell schwächeren
Kommunen helfen
zu können und die Strukturunterschiede
im Landkreis
ein Stückweit auszugleichen.
In den kommenden
Jahren werden wir diesen
Fond weiter aufstocken. Von
dem Geld sollen besondere
Projekte der Kommunen
gefördert werden. Die Kreisund
Schulumlage, die die
Kommunen an den Landkreis
abführen, bleibt daher
insgesamt bei einem Wert
von 49,6 Prozentpunkten.
Da der Kreishaushalt in diesem
Jahr wahrscheinlich
wieder mit einem positiven
Ergebnis (rund sechs Millionen
Euro) abschließen wird,
wollen wir die gute finanzielle
Situation auch nutzen,
um die Kassenkredite um
500.000 Euro zu verringern.
Die Kassenkredite, vergleichbar
mit einem Dispo-Kredit
bei Privatpersonen, lagen
Ende 2016 bei 41,2 Millionen
Euro.
Koaliton will hilfe für
schwächere Kommunen
Kreishaushalt 2017
SPD-Landtagsfraktion
Politische Schwerpunkte 2017
Neben dem geplanten Haushalt
beschäftigte sich die
Fraktion auch mit den weiteren
politischen Zielen im
Jahr 2017. Die ärztliche Versorgung
und die Frage der
Mobilität sind ein besondere
Schwerpunkte und werden
ihren Ausschlag in Anträgen
bereits in der nächsten Kreistagssitzung
finden.
ÄRZTLICHE VERSORGUNG
In unserem ländlichen Flächenkreis
sinkt die Zahl der
Ärzte in den kleinen Kommunen
stark, während hier eine
älter werdende Bevölkerung,
deren Mobilität abnimmt,
mehr ärztlicher Versorgung
bedarf. Lösungsansätze hierzu
können, nach eingehender
Untersuchung der Situation
vor Ort, nur individuell erarbeitet
werden.
Klausurtagung
Neben den auf Übernahme
oder Neugründung
von Praxen gerichteten
Förderungsmöglichkeiten
können für kleinere Gemeinden
auch Projekte
zielführend sein, die den
nicht selbst mobilen Patienten
eine Teilnahme an
der ärztlichen Versorgung
ermöglichen. Unter Umständen
kann die medizinische
Versorgung auch
durch die Bereitstellung
geeigneter Räumlichkeiten
und Voraussetzungen für
Außensprechstunden bereits
bestehender Praxen
gefördert werden. Aus diesem
Grund sollen 100.000
Euro im Haushalt ausgewiesen
werden.
MOBILITÄT
Wir wollen zeitnah ein Modell
zur Förderung der Bürgerbusse
erarbeiten. Ziel
ist es, dass die Förderung
noch im Jahr 2017 greift.
Bei der Höhe der Förderung
sollen Fragen der Qualität
im Fahrangebot, die Barrierefreiheit
und der Einsatz
von Elektromobilität berücksichtigt
werden.
Die Zahl älterer Menschen
wird in den nächsten Jahren
weiterhin deutlich zunehmen.
Viele von ihnen
verfügen nicht oder nicht
mehr über einen eigenen
Pkw oder können das vorhandene
Bus- und Bahnangebot
nicht nutzen.
Für diesen Personenkreis
sind individuelle Lösungen
notwendig. Selbstständige
Einkäufe erledigen, den
Arzt aufsuchen, Teilnahme
an Veranstaltungen, das
sind wichtige Kriterien für
die Lebensqualität und für
ein selbstbestimmtes Leben.
EHRENAMT
Um das Ehrenamt sowohl
materiell als auch
im Hinblick auf eine gute
Anerkennungskultur zu
unterstützen, soll der
Schwalm-Eder-Kreis einen
dotierten Ehrenpreis verleihen.
30.000 Euro schlagen
wir als Finanzierung vor.
FÖRDERVEREINE
In den vergangenen Jahren
ist das Ganztagsangebot
an zahlreichen Schulen im
Kreis ausgebaut und Personal
eingestellt worden.
Geprüft werden soll nun,
ob eine Unterstützung der
ehrenamtlichen Vorstände
der Schulfördervereine
beim Verwaltungsaufwand
insbesondere bei der
Personalabrechnung möglich
ist.
HAUPTSCHULABSCHLUSS
In unserem Schwalm-Eder-
Kreis existiert keine Schule
für Erwachsene, aber auch
ihnen soll die Chance gegeben
werden einen Schulabschluss
zu erwerben.
Die Volkshochschule soll
daher jährlich zwei Hauptschulkurse
bei Übernahme
der Fahrtkosten und ohne
Kursentgelte anbieten. Die
Hauptschulkurse sollen
parallel an zwei Standorten
im Kreis (Schwalmstadt
und Fritzlar im Jahreswechsel
mit Homberg
und Melsungen) angeboten
werden.
ENERGIEPOLITIK
Der Schwalm-Eder-Kreis ist
seit vielen Jahren Vorreiter
in der Energie- und Klimapolitik.
Um die private
Umsetzung der Klimawende
voranzutreiben, soll ein
Energie- und Umweltpreis
für herausragende Projekte
verliehen werden.
Politische Schwerpunkte 2017




Bericht vom 22.12.2016

schwalm-eder aktuell
INFORMATIONEN DER SPD-KREISTAGSFRAKTION
Ausgabe III/2016
kreistagsfraktion
In eigener Sache
Der vorliegende Rundbrief der
Kreistagsfraktion ist der Erste
seit dem Amtsantritt von
Jürgen Kaufmann als neuer
Vize-Landrat des Schwalm-
Eder-Kreises. In dieser Ausgabe
erhält er daher die Möglichkeit,
seine politischen
Ansichten darzustellen. Weitere
Themen sind die neue
Schule in Willingshausen, die
Wahl zur Verbandsversammlung
des LWV sowie die Situation
in der Flüchtlingsbetreuung.
Für das neue Jahr 2017
wünsche ich alles Gute und
uns zusammen politisch viel
Erfolg. Viel Spaß beim Lesen.
Ihr/Euer
Seite 2
Jürgen Kaufmann
im Porträt
Seite 3
Flüchtlingssituation
Die neue Grundschule für die
Großgemeinde Willingshausen
ist in Betrieb. Seit Beginn des neuen
Schuljahres werden die 180
Kinder aus allen Ortsteilen in der
neuen zweizügigen Grundschule
unterrichtet. Mit 5,8 Millionen
€ war die neue Grundschule das
größte Investitionsprojekt des
Schwalm-Eder-Kreises in den letzten
Jahren.
Aus Sicht von Landrat und Schuldezernent
Winfried Becker ist die
„Rotkäppchen-Schule“ eine zukunftsfähige
Lösung und die Zusammenführung
der Grundschule
Wasenberg und der
Grundschule im Antrefftal
an diesem neuen Ort sinnvoll.
Der Neubau mit der
besonderen Bauform bietet
insgesamt 2305 Quadratmeter
Fläche. Darauf sind unter
anderem 9 Klassenräume,
ein Werkraum und ein Musikraum
und sowie die Schulbibliothek
untergebracht.
Auch eine Mensa/Aula sowie
großzügige Pausenhalle stehen
den Kindern zur Verfügung.
neue schule in Willingshausen
Schulpolitik
SPD-Landtagsfraktion
Wahl zum Landeswohlfahrtsverband
In der Sitzung des Kreistages
am 26.09.2016 wurden die Mitglieder
des Schwalm-Eder-Kreises
für die Verbandsversammlung
des Landeswohlfahrtsverbandes
gewählt. Die 75 Abgeordneten
werden
nach dem Gesetz
über den Landeswohlfahrtsverband
Hessen für fünf Jahre
durch ein besonderes
Wahlverfahren
indirekt von den
Stadtverordnetenversammlungen
der kreisfreien
Städte und den Kreistagen der
Landkreise gewählt. Für die Wahl
sind die Stadt- und Landkreise zu
5 Wahlkreisen mit etwa gleichen
Einwohnerzahlen zusammengefasst.
Nordhessen bildet den
Wahlkreis V. Erstmals schickt die
SPD Schwalm-Eder mit den Sozialexpertinnen
Rosa Hamacher
und Gudrun Glaser zwei Vertreterinnen
in das Gremium.
Die Verbandsversammlung
ist das oberste Organ des
Verbandes. Als sogenanntes
Hessisches Sozialparlament
hat sie maßgeblichen Anteil
an der Gestaltung der sozialen
Infrastruktur in Hessen.
Sitz der Verwaltung ist in
Kassel.
Sozialpolitik
Privat
II/2016 Seite 3
jürgen kaufmann - Porträt in eigenen worten:
Schwalm-Eder-Aktuell III/2016 Seite 2
Der ehemalige Bürgermeister
von Schwarzenborn Jürgen
Kaufmann ist seit 1. November
2016 neuer Vize-Landrat
des Schwalm-Eder-Kreises. In
diesem Artikel gibt er einen
Einblick in seine politischen
Ansichten:
Worauf er stolz ist:
„In 20 Jahren Kommunalpolitik
hat die SPD viel erreicht
-in Schwarzenborn und im
Schwalm-Eder-Kreis. Und das
obwohl der Gegenwind aus
Berlin und vor allem aus Wiesbaden
oft sehr stark war.
Es ist gelungen, im Schwalm-
Eder-Kreis die zweiniedrigste
Kreisumlage in Hessen zu
halten und dennoch solide Finanzpolitik
zu machen, ohne
auf so wichtige politische
Projekte wie die Sicherung
von Beratungsstellen, Frauenhaus
und Schulsozialarbeit
sowie Vereinsförderung zu
verzichten oder unsere Städte
und Gemeinden über Gebühr
zu belasten.“
Wie fühlt er sich dabei?
„Manchmal habe ich gedacht,
man muss schon ziemlich
masochistisch sein, um bei
dieser kommunalfeindlichen
Politik der CDU-geführten
Landesregierung Kommunalpolitik
zu machen.“
Was ihm wichtig ist:
„Mir ist es wichtig, unseren
Kommunen so viel finanziellen
Spielraum wie möglich
zu belassen und so ihre Handlungsfähigkeit
zu stärken.
Denn das Leben findet vor Ort
statt und muss da von den
Kommunen organisiert werden.
Deshalb müssen wir als
Kreis vor allem unsere Städte
und Gemeinden stärken.“
Über das Ehrenamt:
„Ehrenamtliches Engagement
sichert das soziale und kulturelle
Leben in unseren Städten
und Dörfern. Deshalb wird die
Förderung des Ehrenamts, besonders
in unseren Vereinen,
bei mir immer einen sehr hohen
Stellenwert haben.“
Betreuung und Bildung:
„Wir müssen die Kommunen
bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben zugunsten der Lebensqualität
der Bürgerinnen
und Bürger unterstützen. Zu
dieser Lebensqualität gehört,
dass wir überall gute Kinderbetreuungs-
und Bildungsangebote
haben.
Es ist für mich eine Verpflichtung,
mit dafür zu sorgen,
dass junge Menschen bei uns
im Kreis überall die Möglichkeit
haben, ein wohnortnahes,
qualitativ hochwertiges
Schulangebot zu nutzen, das
sie optimal fördert. Ich will,
dass möglichst viele junge
Menschen die Chance auf
„Aufstieg durch Bildung“ haben!
Deshalb sind Schulsozialarbeit
und mehr Ganztagsschulen
erforderlich. Auch um
die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu verbessern.“
Alle Generationen im Blick:
„Wir müssen uns aber den Menschen
aller Altersklassen widmen.
Junge Menschen brauchen
Schulen und anschließend
Ausbildungs- und zukunftssichere
Arbeitsplätze mit Einkommen,
von denen sie leben und
eine Familie ernähren können.
Die Menschen brauchen bezahlbaren
Wohnraum in attraktiven
Städten und Gemeinden, mit
hoher Lebensqualität, mit Bildungs-
und Betreuungsangeboten,
mit Nahversorgungsangeboten,
mit Freizeitangeboten,
mit vielfältigen Vereinsstrukturen,
mit Schwimmbädern,
Sportanlagen, einem guten
ÖPNV-Angebot usw. Wir werden
Mobilitätsangebote ausweiten
und dabei auch neue
Wege beschreiten müssen.
Wir müssen uns für den Erhalt
und den Ausbau unserer Infrastruktur
einsetzen, um für die
Menschen -aber auch für Unternehmen-
attraktiv zu sein,
die entsprechende Arbeitsplätze
anbieten.“
Gisela Dilchert
Impressum
SPD-Kreistagsfraktion
Bahnhofstraße 36c
34582 Borken (Hessen)
Redaktion:
Günter Rudolph, MdL
Dr. Stephan Lanzke
jürgen kaufmann - Porträt in eigenen worten:
Schwalm-Eder-Aktuell III/2016 Seite 3
Gesundheit und Pflege:
„Ältere Menschen brauchen
verbesserte Mobilitäts- und
spezielle Betreuungsangebote.
Deshalb müssen wir unseren
Pflegstützpunkt weiter
ausbauen. Wir müssen wohnortnahe,
qualitativ hochwertige
medizinische Versorgung
sicherstellen und, wenn notwendig,
neu organisieren.“
Keine Ausgrenzung:
„Wir Sozialdemokraten gestalten
diesen Schwalm-
Eder-Kreis seit Jahrzehnten.
Wir machen Politik mit den
Menschen für die Menschen.
Wir grenzen nicht
aus. Rassismus, Rechtsextremismus
und Ausländerfeindlichkeit
treten wir
entschieden entgegen. Wir
schützen Menschen, die
zu uns kommen, weil sie
schutzbedürftig sind und
setzen uns für ihre Integration
ein.“
Zur Person:
Jürgen Kaufmann war von
März 2001 bis Oktober
2016 Bürgermeister der
Stadt Schwarzenborn. Der
Diplom-Forstwirt war zuvor
Referent in der Treuhandanstalt
in Berlin, dann
Sachgebietsleiter in der
Brandenburgischen Boden
GmbH in Potsdam und ab
Juni 1996 Geschäftsführer
des Zweckverbandes Knüllgebiet.
Seit 1997 war er
Mitglied des Kreistages.
Colourbox
frohe Weihnachten und ein gutes jahr 2017
Flüchtlingssituation im schwalm-Eder-kreis
Sozialpolitik
Aktuell leben 2.582 Flüchtlinge,
davon 596 Kinder in
den 27 Städten
und Gemeinden
im Schwalm-Eder-
Kreis. Sie sind in
16 Gemeinschaftsunterkünfte
mit
insgesamt 859
Flüchtlingen in den
Mittelzentren sowie
in Guxhagen,
Niedenstein und
Schwarzenborn untergebracht.
Weitere
1.723 Flüchtlingen
leben in 580
Wohnungen im
gesamten Kreisgebiet. Die
wöchentliche Zuweisung
durch das Land liegt bei ca.
20 Personen. Von den ursprünglich
geplanten
zusätzlichen 74 Stellen
in der Kreisverwaltung
für die Betreuung
der Flüchtlinge
sind nur 27 benötigt
worden. Der größte
Teil davon in der Sozialverwaltung.
Der
Kreis unterstützt die
zahlreichen ehrenamtlichen
Helfer in
den Städten und Gemeinden
mit insgesamt
100.000 €.




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