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Bericht aus Berlin 26.2.2016

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26. Februar 2016
Inhalt
1. Clausnitz und Bautzen – und die Konsequenzen
2. Bundestag entscheidet über Asylpaket II
3. Intelligente Mobilität fördern
4. Meister-BAföG attraktiver – berufliche Bildung gestärkt
Clausnitz und Bautzen – und die Konsequenzen
Was in Clausnitz und Bautzen passiert ist, macht fassungslos. Was geht in solchen Menschen vor, die andere grundlos zu
Tode ängstigen, anfeinden und bedrohen?Menschen, die sie noch nie im Leben gesehen oder gesprochen haben und die
ihnen nichts getan haben, darunter Frauen und kleine Kinder. Dieses Ausmaß an Hass undMenschenverachtung ist kaum
zu überbieten. Und wer applaudierend und kopfnickend daneben steht, während eine geplante Einrichtung für
Asylsuchende abbrennt, der wirft demokratische Grundrechte leichtfertig über Bord und unterstützt die geistigen und
leider auch die tatsächlichen Brandstifter. Das darf unser Rechtsstaat nicht zulassen und es müssen nun Konsequenzen in
und aus Clausnitz und Bautzen folgen!
Die Forderung nach Konsequenzen einte auch alle Rednerinnen und Redner der Aktuellen Stunde am Mittwoch im
Plenum. Die Verantwortlichen in Sachsen müssen umgehend transparent aufklären und handeln! Wie kann es sein, dass
der Leiter des bedrohten Heims, der als einer der wenigen die Ankunftszeit des Busses kennt, Mitglied der
rechtspopulistischen AfD ist und schon im November als Redner bei einer Demo das „Asylchaos stoppen!“ war. Sein
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Bruder wiederum hat die Kundgebung gegen das Asylheim organisiert und Spiegel-Online meldet, dass es einen weiteren
Bruder gibt, der seinen Brüdern politisch nahe steht, aber von den Flüchtlingen lebt, weil er Metallcontainer als
Behelfsbaracken umrüstet.
Ministerpräsident Tillich steht wegen der rassistischen Attacken in Sachsen erheblich unter Druck. Nun hat der CDUPolitiker
mehr Polizeibeamte und mehr Prävention versprochen, wir werden ihn an seinen Taten messen. Tillich ist
gefordert, staatliche Strukturen und die Demokratie zu festigen, um die „braune Suppe“ auszutrocknen!
Bundestag entscheidet über Asylpaket II
Im Vorfeld der 2./3. Lesung zum sogenannten Asylpaket II wurde in der Fraktion heftig und leidenschaftlich über diesen
mit der Union erzielten Kompromiss debattiert.
Die Gesetzesvorlagen bündeln unterschiedliche Maßnahmen:
Ein Gesetzentwurf soll die leichtere Ausweisung straffällig gewordener Ausländer ermöglichen. Straftaten gegen das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte begründen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein
ausländischer Staatsbürger hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Die Höhe der Strafe spielt dabei
keine Rolle.
Asylsuchende mit geringen Chancen auf Anerkennung sollen künftig in besonderen Aufnahme-Einrichtungen
untergebracht werden, in denen die Asylverfahren in kurzer Zeit abgeschlossen sein sollen. Diese Regelung soll
Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten undMenschen, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken
oder die aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen worden sind, betreffen. Für diesen Personenkreis gilt auch eine
Wohnverpflichtung in besonderen Aufnahme-Einrichtungen; daran knüpft die sogenannte Residenzpflicht an. Die
Rückführung dieser Personen soll im Fall der Ablehnung des Asylantrages unmittelbar aus der Aufnahme-Einrichtung
erfolgen.
Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge in den Unterkünften wird verbessert. Beschäftigte und Ehrenamtliche, die in
Kontakt mit Minderjährigen stehen, müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Der Bund wird seine Unterstützung bei der Passersatz-Beschaffung intensivieren. Es wird hierzu eine neue
Organisationseinheit beimBundespolizeipräsidiumeingerichtet, umHeimreisedokumente zu beschaffen. Sie hält stetigen
Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsstaaten.
Zukünftig werdenmedizinische Gründe, die gegen eine sofortige Rückführung sprechen, sehr viel genauer unter die Lupe
genommen und damit die Rückführung erleichtert. Dazu zählt eine Präzisierung der methodischen Anforderungen an
Atteste, eine widerlegbare Vermutung für das Fehlen gesundheitlicher Abschiebungshindernisse, eine Pflicht zur
unverzüglichen Vorlage (statt Attest „auf Vorrat“) und bei Zweifeln der Behörde Anordnung einer ärztlichen oder
amtsärztlichen Untersuchung.
Mit Blick auf eine faire Lastenverteilung und geordnete Verfahren ist es notwendig, dass ein Anspruch auf volle Leistung
aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erst dann besteht, wenn der Ankunftsnachweis in der zugewiesenen
Aufnahmereinrichtung ausgestellt ist.
Außerdem sieht das geplante Gesetz vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab Inkrafttreten des
Gesetzes befristet für zwei Jahre auszusetzen. Eine Härtefallprüfung ist jedochmöglich
. Insbesondere das Aussetzen des
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Familiennachzugs wurde in der SPD-Fraktion kritisch gesehen, gleichwohl hat die große Mehrheit der Fraktion dem
Kompromiss zugestimmt, weil sonst das gesamte Asylpaket gescheitert wäre. Ein Scheitern konnten wir uns aber nicht
erlauben, da die Menschen zu Recht Handlungsfähigkeit von der Regierungskoalition erwarten. Zudem gilt die
Einschränkung nur für die relativ kleine Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten, nicht aber für diejenigen, die als
Asylbewerber oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Für sie bleibt der Familienund
Elternnachzug ohne zweijährigen Aufschub erhalten.
Die SPD-Fraktion hat in den Verhandlungen über das Paket erfolgreich sichergestellt, dass Menschen, die in Deutschland
Schutz suchen, weiterhin ein humanes und faires Verfahren erhalten. Haftähnliche Transitzonen, wie von der Union
gefordert, konnten wir verhindern.
Als nächstes Projekt werden wir nun ein Integrationspaket schnüren, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen,
damit sich Menschen, die neu in unser Land kommen und hier bleiben werden, schnell integrieren.
SPD-Fraktion fragt Fortschritte bei Innenminister deMaizière ab
Nachdem wir als Gesetzgeber bereits viele Vorhaben auf denWeg gebracht haben, haben wir deren konkrete Umsetzung
am Dienstag in der Fraktion bei Innenminister de Maizière kritisch hinterfragt.
Nach wie vor sehen wir die oberste Asylbehörde im Land, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, als
überfordert an. Das Ausmaß der unbearbeiteten Asylanträgewird auf 770 000 Fälle geschätzt. Derzeit dauert ein normales
Verfahren bis zu 150 Arbeitstage, weil zum Beispiel die ärztliche Untersuchung und die Prüfung der persönlichen
Dokumente an verschiedenen Orten erfolgen und dafür in aller Regel Dolmetscher benötigt werden.
Innenminister Thomas de Maizière verwies allerdings auf Fortschritte. So seien im Dezember 2015 schon 2000 Anträge
pro Tag bearbeitet worden, während es davor nur 600 gewesen seien. Um sowohl den Rückstau als auch den Zugang
weiterer Flüchtlinge zu bewältigen, gäbe es weitere Personalaufstockungen. Im Jahr 2016 solle die Zahl der Mitarbeiter
im Bamf auf 7300 steigen.
Nach erfolgreichen Modellversuchen sollen in jedem Bundesland Ankunftszentren aufgebaut werden, in denen die
komplette Bearbeitung erfolgt. Asylsuchende sollen dort registriert, erkennungsdienstlich behandelt und innerhalb von
48 Stunden eine Entscheidung mitgeteilt bekommen.
Mit einem speziellen Ausweis werden Flüchtlinge ab Mitte Februar in einer zentralen Datenbank registriert,
einschließlich Fingerabdrücke und Digitalfoto. Dieser Ausweis dient als Zugangsschlüssel für Unterbringung, Verpflegung
und Gesundheitsversorgung. Ein Leistungsmissbrauch sei damit unmöglich.
Die Zahl der Flüchtlinge ist aktuell rückläufig. Während im Januar noch täglich 2000 Menschen einreisten, sind es im
Februar zwischen 400 und 700 täglich. Wie im Jahr 2015 sind auch in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 rund 40
Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, 19 Prozent aus Afghanistan, 19 Prozent aus dem Irak, danach folgen dann Somalia,
Iran und Marokko. Die Westbalkanstaaten spielen keine Rolle mehr.
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Intelligente Mobilität fördern
In 2./3. Lesung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Nutzung
der Potenziale der Digitalisierung im Verkehrsbereich behandelt.
Die Gestaltung des digitalen Wandels ist eine wichtige Aufgabe der
Politik. Wir müssen die Voraussetzungen für die Mobilität 4.0 schaffen
– mit intelligenten Verkehrssystemen, automatisierter Mobilität und
interaktiv kommunizierenden Verkehrsträgern, Mobilitätsangeboten
und Mobilitätsbedarfen. Wir wollen die Digitalisierung in allen
Verkehrsbereichen – vom Straßen- und Schienenverkehr bis zur Logistik
und zur Luftfahrt - nutzen und fördern. So lassen sich Effizienz und
Sicherheit im Verkehrsbereich erhöhen und die Umwelt besser schützen.
Um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, bedarf es allerdings enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung,
Förderung und bei der Anpassung rechtlicher Rahmen und Standards. Dabei haben wir die Einhaltung der
Datenschutzstandards stets fest im Blick.
Hierzu soll die Bundesregierung eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligentenMobilität vorgelegen. Zudem
fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf,
• ein „Digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und
-infrastruktur zu erarbeiten,
• sich in den Verhandlungen auf internationaler Ebene weiterhin für die rechtlichen Änderungen zur Ermöglichung des
automatisierten Fahrens einzusetzen und diese ebenfalls sogleich in die nationale Gesetzgebung umzusetzen, sowie
• einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen, in dem weitereMaßnahmen
und Ergebnisse des „Runden Tisches Automatisiertes Fahren“ und der Arbeitsgruppen des Nationalen IT-Gipfels gebündelt
und weitere Handlungsfelder vorgeschlagen und von der Bundesregierung bewertet werden.
Der digitale Wandel sei im Begriff, die Mobilität zu revolutionieren, heißt es im Koalitionsantrag. Ziel müsse es sein, bei
den neuen Technologien und Entwicklungen die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten, die
technologische Vorreiterrolle auszubauen und in allen Bereichen Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der
individuellen Mobilität zu werden. So würden auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Gleichzeitig
müssten all die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen in enger Kooperation von
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitetwerden. Denn „gute Arbeitmuss sich auch in Zeiten derMobilität 4.0
lohnen“.
Meister-BAföG attraktiver – berufliche Bildung gestärkt
In dieser Woche wurde die 3. Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), umgangssprachlich Meister-
BAföG genannt, beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion und Mitglied der Landesgruppe
Hessen, Martin Rabanus, fasste in seinem Debattenbeitrag im Plenum zusammen, wofür sich die SPD in den vergangen
Monaten in den Verhandlungen eingesetzt hat: bessere Förderbedingungen für Frauen und Männer, die eine
Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt anstreben.
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Vor allem die Anhebung des Zuschussanteils zu den Kosten der Fortbildung, der so genannteMaßnahmebeitrag, auf jetzt
40 Prozent wird die finanzielle Belastung derWeiterbildungswilligen deutlich verringern. Bisher sind es 30,5 Prozent. Das
ist eine konkrete Hilfe, die wir im parlamentarischen Verfahren durchsetzen konnten. Sie wird die Hürden zur Aufnahme
einer Aufstiegsfortbildung deutlich senken.
Mit zahlenreichen Veränderungen wurde das AFBG nachhaltig
modernisiert und an aktuelle Bedarfe angepasst. Der Zugang von
Bachelorabsolventen ermöglicht es ihnen, nach der Weiterbildung
einen Betrieb zu leiten. Wir stärken damit die Durchlässigkeit
zwischen der beruflichen und akademischen Bildung. Weitere
wichtige Punkte sind die Lockerung der Fortbildungsdichte und der
förderunschädlichen Fehlzeiten. Hier entsteht mehr Spielraum für
die Balance von Privatleben und Weiterbildung. Mit der Erhöhung
des Unterhaltsbeitrags auf 40 Prozent schaffen wir zudem mehr
Anreize für Weiterbildungswillige, die bisher wegen der hohen Folgekosten davor zurück schreckten. Die Erhöhung des
Erlasses bei erfolgreichem Maßnahmeabschluss auf 40 Prozent soll zu mehr Durchhaltewillen in schwierigen Situationen
motivieren.
Die Förderung von Aufstiegsfortbildungen in den Erziehungsberufen ist der SPD ein besonderes Anliegen, deshalb wurden
eine sachgerechte Pauschalierung und die bürokratischen Hürden reduziert. Somit werden die Karriereperspektiven
dieser großen AFBG-Fördergruppe gestärkt.
Weil für uns der Meister so wichtig ist wie der Master, wollen wir echte Gleichwertigkeit. Das neue, ab 1. August 2016
wirksame Meister-Bafög ist mit einem Jahresvolumen von rund 90 Mio. Euro ein großer Schritt dorthin. Das ist für uns
Chancengleichheit in der Förderung, mit der wir für viele Bürgerinnen und Bürger den Aufstieg durch Bildung schaffen
wollen. Sich weiterbildenmuss belohnt werden – denn die Arbeitswelt und so auch die ganze Gesellschaft profitieren von
der Weiterbildungsmotivation jedes Einzelnen. Mit dieser Novelle und der Einlösung unserer Zusage aus dem
Koalitionsvertrag, die berufliche Weiterbildung zu stärken, wollen wir dazu beitragen.
Eine Information der Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unsere Tipps:
- Am 8. März ist Internationaler Frauentag! An diesem Tag werden
Frauenorganisationen weltweit denWeltfrauentag mit unterschiedlichen Aktionen
begehen.
-
Stiftung „Lebendige Stadt“ lobt den Stiftungspreis 2016 aus: Städte, Kommunen
und Vereine, die sich mit Projekten für die Integration von Flüchtlingen über den Sport
einsetzen, können sich unter
www.lebendige-stadt.de bewerben! Insgesamt ist eine
Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt.




Bericht aus Berlin

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29. Januar 2016
Inhalt
1. Bundestag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus
2. Flüchtlingspolitik: Es gibt keine einfachen Lösungen
3. Umgang mit AfD: Ignorieren oder demaskieren?
4. Bund-Länder-Finanzbeziehungen sorgfältig beraten
5. Jahreswirtschaftsbericht: Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
6. Schutz gegen Bahnlärm
7. Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
Bundestag gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus
Diese Woche wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags den Opfern des Nationalsozialismus gedacht.
VergangenenMittwoch jährte sich die Befreiung der Häftlinge im NS-Vernichtungslager Auschwitz zum 71.Mal. Seit 1996
ist der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag gesetzlich bestimmt. Allein im Konzentrationslager Auschwitz wurden 1,1
MillionenMenschen ermordet. Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkende fielen in Auschwitz
der perfiden Ideologie und den Verbrechen der Nationalsozialisten zum Opfer.
Die Gedenkrede hielt die Holocaust-Überlebende Frau Prof. Dr. Ruth Klüger vor vollbesetztem Parlament. Der
Gedenkstunde wohnten nicht nur Bundestagsabgeordnete bei, sondern auch andere Vertreter deutscher
Verfassungsorgane und Jugendliche aus Deutschland und aus unseren Nachbarstaaten Polen und Frankreich. Die
Gedenkrede von der Zeitzeugin Frau Prof. Dr. Ruth Klüger hat alle nachhaltig beeindruckt. So führte sie aus, dass sie nur
überlebt habe, weil sie sich als 13 jähriges Kind zwei Jahre älter geschwindelt habe und daher der Gaskammer entfliehen
konnte. Als angenommen 15-jährige wurde sie für Zwangsarbeit eingesetzt.
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Wir dürfen niemals vergessen! Wir müssen stets daran erinnern, wie wichtig es ist, sich gegen Diskriminierung und
Rassismus jeglicher Art stark zu machen. Gerade solche Gedenktage machen bewusst, dass Rechte und Werte, wie
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte hart errungen wurden. Sie sind keine Selbstverständlichkeit und
müssen auch heute noch vor menschenfeindlichen und rassistischen Strömungen bewahrt werden.
Deshalb gilt für uns und auch für alle zukünftigen Generationen das Gebot: Das Gedenken an diese Verbrechen gegen die
Menschlichkeit muss weitergetragen werden und die demokratischen Errungenschaften, die unsere Gesellschaft nach
1945 entwickelt hat, sind mit aller Kraft zu verteidigen.
Flüchtlingspolitik: Es gibt keine einfachen Lösungen
Die Menschen erwarten zu Recht spürbare Fortschritte in der Flüchtlingsproblematik. Nur wenn sich die Zahl der neu
ankommenden Flüchtlinge deutlich verringert, kann Deutschland eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen und
die vor uns liegenden Integrationsaufgaben bewältigen. Aber einfache Lösungen, wie sie von der CSU, der
wahlkämpfenden Frau Klöckner und insbesondere der AfD geäußert werden, gibt es nicht.
In der Regierung verfolgen wir kontinuierlich das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu
verringern.
 Gemeinsam mit anderen Staaten müssen wir die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens
deutlich verbessern. Nur wenn wir die dortige Not lindern, können wir verhindern, dass sich immer mehr Familien
auf die gefährliche Flucht begeben.
 Wir müssen die Außengrenzen Europas mit Hilfe der EU-Staaten und auch mit Hilfe der Türkei effektiv sichern.
 Es muss endlich die Kontingent-Lösung greifen. Nur dann wissen wir, wer kommt, wie viele kommen und wann.
Zudem ist dies für Flüchtlinge viel sicherer. Sie müssen sich nicht mehr den Schleppern ausliefern.
Nach harten Verhandlungen haben sich die Parteivorsitzenden auf ein Asylpaket II geeinigt, welches demnächst ins
Kabinett soll und danach den Bundestag erreichen wird.
 Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum
von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit
gilt, automatisch wieder in Kraft.
 Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der
Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.
 Die Mahgreb-Staaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
 In einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben sollen mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für
auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe geschaffen werden.
Nach wie vor setzen wir auf europäische Lösungen, um die Errungenschaften des freien Europas, wie offene
Binnengrenzen und Reisefreiheit, aufrecht zu erhalten.
Schon Mitte September 2015 beschloss die Regierung, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den
Andrang tausender Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Dabei werden aber nur
Grenzübergänger sporadisch überprüft, die auffällig erscheinen. Flächendeckende Kontrollen würden ganz anders
aussehen. Die Bundespolizei müsste an allen Grenzübergängen, auch auf Gebirgspfaden und Nebenstraßen, stationiert
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werden und außerdeman der grünen Grenze patrouillieren. Auch der gesamteWarenverkehrmüsste kontrolliertwerden.
Die Folge wären stundenlange Staus und Milliarden Schäden für die Wirtschaft. Auch Obergrenzen würden nicht dazu
führen, dass weniger Flüchtlinge in unser Land kommen (Stichwort „Grüne Grenze“). Was soll denn passieren, wenn der
erste Schutzsuchende über das Kontingent hinaus ankommt?
Denjenigen, die aber bereits in unserem Land sind,
müssen wir Integrationschancen bieten.
Einen guten
Ansatz hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
mit ihrem Programm „Menschen stärken Menschen“
vorgestellt. Das Programm will Patenschaften zwischen
geflüchteten und hier lebenden Menschen initiieren und
darüber hinaus für unbegleiteteminderjährige Flüchtlinge
Paten, Gastfamilien und Vormundschaften gewinnen. In
einer ersten Etappe sollen so mindestens 25.000 neue
Patenschafts-Tandems zusammenfinden. Das
Zusammenfinden wird durch die lokale
Engagementinfrastruktur unterstützt. Träger sind unter
anderem die freien Wohlfahrtsverbände, muslimische Verbände, Migrantenorganisationen, der Stiftungssektor und
weitere Akteure der Zivilgesellschaft, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros. „Menschen für Menschen“ möchte Gelegenheit zur persönlichen
Begegnungen geben und von niedrigschwelliger Alltagsbegleitung, über Freizeitgestaltung oder Hausaufgabenbetreuung
bis hin zum Bildungsmentor zur Sicherung eines Schulabschlusses bei der Integration helfen. Interessierte und
engagementbereite Bürgerinnen und Bürger können sich unter der Rufnummer 0800 200 50 70 über das Programm
„Menschen stärken Menschen“ informieren.
Umgang mit AfD: Ignorieren oder demaskieren?
Die hohen Flüchtlingszahlen fordern Deutschland extrem heraus. Rechte Parteien und Gruppen nutzen dies, schüren
Vorurteile und verunglimpfen Flüchtlinge generell als Verbrecher. So erinnert ein neues AfD-Plakat an fürchterliche Zeiten
des Nazi-Regimes. „Wir opfern weder uns noch unsere Töchter!“, heißt es da, um auf die Vorgänge der Kölner
Silvesternacht anzuspielen.
Am 6. März will die AfD mit populistischen Parolen und Stimmungsmache in die Parlamente von Landkreisen und
kreisfreien Städten in Hessen einziehen. Kommunale Themen und konkrete Politik für die Menschen vor Ort haben bei
ihnen leider keine Priorität. Ein Kommunalwahlprogramm sucht man meist vergeblich. So steht beispielsweise auf der
Webseite der AfD Kassel: „Als junge Partei, welche zum erstenMal an den Kommunalwahlen in Hessen teilnimmt, ist eine
programmatische Ausarbeitung einesWahlprogrammes sehr zeitintensiv. Aus diesem Grunde bittenwir Sie noch umetwas
Geduld.“ (Stand 28.16)
Die angeblich „junge“ Partei tritt aber mit viel rechten „alten Hasen“ an. Beispielweise tritt der ehemalige
Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (Wahlspruch: „Gott, Familie, Vaterland“), der von der CDU wegen einer
antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen wurde, in Fulda als Spitzenkandidat für die AfD an.
Wir sollten in der konsequenten Auseinandersetzungmit der AfD deutlichmachen: Die AfD bietet keine Lösungen sondern
schürt nur Vorurteile. Sie hat keinerlei kommunalpolitische Kompetenzen und ist rechtspopulistisch.
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Bund-Länder-Finanzbeziehungen sorgfältig beraten
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zukunftsfeste Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu schaffen, die
die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen in allen Regionen sichern sollen. Die Länder haben nun einen Vorschlag
vorgelegt, der das bisherige System eines solidarischen Finanzausgleichs zwischen den Ländern unter Beteiligung des
Bundes nachhaltig verändern soll und drängen auf eine schnelle Entscheidung.
Vorschlag der Länder:
Der bisherige Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein
neues System ersetzt werden. Der horizontale Ausgleich zwischen
den Landeshaushalten, der immer wieder zu Streit zwischen den
„Gebern“ und „Nehmern“ sorgte, soll abgeschafft werden,
Bundesmittel sollen den Ausgleich kompensieren. Dies würde den
Bund dann 9,6 Mrd. Euro im ersten Jahr kosten, ab dem Jahr 2020
würden die Kosten jedoch dynamisch steigen. Die Abhängigkeit der
finanzschwachen Länder vom Bund würde zunehmen und die
„Geberländer“ würden gestärkt.
Unsere Position:
Abgesehen davon, dass die Länder quasi einen „Vertrag zu Lasten
Dritter“ (denn der Bund muss wesentlich mehr zahlen), geschlossen
haben, brauchen wir wegen der Tragweite der Entscheidung
ausreichend Zeit für eine breite Diskussion. Es müssen zunächst die
haushalterischen Auswirkungen für die einzelnen Ebenen und die verfassungsrechtlichen Konsequenzen nachvollziehbar
geprüft werden.
 Den Rückzug der ausgleichspflichtigen Länder aus dem bisher solidarischen Ausgleich zwischen den
Bundesländern sehen wir kritisch. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg würden damit erheblich
gestärkt.
 Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht aus gutem Grund in unserem Grundgesetz. Es darf zu keiner
Regionalisierung sozialer Leistungsstandards in einzelnen Bundesländern je nach Haushaltslage kommen.
 Auch der Bundmuss handlungsfähig bleiben. Ab demJahr 2020 könnten demBund 30 - 35Mrd. Euro (inkl.Wegfall
Soli) in der Kasse fehlen.
 Zudem wollen wir unser Ziel, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und für den Bund wieder
eine Gesetzgebungskompetenz für die soziale Wohnraumförderung zu schaffen, bei den Verhandlungen
einbringen.
 Ebenfalls streben wir eine Bundessteuerverwaltung an, um einen einheitlicheren und gerechteren Vollzug der
Steuergesetze sicherzustellen.
Ob eine Zustimmung des Bundestages noch in dieserWahlperiode möglich ist, wird wesentlich von der Berücksichtigung
der vorstehenden Positionen abhängen. Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, streben wir eine
Entfristung der bestehenden Regelungen über 2019 hinaus an.
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Jahreswirtschaftsbericht: Zukunftsfähigkeit sichern –
Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
Diese Woche stellt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Das
gesamtwirtschaftlicheWachstum entwickelt sich 2016 ungeachtet der schwachenWeltkonjunktur voraussichtlich weiter
solide. Gabriel erwartet für 2016 ein Wachstum von 1,7%. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im
vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daran haben die
Arbeitsmarktreformen, die wir unter Rot-Grün umgesetzt haben, einen maßgeblichen Anteil.
Gegen die Risiken von außen sieht Gabriel die Wirtschaft weiterhin durch den robusten Binnenmarkt abgeschirmt. In
dieser Legislaturperiode wurde der Mindestlohn durchgesetzt, der dafür sorgt, dass viele Beschäftigte endlich mehr Geld
in der Tasche haben und über eine höhere Kaufkraft verfügen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte jedoch, dass die Lage kein Garant für künftigen Wohlstand sei, „denn
wir befinden uns in einer Phase des Wandels und der Umbrüche. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen,
damit Deutschland auch in zehn Jahren ein leistungsfähiger, global führender Wirtschafts- und Industriestandort ist“,
sagte er in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Wirtschaftspolitik steht 2016 vor allem im Zeichen von Investitionen und Digitalisierung: Ob bei der Elektromobilität,
dem Breitbandausbau, der Vernetzung von Produktion und Maschinen oder der Digitalisierung der Arbeit: in vielen
Bereichen ist der Staat als Förderer wie auch als Regulierer gefragt. Denn damit die Digitalisierung zur Chance für unsere
Unternehmen und ihre Beschäftigten wird, sind enorme Investitionen in Infrastruktur und Forschung genauso wichtig wie
einheitliche Standards und Regelwerke.
Schutz gegen Bahnlärm
In dieser Woche wurden im Bundestag zwei Anträge um die Ausweitung von
zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen analog zum 1,5 Mrd. Euro teuren Pilotprojekt
„Rheintalbahn“ auch auf ähnliche Schienenstrecken in ganz Deutschland beraten.Mit
der Vorlage dieser Anträge hat sich die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt,
denn die Union wollte ursprünglich nur Lärmschutz für die Rheintalstrecke, dem
Wahlkreis von Wolfgang Schäuble.
Wir konnten erreichen, dass es keine „Lex Rheintalbahn“ gibt, sondern dass es
bessere Lärmschutzmaßnahmen an allen sogenannten TEN-Korridoren (viel
befahrenen europäische Güterschwerverkehrstrassen wie der Strecke Skandinavien-
Mittelmeer, die durch Nordhessen führt) gibt. Anwohner und Umwelt in ganz
Deutschland können damit in größerem Maße als bisher von Lärm entlastet werden.
Denn nur zusätzlicher Lärmschutz kann die Lebensqualität der Menschen an den
Güterschwerverkehrstrassen schützen. Die zusätzlich erforderlichen Mittel sind
volkswirtschaftlich sinnvoll angelegtes Geld für Lärmentlastung im Rheintal und ganz
Deutschland.
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Junge Menschen vor den Gefahren von E-Zigaretten schützen
E-Zigaretten und E-Shishas sind bei vielen Kindern und Jugendlichen beliebt. Schätzungsweise jeder fünfte Jugendliche
hat bereits eine E-Shisha ausprobiert.
Allerdings zeigen aktuelle Studien, dass diese Produkte gesundheitsgefährdend sind und deshalb nicht in die Hände von
Kindern und Jugendlichen gehören. Beim Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas erhöht sich die Gefahr, an Krebs oder
einer Lungenschädigung zu erkranken. Denn beim Inhalieren der Flüssigkeiten aus den E-Shishas werden krebserregende
Chemikalien wie Formaldehyd, Nickel und Chrom eingeatmet. Hinzu kommt: Auch wenn E-Shishas kein Nikotin enthalten,
ist der Konsum ein ritueller Einstieg in das Rauchverhalten.
Daher ist der Gesetzentwurf zumSchutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen
Zigaretten und Shishas in den Fraktionen des Deutschen Bundestags auf breite Übereinstimmung gestoßen. Der
Gesetzentwurf sieht vor, die Abgabe- und Konsumverbote von Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas auszudehnen.
Sowohl in Geschäften als auch im Online-Versandhandel, sollen die gesundheitsschädigen Produkte nicht mehr an unter
18-Jährige verkauft werden dürfen. Bislang handelt es sich bei E-Zigaretten und E-Shishas, bei denen sogenannte Liquids
verdampfen, nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes, sodass die strikten Abgabeverbote hier nicht
gelten.
Das geplante Konsum- und Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas wird von Experten einhellig begrüßt. In einer
Anhörung des Familienausschusses am Montag, 11. Januar 2016, sprachen sich die geladenen Sachverständigen
ausdrücklich für den entsprechenden Gesetzentwurf aus. Zugleichmahnten sie jedoch verstärkte Bemühungen im Bereich
der Prävention an und forderten an mehreren Stellen Verschärfungen der Gesetzesvorlage.
Nun ist davon auszugehen, dass der Entwurf in Kürze im Bundestag beschlossen wird. Sobald der Bundesrat daran
anschließend auch seine Zustimmung erteilt, steht dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr imWege.
Eine Information der Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Artikelbilder: fotolia
Unser Tipps:
- Energiesparmeister-Wettbewerb: Bis zum 13. April können sich Schüler und Lehrer
aller Schulformen um den Titel des Energiesparmeisters bewerben. Wer ein tolles
Energiesparprojekt hat, erhält unter
www.energiesparmeister.de weitere Infos.
- „
Nationale Projekte des Städtebaus“: Bis zum 19. April läuft die neue Förderrunde
für Bauvorhaben mit besonderer überregionaler Bedeutung und Qualität. Städte und
Gemeinden sind aufgerufen, geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadtund
Raumforschung einzureichen:
www.nationale-staedtebauprojekte.de




Bericht November





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13. November 2015 Inhalt
1. Wir trauern um Helmut Schmidt
2. Union in der Flüchtlingspolitik uneins
3. Industrie 4.0
4. 60 Jahre Bundeswehr und 25 Jahre „Armee der Einheit„
5. Ganzheitliches Verständnis von Pflege
6. Aufklärung in der NSU-Mordserie geht weiter




Bericht vom 6. November 2015

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06. November 2015
Inhalt
1. Nachtragshaushalt entlastet Länder und Kommunen erneut
2. Flüchtlingspolitik: Mit ruhiger Hand und Verstand
3. Krankenhausreform: Qualität der Versorgung und Personalausstattung wird nachhaltig gestärkt
4. Bessere Hospiz- und Palliativversorgung
5. In Würde sterben: Bundestag debattierte über Sterbehilfe
Nachtragshaushalt entlastet Länder und Kommunen erneut
Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag in 2./3.Lesung das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2015. Der
Nachtrag dient insbesondere dazu, die Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von
Flüchtlingen und Asylbewerbern darzustellen und die Länder und Kommunen zeitnah finanziell zu unterstützen. So
werden Länder und Kommunen noch in diesemJahr umzweiMilliarden Euro entlastet, ursprünglich war für 2015 lediglich
eine Entlastung von einerMilliarde Euro vorgesehen. DesWeiterenwerden Kommunen in die Lage versetzt, bundeseigene
Liegenschaftenmietzinsfrei und einschließlich der Kosten für denUmbau für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Auch
ein Ankauf unterhalb des Verkehrswertes sollmöglich sein. ImBereich der inneren Sicherheitwird das Bundeskriminalamt
personell aufgestockt und das THW bekommt 19,4 Millionen Euro zusätzlich für die Einrichtung von 40.000
Erstaufnahmeplätzen und zur Unterstützung der Bundespolizei. 12,3 Millionen Euro zusätzlich gehen an das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, um ein effizientes, sicheres und vor allen Dingen endlich abgestimmtes IT-System zur
Registrierung der Flüchtlinge aufzubauen.
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Sozusagen auf den „letzten Drücker“ wurde im Haushaltsausschuss zudem beschlossen, dass die Flüchtlingshilfe des UNFlüchtlingshilfswerk
UNHCR und das World Food Program (WFP) zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr erhalten
sollen. Damit wird das Auswärtige Amt in die Lage versetzt, dieWFP-Hilfsprogramme für Syrien, Jordanien und die Türkei
in Höhe von 65 Millionen Euro und die Hilfsprogramme des UNHCR in Syrien und den betroffenen Nachbarländern in
Höhe von voraussichtlich zehnMillionen Euro zu fördern. Nachdem die Hilfswerke wegen Geldmangel die Essensrationen
kürzen mussten, weil ihnen pro Flüchtling nur 13,50 Dollar im Monat zur Verfügung standen, ist der Betrag durch
Deutschlands Hilfe nun auf 22 Dollar angewachsen und wird dank der nun zusätzlich bewilligten 75Millionen Euro weiter
ansteigen. Ein wichtiger Punkt, um die Fluchtursachen einzuschränken.
Im Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes für dieses Jahr sind zudem neben der Flüchtlingshilfe 1,3Milliarden Euro für
den "Energie- und Klimafonds" vorgesehen und für das Elterngeld Plus sollen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung
stehen. Das flexibilisierte Elterngeld Plus, welches unsere Ministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht hat, wirkt
und das ist gut so. Immer mehr Väter gehen in Elternzeit und immer mehr Frauen verdienen besser.
Neben den Überschüssen in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen unter anderem aus den Erlösen
der Versteigerung der Funkfrequenzen (Digitale Dividende II) in Höhe von knapp 3,8 Milliarden Euro sowie geringere
Zinsausgaben. Daher müssen laut Nachtrag trotz der Mehrausgaben in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen
werden.
Dank guter Wirtschaftslage und geringer Zinsbelastungen im Haushaltsjahr 2015 können weitere 5,5 Milliarden Euro in
eine Rücklage fließen, um auch im Haushaltsjahr 2016 fürMehrausgaben im Bereich der Flüchtlings- und Integrationshilfe
gewappnet zu sein.
In einem Begleit-Antrag (18/6062) zum Nachtragshaushalt haben wir zudem die Bundesregierung aufgefordert, die
kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortzusetzen. Unter anderem wollen wir erreichen, dass
- das Bundesteilhabegesetz am 1.Januar 2017 in Kraft treten kann.
- die imKoalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um fünfMilliarden Euro jährlich ab 2018 auch
wirklich bei den Kommunen ankommt.
- die Bundesländer finanzielle Leistungen des Bundes für die Kommunen diesen auch zusätzlich und in vollem
Umfang weiterreichen.
- die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und
Versorgung der Flüchtlinge zügig umgesetzt wird.
Flüchtlingspolitik: Mit ruhiger Hand und Verstand
Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten ein Bündel von Maßnahmen vereinbart, um eine
menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die finanziellen Lasten fair zu schultern.
Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir ein umfassendes Gesetzespaket für schnellere Verfahren und eine bessere
Integration der Menschen mit Bleibeperspektive im Bundestag verabschiedet. Diese Maßnahmen müssen nun zügig und
entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann sich die Lage in den Kommunen entspannen. Wichtig ist nun, dass
die Beschlüsse des Parlamentes auch endlich operativ umgesetzt werden können. Man könnte durchaus den Eindruck
gewinnen, dass der Ernst der Lage noch nicht in allen Amtsstuben des Bundes angekommen ist.
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Ohne konstruktives Miteinander werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen daher keine Zeit mit
parteipolitischen Ränkespielen vergeuden, sondern müssen mit aller Kraft an sinnvollen Lösungen arbeiten. Nicht Reden
ist jetzt gefragt, sondern Handeln. Unausgegorene Scheinlösungen helfen uns daher nicht weiter. Sondern wir müssen
konkrete Fortschritte erzielen, damit Deutschland auch künftig seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann.
Für die SPD-Bundestagsfraktion halten wir in aller Deutlichkeit fest: Wir sind bereit, an Lösungen, die mehr Ordnung und
Kontrolle in das bisherige Verfahren bringen, konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten umgekehrt von unserem
Koalitionspartner, dass er nicht auf Vorschlägen beharrt, die offenkundig nicht praktikabel sind. Daher ist es sehr gut, dass
die Parteivorsitzenden der Koalition sich am Donnerstagabend auf ein Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen geeinigt
und damit eine wichtige Grundlage zur Beschleunigung von Verfahren gelegt haben. Dank Sigmar Gabriel hat sich die SPD
im Wesentlichen durchgesetzt. Künftig wird es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für
Asylbewerber geben, deren Anträge kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Die CSU-Forderung nach unsinnigen
Transitzonen ist vom Tisch.
WIR MACHEN DAS!
DÜRFEN ALLE FLÜCHTLINGE BLEIBEN? Nein.
Kinder, Frauen und Männer aus den sogenannten sicheren Drittstaaten
werden zu 99 Prozent abgelehnt. Dazu gehören Flüchtlinge aus Serbien,
Albanien und dem Kosovo.
BEKOMMEN ALLE FLÜCHTLINGE MEHR GELD ALS HARTZ-IV-EMPFÄNGER? Nein.
Der Regelsatz für Hartz IV liegt bei 399 Euro. Ein Flüchtling bekommt 359 Euro,
davon werden 143 Euro bar ausgezahlt.
TRAGEN DIE KOMMUNEN DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG ALLEIN? Nein.
Durch die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden
werden die Kosten je Flüchtling von im Jahr 2016 in Höhe von 9.500 Euro und ab dem
Jahr 2017 in Höhe von 10.000 Euro erstattet. Die Kommunen werden so nachhaltig
entlastet.
NIMMT DEUTSCHLAND GANZ ALLEINE ALLE FLÜCHTLINGE AUF? Nein.
Deutschland nimmt in Europa zwar in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge auf. Im
Verhältnis zur Einwohnerzahl leisten Ungarn, Schweden und Österreich aber mehr.
International liegen Türkei, Pakistan und Libanon jeweils mit Zahlen im siebenstelligen
Bereich vorn. Umso wichtiger ist eine europaweite Solidarität.
UND: Es geht in der derzeitigen Situation vor allem darum, Menschen in Not eine Zuflucht zu
gewähren. Diese Frauen, Kinder und Männer sind vor Gewalt, Folter, Krieg und Tod
geflohen. Auch wenn diese Situation eine große Herausforderung ist, die nackten Zahlen für
so manchen bedrohlich wirken und Befürchtungen da sind, wir machen das!
www.spd-landesgruppe-hessen.de
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Krankenhausreform: Qualität der Versorgung und Personalausstattung
wird nachhaltig gestärkt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen dafür
gesorgt, dass das Krankenhausstrukturgesetz grundlegend verbessert wurde.
Stichworte sind: Zusätzlicher Pflegezuschlag von 500 Mio. Euro; zeitliche
Verkürzung von Mengenleistungsabschlägen; bessere Vergütung der
Notfallversorgung; Verlängerung des Hygieneförderprogramms; Schließung der
Versorgungslücke, wenn jemand aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen
wird.
Selbst der größte Kritiker der Krankenhausreform, DKG Hauptgeschäftsführer
Georg Baum, äußert sich positiv mit den Worten: „Eine durchaus historische
Reform“. Fakt ist es, das wir nicht weniger, sondern mehr Geld für die
Krankenhäuser ausgeben. Insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2018.
Wir werden in Zukunft eine Fülle von Qualitätszuschlägen einführen, die
finanzielle Anreize bilden, die Versorgung wesentlich zu verbessern. Vor allem
wird die Arbeit der Pflege für die Krankenhäuser jetzt endlich finanziell
angemessen honoriert. Die Koalition hat deshalb auf unsere Initiative hin ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg
gebracht, die nicht nur die Qualität der Krankenhausversorgung, sondern auch die Pflege nachhaltig finanziell stärken
wird.
1. Es wird ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt, durch das bis 2018 sechs- bis siebentausend
zusätzliche Pflegestellen in den Krankenhäusern geschaffen werden.
2. Eine Expertenkommission „Pflegepersonal und Krankenhaus“ arbeitet parallel daran, wie der Pflegebedarf
künftig besser abgebildet werden kann, z. B. in einem Personalbemessungssystem.
3. Steigende Kosten infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten,
werden zukünftig durch den Kostenträger hälftig refinanziert.
4. Außerdem wird der bisherige Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Das bedeutet
zusätzlich 500 Mio. Euro mehr für die Krankenhäuser. Dabei ist die Höhe der Personalkosten maßgebend für
die Höhe des Zuschlags.
So werden die Krankenhäuser, die ihr Personal besser bezahlen oder gerade in der Pflege eine höhere Personalquote
haben, finanziell gestärkt.
Bessere Hospiz- und Palliativversorgung
DieseWoche verabschiedeten wir im Parlament den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospizund
Palliativversorgung.
Ziel dieses Gesetzes ist, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen,
um ihre Schmerzen zu lindern und Ängste zu nehmen. Es werden gezielt Anreize zum flächendeckenden Ausbau der
Hospiz- und Palliativversorgung gesetzt. Denn klar ist, viele Bereiche in Deutschland sind heute noch nicht
zufriedenstellend versorgt.
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Um die flächendeckende Versorgung zu forcieren werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, die Patienten bezüglich
der Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung individuell zu beraten und die Informationsangebote anhand des
persönlichen Bedarfs zur Verfügung zu stellen.
Wir alle wünschen uns, zu Hause im Kreise unserer Familie sterben zu dürfen. Die Realität sieht leider vielmals anders aus.
Nahezu die Hälfte aller Menschen stirbt in Kliniken, wobei die meisten dort außerhalb einer Palliativstation begleitet
werden. Gerade für die kleinen kommunalen Häuser, die einen wichtigen Faktor für die Versorgung im ländlichen Raum
darstellen, ist das Vorhalten einer Palliativstation oftmals unrentabel und kaum zu stemmen.
Durch die jetzt im Gesetz vorgeseheneMöglichkeit zur Kooperationmitmultiprofessionellen Teamswird diesemUmstand
Sorge getragen. Es kann nicht sein, dass die Anforderungen so hoch gestecktwerden, dass sie im ländlichen Raumzu einer
Überforderung der Strukturen führen und damit auch zu einer schlechten Qualität der Versorgung. Durch den gezielten
Einsatz von sogenannten Palliativ Care Teams kann dann auch in kleinen Krankenhäusern eine angemessene und qualitativ
hochwertige Versorgung sichergestellt werden.
Und nicht nur innerhalb der Krankenhäuser wird die Versorgung verbessert, durch die nun vorgesehene stärkere
Einbindung der Hausärztinnen und Hausärzte wird auch die ambulante palliativmedizinische Betreuung verbessert
werden. Damit schaffen wir beides: Die Erhaltung der bereits existierenden und funktionierenden Strukturen und die in
die Zukunft gerichtete Weiterentwicklung der Vielfalt der Versorgungsformen.
In Würde sterben: Bundestag debattierte über Sterbehilfe
Am Freitagvormittag wurde im Bundestag über Sterbehilfe debattiert. Anschließend wurde über die unterschiedlichen
Gesetzentwürfe abgestimmt – und zwar in namentlicher Abstimmung, weil die Sterbehilfe nicht nur eine juristische und
medizinische, sondern vor allem auch eine ethische Frage ist, ohne den sogenannten Fraktionszwang.
Bereits im ersten Durchlauf hat der Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten um Michael Brand (CDU) und Kerstin
Griese (SPD) mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“
die Mehrheit erhalten.
Es gibt Menschen, die den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Leben durch Suizid selbst bestimmen möchten. Sie
wenden sich zur Unterstützung auch an Angehörige, Ärzte oder Sterbehilfevereine. Über die Frage, ob eine Sterbehilfe
straffrei bleiben soll, hat der Bundestag nun entschieden.
Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die passive Sterbehilfe in Deutschland erlaubt, wenn sie dem erklärten Wille des
Patienten entspricht. Die aktive Sterbehilfe (Töten auf Verlangen z.B. mithilfe einer tödlichen Substanz) ist hingegen
strafbar. Der assistierte Suizid, also die Hilfe zur Selbsttötung, ist nicht verboten, kann aber beiMitwirkung an einem nicht
freiverantwortlichen Suizid strafbar sein. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht hier auch für Ärzte, wenn diese die Rettung eines
handlungsunfähigen Sterbenden unterlassen.
Die 4 neuen Gesetzesentwürfe, die in dieser Sitzungswoche beraten wurden, eint, dass aktive Sterbehilfe weiterhin
strafbar sein soll und die kommerzielle Sterbehilfe, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, verboten bleibt.
Eine gute individuelle Betreuung am Lebensende ist unermesslich wichtig. Wer keine Angst vor Schmerzen haben muss,
verliert auch etwas von der Angst vor dem Tod. Und auch für die Angehörigen ist es sehr beruhigend zu wissen, dass ein
geliebterMensch ohne Schmerzen sterben konnte, friedlich und vielleicht im Kreis seiner Familie. Die Palliativmedizin und
die Hospize leisten ungeheuer wichtige Arbeit, die unbedingt unterstützt werden muss. Deswegen begrüßen wir es, dass
wir in dieser Woche auch ein gutes Hospiz- und Palliativgesetz auf denWeg gebracht haben.
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Eine Information der Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unsere Tipps:
- Dein Schulhof: Die Stiftung „Lebendige Stadt“ und die Deutsche Umwelthilfe rufen
Schulen im gesamten Bundesgebiet noch bis zum 30. November dazu auf, sich beim
Wettbewerb „Schulhöfe der Zukunft“ zu bewerben.Weitere Informationen gibt es unter
www.deinSchulhof.de.
-
Der mitMenschPreis möchte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr Teilhabe
ermöglichen und sucht Preisträger, die sich für eine inklusive Gesellschaft stark machen.
Bewerbungsfrist ist der 31. März 2016.Weiterführende Informationen finden Sie unter
www.mitMenschPreis.de.
-
kulturweit: Junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren können sich ab sofort bis zum 1.
Dezember für ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland bewerben. Alle Informationen gibt
es unter
www.Kulturweit.de. Partner des vom Auswärtigen Amt geförderten Programms
sind u.a. der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Goethe-Institut und die
DeutscheWelle Akademie.




Bericht aus dem Oktober

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16. Oktober 2015 Inhalt
1. Unterstützung für Kommunen und schnellere Asylverfahren
2. SüdLink
3. Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr
4. 70 Jahre Vereinte Nationen
5. Vorratsdatenspeicherung



Unterstützung für Kommunen und schnellere Asylverfahren
Oppermann: Vom „Wir schaffen das„ zum „Wir machen das!„
Wie werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht und finden praktikable Lösungen, damit die hilfesuchenden Menschen aber auch diejenigen, die unendlich viel leisten, diese epochale Herausforderung gut meistern können? Der Bundestag versucht dieser Herausforderung mit einem Maßnahmenbündel gerecht zu werden.
Im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem Entlastungsbeschleunigungsgesetz sind nicht nur Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, sondern Asylsuchende sollen auch bei der raschen Integration unterstützt werden. Neben der monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens, beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen 350 Millionen Euro an der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender.
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Im Bundesfreiwilligendienst werden 10.000 neue Stellen geschaffen und es werden Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Davon profitieren übrigens alle Menschen in Deutschland. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um Albanien, Kosovo und Montenegro ergänzt und soll alle 2 Jahre überprüft werden.
Beim Gesetz zur besseren Unterbringung und Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen war es uns besonders wichtig, dass das Gesetz klarstellt, dass ausländischen Kindern und Jugendlichen Zugang zu allen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gewährt wird.
Mit diesem Asylpaket werden die Länder und Kommunen entlastet. Wir haben mit dem Asylpaket nationale Voraussetzungen geschaffen, um vor allem den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. Unsere rechtstaatliche Kultur mitsamt den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten werfen wir dabei nicht über Bord. Klar ist aber auch: Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Druck auf Deutschland wieder abnehmen kann.
Franke: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion in der Flüchtlingsfrage!„
Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Winfried Becker, erwartet, dass sich ab kommender Woche die Zuweisung von Flüchtlingen seitens des Landes Hessen verdoppelt. Nun könne auch die Nutzung von öffentlichen Gebäuden nicht mehr länger ausgeschlossen werden.
Zur Zeit sind Millionen von Flüchtlingen, die von Krieg, Gewalt und sogar mit ihrem Leben bedroht sind, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika unterwegs in ein sicheres Land. Sie haben zum Teil unvorstellbares Leid erlitten. Zum Teil sind Familienmitglieder ermordet oder Frauen im besonderen Maße Gewalt angetan worden. Sie kommen aber auch zu uns, weil sie in ihrer Heimat keine persönlichen oder wirtschaftlichen Perspektiven haben. Das sind vor allen Dingen Menschen aus dem Westbalkan, also aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro.
Die Flüchtlingszuwanderung ist eben auch eine globalisierte Sozialstaatsfrage, weil die Schere zwischen "Arm" und "Reich", zwischen den Ländern des Nordens und vor allen Ländern der südlichen Hemisphäre, immer größer wird.
Diejenigen Menschen die aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, die politisch verfolgt sind, müssen wir in Europa aufnehmen. Aber, es gibt einen großen Anteil von Flüchtlingen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aber keine Chance auf Anerkennung auf Asyl haben. Insbesondere diese können wir in Deutschland nicht alle aufnehmen, insofern müssen wir den Zuzug begrenzen.
Die Bürger akzeptieren nur dann die Aufnahme von Flüchtlingen, wenn diejenigen, die keinen unmittelbaren Schutz brauchen, Deutschland wieder verlassen müssen. So sollen schnellere Verfahren und ein erhöhte Rückführungsquoten auch als Mittel gegen ungebremste Einwanderung dienen. So die richtige Auffassung der EU-Innenminister.
Wir brauchen aber auch funktionsfähige, europäische Institutionen. Deshalb müssen wir die EU-Außengrenzen gegen ungesteuerte Einwanderung besser sichern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht mehr Personal, damit eine Europäische Grenzschutzbehörde entstehen kann. Letztlich muss es auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit der Türkei im östlichen Mittelmeer geben.
Inzwischen sind über 2.400 Flüchtlinge im Schwalm-Eder-Kreis und es werden mehr. Wöchentlich bekommen wir mehr Flüchtlinge zugewiesen. Die Politik ist gefordert. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, wie auch Gabriel und Steinmeier anmahnen. Wir brauchen eine politische Strategie, um den Leuten, auch vor Ort bei uns im Landkreis und in den Kommunen, klarzumachen, dass wir nicht die Flüchtlinge bekämpfen, aber an die Ursachen von Flucht und von Vertreibung und damit das Problem grundsätzlich politisch angehen.
„Vor allem ist die Nutzung von Bundesliegenschaften sowie leerstehenden Immobilien, wie der China-Park, vorzusehen, bevor die Sporthallen des Kreises belegt werden„, betonte Franke, der sich auf allen politischen Ebenen hierfür einsetzen wird.
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Wir müssen einerseits Lösungen finden, wie wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation mit einer Reihe von Maßnahmen kurzfristig begegnen, denn die Aufnahmemöglichkeiten sind längst erschöpft.
Inzwischen sind weitere Immobilien im Schwalm-Eder-Kreis für die Erstaufnahme auf der Liste des Landes Hessen. Die kreiseigenen Sporthallen für die Erstaufnahme zu nutzen, ist problematisch. Befinden sie sich dich in der Regel neben Schulen und Kindergärten und oftmals inmitten von Wohngegenden. Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden hierdurch nur geschürt. Mit Hochdruck wird deshalb daran gearbeitet, geeignetere Immobilien zu finden und zu nutzen.
Wichtig ist es vor allem, kontinuierlich über die weitere Entwicklung in der Öffentlichkeit zu berichten. Bei bedeutenden Veränderungen, die bevorstehen, sollten Informationsveranstaltungen angeboten werden.
SüdLink
In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus statt.
Der geänderte Gesetzesentwurf zum Ausbau von Energieleitungen gewährt den Erdkabeln Vorrang. Freileitungen soll es nur in Ausnahmefällen geben. Dies können Naturschutzgründe sein, zum Beispiel wenn die Strecke durch ein Moor führt. Oder aber Kommunen wünschen sich Strommasten beziehungsweise Freileitungen statt Erdverkabelung. Während der Anhörung zeigte Lex Hartmann, Geschäftsführer des Trassenbetreibers Tennet, klar auf, dass die Erdkabellösung die Planung der Trasse beschleunigt. Sie bringt aus volkswirtschaftlichen Gründen auch eine Kostensenkung mit sich. Man braucht weniger Zeit, es werden weniger Klagen im Planfeststellungsverfahren erwartet, die Trassenführung verkürzt sich. Bei der Anhörung wurde auch klar, dass es nicht sinnvoll sei, subventionierten Strom aus dem Norden ständig zu verschenken. Dies sei ein Grund, nicht auf SuedLink zu verzichten.
Vorbehalte bezüglich der Netzsicherheit konnten in der Anhörung ebenfalls ausgeräumt werden. Die Zuverlässigkeit der Erdkabel liege bei 96,4 Prozent. Und neue Berechnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben ergeben, dass die Verlegung von Erdkabel zwei- bis viermal so teuer ist wie die Freileitungslösung. Kritiker hatten von Kosten in achtfacher Höhe gesprochen.
Auch die Schreckensszenarien von breiten Trassen sind gegenstandslos. Diese werden bei etwa fünf bis sieben Metern Breite liegen. Landwirte könnten auch auf diesen Feldern weiterhin anbauen, allerdings keine Bäume pflanzen oder sonstige Gewächse mit tiefen Wurzeln. Deshalb seien die finanziellen Forderungen von einzelnen Landwirten und Grundstücksbesitzern genau zu prüfen.
Vor Ende 2016 wird Tennet wohl keine neuen Vorschläge zum Trassenverlauf unterbreiten. Aber sicher ist, dass die hessischen SPD-Abgeordneten die weiteren Planungen ganz eng begleiten werden.
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Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr
Nach einigen Verhandlungsrunden, sowohl zwischen den Ländern untereinander, als auch zwischen Bund und Ländern, hat man sich diese Woche auf die Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, sowie in geringerem Umfang auch andere Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, also z.B. Bus- und Bahnverkehre, zu finanzieren.
Das in dieser Woche im Bundestag verabschiedete „Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes„ sieht vor, dass die Länder im Jahr 2016 aus dem Steueraufkommen des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr einen Betrag in Höhe von 8 Milliarden Euro erhalten, das sind 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich angedacht. Diese Summe wird dann auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Ab dem Jahr 2017 wird dieser Betrag bis einschließlich zum Jahr 2031 jährlich um 1,8 Prozent erhöht.
Das nun beschlossene Gesetz stellt die richtigen Weichen für die Zukunft und die Rahmenbedingungen des hessischen Öffentlichen Personennahverkehrs. Das Geld ist bestens angelegt, denn der Ausbau und die Sicherstellung einer funktionierenden und flächendeckenden Infrastruktur in Deutschland und in Hessen ist Daseinsvorsorge - nicht nur für einen bestimmten Teil der Gesellschaft- sondern für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Wir haben uns für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingesetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass gute Infrastruktur der Kern einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Denn: Sichere und schnelle Verkehrswege sichern Arbeitsplätze, fördern Zusammenhalt in Regionen und schonen die Umwelt in großem Maße.
70 Jahre Vereinte Nationen
1945, der zweite Weltkrieg war zu Ende und eine Umbruchstimmung herrschte nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Welt. Man wollte keinen Krieg und keine Missachtung der Menschlichkeit mehr. Deshalb gründeten 193 Staaten am 24. Oktober 1945 die Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Sicherheit für ihre Nationen und für die Welt.
Auch heute, 70 Jahre später, steht die UN (United Nations = Vereinte Nationen) noch für diese Grundwerte. Dies wird vor allen Dingen in Zeiten wie der jetzigen Flüchtlingskrise deutlich. Hierbei bemühen sich Vertreter der UN um die Friedenssicherung in Form von humanitärer, aber auch finanzieller Hilfe, um gerechtere und bessere Verteilung der Flüchtlinge sowie die Wahrung der Menschenrechte jedes Flüchtlings.
Um diese Vorstellungen realisieren zu können, trafen sich die Vertreter der Vereinten Nationen zuletzt zu einer Generalversammlung in New York vor einigen Wochen. Das Hauptthema war natürlich „Syrien„. Somit sprachen die Vertreter nun zum zweiten Mal über die Gründe der Menschen zu fliehen, die Verteilung dieser Menschen und wie entstehende Konflikte vorzeitig verhindert werden können, damit Situationen, wie die jetzige, nicht entstehen. Bei diesen Verhandlungen zeigten sich nicht alle Vertreter so kooperativ wie Deutschland, sodass es wieder zu keiner konkreten Einigung kam. Deshalb ist zu sagen, dass auch die Vereinten Nationen nur so stark sind, wie ihr schwächstes Glied.
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Abschließend ist zu sagen, dass die UN nie perfekt sein wird, da nicht jedes Land gleicher Meinung ist, was Menschenrechte, Friedenspolitik und Sicherheit betrifft. Trotzdem ist sie unersetzlich, da sie für eine sicherere, gerechtere und friedlichere Welt steht. Auch wenn die Welt immer kleiner wird und die Konflikte größer, hält die UN zusammen und fordert jeden einzelnen auf, mitzuhelfen. Nicht umsonst sind die Vereinten Nationen Friedensnobelpreisträger und die am meisten ausgezeichnete Vereinigung verschiedener Nationen.
Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag hat das Plenum des Deutschen Bundestages mehrheitlich dafür gestimmt, dass eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in Deutschland eingeführt werden. Die Ermittlungsbehörden erhoffen sich dadurch ein zusätzliches Instrument bei der erfolgreichen Verfolgung von schweren Verbrechen.
Die SPD hat in langen und zähen Verhandlungen durchsetzen können, dass die Privatsphäre durch strenge, Grundgesetz- und EU-konforme Regelungen geschützt wird. Nach 36 Monaten soll das Gesetz auf seine Wirksamkeit und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hin überprüft werden. Damit alle pfleglich mit den erhobenen Daten umgehen, wird ein neuer Straftatbestand Datenhehlerei geschaffen.
Die Speicherung von Daten erfolgt in äußerst engen Grenzen: Weder Inhalte noch Bewegungsprofile oder E-Mails dürfen erfasst werden. Verantwortlich für die Datensicherheit sind die Provider, die verpflichtet sind, die Daten im Inland für höchstens 10 Wochen, Standortdaten sogar nur 4 Wochen, zu speichern. Nach Ablauf der Frist müssen sie die Daten löschen! Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, droht ihnen eine Geldbuße. Zudem muss ein Richter eine Genehmigung erteilen, wenn Daten abgerufen werden. Übrigens müssen die Betroffenen darüber stets informiert werden.
Eine Information der Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.: Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bericht vom 2.10.2015

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02. Oktober 2015
Inhalt
1. Asylpaket und 2. Nachtragshaushalt 2015
2. Ganzheitliches Verständnis von Pflege
3. Wir feiern 25 Jahre Deutsche Einheit
Quelle: http://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html
Asylpaket und 2. Nachtragshaushalt 2015
Nachdemsich Bund und Länder beimFlüchtlingsgipfel letzteWoche auf ein Gesetzespaket verständigt haben,
fand am Donnerstag bereits die erste Lesung des
Asylpaketes und des zweiten Nachtrags 2015 statt.
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Bis zu einer Millionen Menschen werden allein in diesem Jahr auf der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen
Leben für sich und ihre Familien in unser Land kommen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Terror,
Krieg und Hunger! Die dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate stellen uns vor enorme
gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht
werden, ohne die Menschen in Deutschland zu überfordern. Daher ist schnelles Handeln nötig.
Mit dem zweiten Nachtragshauhalt 2015 wird sichergestellt, dass wie im Kompromiss vereinbart, eine weitereMilliarde
(gesamt 2 Milliarden Euro) noch 2015 zur finanziellen Entlastung an Länder und Kommunen gehen kann. Um künftige
Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen finanzieren zu können, werden 5 Milliarden Euro Spielräume, die aus
der gutenWirtschaftslage und Zinsgewinnen in 2015 entstehen, in eine Rücklage für den Haushalt 2016 verschoben. Falls
sich bis Ende des Jahres weitere Entlastungen im Bundeshaushalt ergeben, sollen diese ebenfalls in die Rücklage
fließen. Grundstücke des Bundes dürfen mietzinsfrei für Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und
hergerichtet werden. Zudem ist im Nachtrag 2015 ein Zuschuss an den Energie- und Klimafonds (EKF) in Höhe von
1,3 Milliarden Euro vorgesehen, die für die Energiewende zur Verfügung stehen.
Beim Asyl-Gesetzespaket gibt es einerseits Hilfen, um schutzbedürftige Flüchtlinge besser zu integrieren, aber
andererseits eine Verschärfung für Menschen ohne Bleibeperspektive.
Die Beschlüsse in Kurzform:
 Ankommende Flüchtlinge sollen über das Programm „Easy“ nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilt werden. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet die Asylanträge. Dabei kann das BAMF trotz Dublin-IIIVerordnung
entscheiden, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Flüchtlinge werden generell nicht mehr
z.B. nach Griechenland, Italien, Ungarn, Malta oder Bulgarien zurückgeschickt, auch wenn sie dort zuerst
angekommen sind.
 Wenn der Asylantrag nach 3 bzw. maximal 5 Monaten positiv beschieden wurde, erhält der Flüchtling eine
Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis durch die örtliche Ausländerbehörde. Er erhält dann aktive und passive
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und hat Anspruch auf einen Integrationskurs inklusive 600
Stunden Sprachkurs durch das BAMF beziehungsweise beauftragte Träger. Daneben gibt es für besonders qualifizierte
Menschen berufsbezogene Sprachkurse, ebenfalls durch das BAMF oder ggf. durch die lokalen Jobcenter vermittelt.
Auch der reguläreWohnungsmarkt steht den Flüchtlingen nun selbstverständlich offen.
 Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft, damit können Flüchtlinge aus
diesen Ländern schneller abgeschoben werden.Menschen aus diesen sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet
werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben. Den Bürgern der
Westbalkanstaaten soll gleichzeitig der legale Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden, das war für
die SPD wichtig.
 Abbau von Hürden bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften: Dazu sollen Baustandards ausgesetztwerden, etwa
bei Standorten der Unterkünfte sowie beim Einsatz erneuerbarer Energien oder beimWärmeschutz.
 Auf Druck der Union sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben
werden. Die praktische Umsetzung dieser Maßnahme wird von uns jedoch stark bezweifelt.
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 Die Gesundheitskarte soll Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie ermöglichen. Die Einführung
bleibt den einzelnen Ländern überlassen. Sie dürfen Krankenkassen verpflichten, die Krankenbehandlungen zu
übernehmen.
 Integration: Der Bund will die Integrationskurse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öffnen. Auch die
berufsbezogenen Deutschkurse sollen ausgeweitet werden. Zudem sollen sich Jobcenter frühzeitig um die
Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bemühen.
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), verdeutlichte in seiner Rede vor dem Bundestag, dass der
vorliegende Gesetzentwurf das Recht auf Asyl nicht schwäche, sondern im Gegenteil seine Gewährleistung sichere. Des
Weiteren sprachen mit Christine Lambrecht und Rüdiger Veit auch zwei Hessen.
Ganzheitliches Verständnis von Pflege
Zum 1. Januar 2017 wird das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft
treten. Es wird den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definieren
und grundlegende Verbesserungen für Pflegebedürftige,
Angehörige und Pflegekräfte bringen.
Insgesamt stehen so ab 2017 jährlich 5 Milliarden Euro
zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Schon das
Pflegestärkungsgesetz I, das am 1. Januar 2015 in Kraft trat,
führte zu einer Steigerung der Leistungen in einem Umfang von
2,4 Milliarden Euro. Davon wurden 1,4 Milliarden in die
häusliche und 1 Milliarde in die stationäre Pflege investiert.
Insgesamt kommt es so zu einer Erhöhung der Mittel um 25 %, was die größte Aufstockung in der Sozialversicherung
darstellt.
Außerdem macht es die finanzielle Situation der Pflegeversicherungen möglich, die Beitragssätze bis in das Jahr 2022
stabil zu halten. Die Einteilung in 3 Pflegestufen, die sich vor allem am zeitlichen Aufwand orientiert hat, wird abgelöst
durch eine Einteilung in 5 Pflegegrade. Sie dienen dazu, festzustellen wie selbstständig eine Person in ihrem Leben
zurechtkommt. Eine solche Herangehensweise stärkt das, was Pflegebedürftige noch tun können und legt nicht den Fokus
auf deren körperliche Gebrechen. Dies hat den großen Vorteil, dass nicht mehr nur somatische Beschwerden in eine
pflegerische Versorgungmit einbezogenwerden, sondern auch den Alltag einschränkende Krankheitenwie Demenz sowie
psychische Erkrankungen. Pflegebedürftige mit solchen Erkrankungen, erhielten bisher keine Pflegestufe und waren
gegenüber körperlich zu pflegenden Menschen benachteiligt.
Durch die Ablösung der Pflegestufe durch Pflegegrade wollen wir eine ganzheitliche Pflege ermöglichen, die über eine
Betreuung nach dem Motto „satt und sauber“ hinausgeht und sich auch mit den Menschen über ihre natürlichen
Bedürfnisse hinaus beschäftigt. Dies bezieht sich vor allemauf die psychosoziale Versorgung und soll so eine individuellere
Versorgung des Pflegebedürftigen ermöglichen.
Das Wohnumfeld der Pflegebedürftigen soll angepasst werden, sodass 500.000 Menschen von einer häuslichen
Betreuung profitieren könnten. Dies geht einher mit einer vorbeugenden Pflege, welche einen stationären Aufenthalt
verhindern soll. Hierbei sollen Familienangehörige stärker in die häusliche Pflege mit eingebunden werden, was unter
anderem durch eine einfachere Anerkennung der Rentenansprüche der Pflegenden erreicht werden soll. Außerdem soll
durch einen einheitlichen Eigenanteil für alle Pflegegrade auch Geringverdienern der Zugang zu einemhöheren Pflegegrad
erleichtert werden, was oft zwar medizinisch notwendig für die Betroffenen aber nicht bezahlbar war.
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Wir feiern 25 Jahre Deutsche Einheit
Aus Anlass des 25jähigen Jubiläums der Einheit haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen Antrag „25
Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ ins Plenum eingebracht. Dieser verdeutlicht,
dass die deutscheWiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte ist.
Die Wirtschaftsleistung hat sich in den neuen Ländern mehr als verdoppelt, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem
Rekordtief, die Lücke bei den Tariflöhnen ist fast geschlossen, die Verkehrsinfrastruktur ist grundlegend erneuert, der
Verfall der Innenstädte und auch die Abwanderung von Ost nach West sind gestoppt: 2014 kamen zum zweiten Mal in
FolgemehrMenschen nach Berlin und in die neuen Länder als wegzogen - eine gute Nachricht! Befragtman dieMenschen
in Ost und West, so fällt auch die ganz persönliche Bewertung der Wiedervereinigung positiv aus: 77 Prozent der
Ostdeutschen und 62 Prozent derWestdeutschen haben die Einheit für sich als vorteilhaft erlebt und auch die allgemeine
Lebenszufriedenheit ist im Osten (76 %) und Westen (83 %) hoch.
Trotz aller Erfolge der vergangenen 25 Jahre bleibt noch Handlungsbedarf. Dabei müssen wir immer stärker auch die
Entwicklung strukturschwacher Regionen in den alten Ländern im Blick behalten. Bis jetzt hat kein einziges deutsches
DAX-Unternehmen seinen Sitz in Ostdeutschland. DieWirtschafts- und Steuerkraft, die Einkommen und der Arbeitsmarkt
sind noch nicht auf westdeutschem Niveau. Um dies zu ändern, fordert die Regierungskoalition in ihrem Antrag „25 Jahre
Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur in
den neuen Bundesländern. Breitbandausbau, Kitaausbau, die Förderung der Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind
hierbei existenziell wichtig für die weitere Angleichung an die westdeutschen Bundesländer. Regionale Unterschiede wird
es in Deutschland sicherlich immer geben.Wir finden sie zwischen Ostfriesland und Hessen genausowie zwischen Sachsen
und Vorpommern, jede Region hat ihren eigenen Charakter. Deshalb ist unser Ziel nicht gleiche, sondern gleichwertige
Lebensverhältnisse - so steht es auch in unserer Verfassung.
Eine Information der Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt
Die zentrale Feier zum 3. Oktober findet immer in dem Bundesland statt, das gerade den Vorsitz im
Bundesrat hat - und das ist dieses Jahr Hessen. In Frankfurt/Main wird vom 2. bis 4. Oktober in der zentralen
Innenstadt auf dem Römerberg, dem Paulsplatz, der Zeil und am Main das große Bürgerfest zum 25.
Jubiläum gefeiert.
Auf dem Goethe-Platz sind die Verfassungsorgane vertreten. Die hessische Landesgruppe der SPD stellt sich
unter anderem am 03. Oktober von 16:00 – 17:00 Uhr mit einer nachgestellten Plenardebatte vor, an der
200 BürgerInnen teilnehmen können.
Sie sind herzlich eingeladen uns auf dem Goetheplatz zu besuchen und mitzumachen. Das Programm des
Bürgerfests gibt es hier:
http://tag-der-deutschen-einheit.de/programmheft/.




Bericht September

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Wir sagen DANKE für die großartige Willkommenskultur in unseren
Gemeinden, Städten und Landkreisen. Angefangen von den privaten
Spendern, die Kuscheltiere, Windeln und Bekleidung schenken und
selbst beim Sortieren helfen, über die Begleitung und Patenschaften
von minderjährigen Flüchtlingen, bis hin zu den professionellen
Helferinnen und Helfern unserer Rettungsorganisationen, es ist
grandios! Wir sind sehr dankbar für diese Zivilgesellschaft und die
große Hilfsbereitschaft.
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HAUSHALTSDEBATTE IM ZEICHEN DER FLÜCHTLINGSKRISE
Die Flüchtlingsdramatik bestimmte auch die Haushaltswoche im Bundestag. Bei der Generaldebatte zum Haushalt
2016 fand diesmal kaum ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die finanziellen Prioritäten
des Bundeshaushaltes statt. Vielmehr konzentrierte sich alles auf die Flüchtlingshilfe und die enorme
Hilfsbereitschaft der Menschen.
Die SPD ging gut vorbereitet in die Sitzungswoche, da sie ihre Klausursitzung in Mainz genutzt hatte, um
Forderungen zu formulieren, wie man jetzt schnell und unbürokratisch helfen und Integration unterstützen könne.
Abgesehen von der humanitären Verpflichtung die wir haben, werden wir von dem, was wir jetzt für Teilhabe und
Integration investieren, in einigen Jahren profitieren. Aber nur, wenn wir es gut machen! Wenn wir die vielen
Menschen, die in höchster Not zu uns flüchten, nicht gut integrieren, wird uns das volkswirtschaftlich teuer zu
stehen kommen. Wir wollen und müssen den Flüchtlingen Perspektiven bieten.
AmWochenende konnten sich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann beim Koalitionsausschuss gut mit den SPDForderungen
durchsetzen:
 Im Bundeshaushalt 2016 werden die Ausgaben für Flüchtlingshilfe um 3 Mrd. Euro erhöht.
 Zusätzlich sollen Länder und Kommunen mit 3 Mrd. Euro unterstützt werden.
 Die Länder sollen beim Ausbau von etwa 150.000winterfesten Plätzen inmenschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen
unterstützt werden. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern.
 Bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen.
 Der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.
 Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten.
In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden.
 Für Staatsangehörige aus Westbalkan-Staaten soll es künftig mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung
nach Deutschland geben.
 ImAuswärtigen Amt soll es zukünftig jährlich 400Mio. Euromehr für Krisenbewältigung und -prävention geben.
 Der soziale Wohnungsbau soll generell verstärkt werden. Der Bund stellt den Kommunen nicht nur
Liegenschaften zur Verfügung, sondern will mit steuerlichen Anreizen auch den Neubau preiswerter
Wohnungen fördern. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will den Kommunen zudem zweckgebundene
Kredite in Höhe von 300 Mio. Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.
 Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
 In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber nach Möglichkeit statt Bargeld Sachleistungen
erhalten.
 Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.
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Bis auf die beiden letzten Spiegelstriche -dies waren Forderungen von CDU/CSU-, konnten wir uns komplett mit
unseren SPD-Forderungen durchsetzen.
Nun wird dieser Grundlagenbeschluss bei einem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 mit den Bundesländern
verhandelt. Den Gipfelbeschluss müssen wir abwarten, um dann endgültig die Prioritäten für den Haushalt 2016
festzulegen. Sehr wahrscheinlich wird es auch noch einen Nachtragshaushalt für 2015 geben, damit die Mittel
schnell in die Länder und Kommunen fließen können.
Wir finden, dass der Bund ein faires Angebot unterbreitet hat. Nun sind die Länder am Zug, die sich ihrer
Verantwortung auch nicht entziehen dürfen. Ständig nur nach mehr Unterstützung vom Bund zu rufen, wie dies
Ministerpräsident Bouffier in Hessen macht, ist eindeutig zu wenig. Während der Bund sich schon lange engagiert
und beispielsweise die Nothilfen für Kommunen in 2015 bereits auf eine Milliarde Euro verdoppelt hatte, hat
Hessen gerade erst vergangenen Dienstag die erste Tranche an die Landkreise und Städte überwiesen. Das ist
einfach nur peinlich. Außerdem sind wir auch sehr gespannt auf konkrete Vorschläge von Ministerpräsident Volker
Bouffier und seinem Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner, wie und wo sie endlich winterfeste
menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen wollen und wie die Integration von der frühkindlichen
Bildung angefangen bis hin zu Aus- und Weiterbildung gelingen soll. Dies ist eindeutig Länderangelegenheit. Wir
hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden uns auch zukünftig für eine Unterstützung der Kommunen mit
Bundesmitteln einsetzen, erwarten dies aber auch von der hessischen Landesregierung. Dank niedriger Zinsen und
guter Wirtschaftslage haben sowohl Berlin als auchWiesbaden dafür Spielräume.
Die faire und solidarische Verteilung Schutzsuchender auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten ist das Gebot der
Stunde. Die EU muss auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt zusammenarbeiten, sonst wird der
Strom der Flüchtlinge nicht abreißen. Dazu kann auch die Schaffung von menschenwürdigen Aufnahme- und
Registrierungseinrichtungen, sogenannten Hotspots, in den EU-Mitgliedsstaaten dienen, an deren Außengrenzen
der Andrang besonders groß ist, beispielsweise Italien und Griechenland.
Vor uns liegt eine große Aufgabe, bei der Scheitern keine Option ist. DieMenschen, die jetzt in unser Land kommen,
werden nächstes Jahr nicht wieder gehen. Unsere volle Konzentration muss daher auf Kitas, Schulen, dem
Spracherwerb, der Ausbildung von Fachkräften und der Beschäftigung liegen. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas
Oppermann formulierte es am Mittwoch so: „Jeder Euro, den wir heute in Ausbildung und Qualifizierung stecken,
wird sich in Zukunft um ein vielfaches auszahlen.“
Bei all den gewaltigen Herausforderungen schafft es Deutschland übrigens trotzdem, den dritten Haushaltsentwurf
vorzulegen, in dem keine neuen Schulden vorgesehen sind. Deutschland ist wirtschaftlich stark, wir können es uns
leisten, die Krise auch als Chance wahrzunehmen.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen
Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bericht aus Berlin vom7.7.2015

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03. Juli 2015
Inhalt
1. Griechenland, Griechenland, Griechenland…
2. Pflege in den Krankenhäusern wird gestärkt
3. „Wasserstandsmeldung“ Fracking: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!
4. „Wasserstandsmeldung“ SuedLink: Erdverkabelung hat Vorrang vor Freileitung
5. ElterngeldPlus gilt
6. Entlastung der Kommunen
Griechenland, Griechenland, Griechenland…
In ganz Europa und natürlich auch in unserer Sitzungswoche in Berlin war die Lage in Griechenland dominierendes
politisches Thema. Am Montag berichtete Kanzlerin Merkel in einer Sondersitzung der Fraktion und am Dienstag
Finanzminister Schäuble in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Fazit: Die 18 Staatschefs der Eurogruppewaren
der griechischen Regierung gegenüber sehr entgegenkommend. Die Verhandlungen waren jedoch von einem ständigen
Vor und Zurück der griechischen Seite belastet. Die Aussagen in der Eurogruppe seien völlig anders gewesen, so
Finanzminister Schäuble, als die Rhetorik der Regierung in Griechenland dies vermuten ließe. Es sei viel Vertrauen zerstört
worden und insbesondere die Regierenden aus Spanien, Irland, Portugal und den baltischen Staaten hätten verdeutlicht,
dass bei ihnen nicht vermittelbar sei, dass ihre Bevölkerung viele Entbehrungen auf sich genommen hätte und die
Griechen nun frisches Geld ohne jede Reformen wollen.
Nachdem Tsipras am Wochenende eine Volksabstimmung über die (nicht mehr existenten) Vorschläge angekündigt hat,
ruhten die Verhandlungen. Tsipras nahm seine Bevölkerung in „Geiselhaft“, merkte aber offensichtlich, dass er sich
„verzockt“ hat, denn die Umfragen deuten darauf hin, dass sich die Griechinnen und Griechen pro Euro im Referendum
aussprechen könnten. Damit wäre der griechischen Regierung die Legitimation entzogen.
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Am Dienstagnachmittag kam in der Fraktionssitzung dann die Nachricht auf, dass Premier Tsipras kurz vor Auslaufen des
Hilfsprogramms einen neuen Vorschlag habe und um ein drittes Hilfspaket bitte.
Auch wenn der „Zocker“ Tsipras langsam nicht nur politisch nervt, sind wir zu neuen Verhandlungen bereit, damit die
griechische Bevölkerung nicht nochmehr leidet. Aber zunächstmuss der Ausgang des geplanten Referendums abgewartet
werden und fest steht auch, dass es ein drittes Hilfsprogramm nicht ohne Reformen geben wird. Vor allen Dingen muss
die griechische Regierung endlich staatliche Strukturen effizient gestalten und die vermögenden Griechen endlich auch
angemessen besteuern.
Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Das wird wohl eine unruhige Sommerpause. Die Ansage von Thomas
Oppermann in der Fraktion lautete: „Nehmt Eure Handys mit in den Urlaub und auch mit an den Strand!“
Pflege in den Krankenhäusern wird gestärkt
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen
Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das mit dem Krankenhausstrukturgesetz verfolgt wird. Pflegekräfte brauchen
Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäusermüssen
so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten nachkommen können.
Um kurzfristig zu helfen, werden wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ein Pflegestellenförderprogramm auf
den Weg bringen. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Millionen Euro zusätzlich ausschließlich für
die Pflege am Bett vorgesehen. DieseMittel müssen von den Kliniken anteiligmit 10 Prozent kofinanziert werden. Einzige
Auflage: Sie müssen für Pflegepersonal, das am Bett der Patientinnen und Patienten arbeitet, aufgewendet werden. Im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die zusätzlichen Mittel für das Pflegepersonal
auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro verdoppeln.
Mit dem KHSG, das am 2. Juli 2015 in 1. Lesung in den Bundestag
eingebracht wurde, wollenwir erreichen, dass die Finanzierung der
pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im
Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird. Dazu wird eine
Expertinnen- und Experten-Kommission aus Praxis, Wissenschaft
und Selbstverwaltung bis spätestens Ende 2017 vorschlagen, ob
und wie der Pflegebedarf im DRG-System (Fallpauschalen)
sachgerecht abgebildet wird.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auf zwischen Bund und
den Ländern vereinbarten Eckpunkten von Dezember 2014 basiert,
setzen wir eine im Koalitionsvertrag vereinbarte
Krankenhausreform um.
Mit einem Strukturfonds sollen die Länder mit 500 Millionen Euro zudem unterstützt werden, um Überkapazitäten
abzubauen und in lokale Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Gesundheits- und Pflegezentren oder Hospize
umzuwidmen. Die Qualität der Krankenhäuser wird in Zukunft bei der Krankenhausplanung über Zuschläge für besonders
gute Qualität bei der Bezahlung berücksichtigt.
Eine aktive Sozialpolitik beinhaltet auch, dass wir kleine Krankenhäuser in strukturschwachen, ländlichen Regionen mit
Sicherstellungszuschlägen finanziell unterstützen. Das ist gerade für unsere nordhessische Region von besonderer
Bedeutung. Insgesamt geben wir im Jahr 2016 900 Millionen Euro, 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 1,6 Milliarden
Euro mehr im Jahr 2018 aus.
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„Wasserstandsmeldung“ Fracking: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!
Auf Betreiben der SPD wurde die für Freitag geplante 2./3. Lesung des Regelungspaketes zu Fracking abgesagt, weil wir
noch Beratungsbedarf haben. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur sowie
weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-,Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Es werden
strenge Regeln eingeführt, wo es bislang keine klaren Regeln gibt und man verbietet vieles, was bislang nicht rechtssicher
verboten werden konnte.
Nach wie vor sehen wir jedoch die von unserem Koalitionspartner in den Gesetzentwurf aufgenommene
Expertenkommission sehr kritisch. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass der Deutsche Bundestag über den
kommerziellen Einsatz von Fracking entscheidet. Einen „Automatismus“ an Kommissionen oder Landesbehörden darf es
nicht geben.Wir hoffen, dass die parlamentarische Sommerpause hilft, dass CDU und CSU hier an Einsicht gewinnen und
einem Parlamentsvorbehalt endlich zustimmen. Ganz am Ende der Verhandlungen und der parlamentarischen
Beratungen werden wir dann entscheiden, ob das Gesetz den besten Schutz für Mensch und Umwelt bringt und wir
zustimmen können.
„Wasserstandsmeldung“ SuedLink: Erdverkabelung hat Vorrang vor
Freileitung
Wir freuen uns, dass sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch darauf verständigt haben, dass die
Erdverkabelung bei neuen Gleichstromtrassen zukünftig Vorrang vor der Freileitung erhalten wird. Die SPD-Landesgruppe
Hessen hatte sich bereits im Mai klar zum Thema SuedLink und zur Erdverkabelung positioniert und auch bei anderen
Landesgruppen massiv dafür geworben. Gemeinsam mit den Landräten und Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen
haben wir genug Druck erzeugt, dass unserer Forderung „Regelfall Erdkabel“ nun auch die Parteivorsitzenden der
Koalitionsfraktionen folgen.
Die SPD-Landesgruppe Hessen wird das Verfahren weiter eng begleiten und hofft im Herbst auf ein gutes Gesetz. Die Kritik
des Stromnetzbetreibers TenneT am Erdkabelkonzept für Stromtrassen weisen wir deutlich zurück. Zeitverzögerungen
sind durch die unprofessionelle und intransparente Herangehensweise von TenneT entstanden, was dazu geführt hat,
dass sie ihren Antrag nun komplett überarbeiten müssen. Erdverkabelung dagegen kann zu deutlich mehr Akzeptanz und
zu einem schnelleren Ausbau beitragen.
Bitte vormerken: Fraktion-vor-Ort Veranstaltung zu SuedLink mit Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur
am 15. Sep. 15, 18.00 Uhr, Schauenburghalle, 34270 Schauenburg.
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ElterngeldPlus gilt
Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für Geburten ab dem01.
Juli 2015 könnenMütter und Väter das neue ElterngeldPlus in
Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr
Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und
Verantwortung im Beruf zu übernehmen.
Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten
möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern:
Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-
Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit
ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier
aufeinanderfolgende Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – bekommen sie mit dem
Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.
Eltern erhalten durch das ElterngeldPlus eine zusätzlicheMöglichkeit, die erstenMonatemit ihremKind noch individueller
zu gestalten. Ein Gewinn für Familien und Unternehmen und ein weiterer Schritt zu einer neuen Familienzeit.
Weitere Infos gibt es unter www.elterngeld-plus.de.
Entlastung der Kommunen
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpausemöchten wir noch einen Überblick über die bisher erreichten Entlastungen
für Kommunen geben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier viel bewegt, damit die Kommunen
wieder Luft zum atmen und gestalten bekommen.
Das haben wir für die Kommunen erreicht:
 100-prozentige Übernahme der Kosten Grundsicherung
 1 Milliarde Euro jährlich von 2015 bis 2016
 2,5 Milliarden Euro in 2017
 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018
 Komplettübernahme BAföG (jährliche Entlastung 1,17 Milliarden Euro)
 Erhöhung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro jährlich
 1 Milliarde Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in 2015 und ab 2016 weitere Unterstützung
 25 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen, die besonders von Armuts-zuwanderung betroffen
sind
 40 Millionen Euro jährlich mehr durch Änderungen des Asylbewerberleistungs-gesetzes
 25 Millionen Euro jährlich mehr für mietfreie Unterbringung von Flüchtlingen in bundeseigenen
Immobilien
 7 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, insbesondere für Verkehrsinfrastruktur,
Breitbandausbau, Energieeffizienz und Klimaschutz
 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionsförderungsfonds
 Die Mehrgenerationenhäuser werden mit 16,5 Millionen Euro weiter gefördert, um zumindest den
Status quo zu halten
 Beim Programm „Altersgerecht Umbauen“ gibt es wieder Zuschüsse für alters- und
familiengerechtenWohnungsumbau.
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Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
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Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unsere Tipps:
- Tag der Ein- und Ausblicke: Auch in diesem Jahr öffnet das Parlament in Berlin
wieder seine Türen. Hierzu möchten wir Sie am 6. September 2015 von
9 bis 19 Uhr herzlich einladen. Weitere Infos entnehmen Sie bitte der Internetseite
www.bundestag.de/tea
- Tage der Begegnung in Berlin: Sind Sie im Alter von 18 bis 28 Jahre, haben vom
23. bis 25. September 2015 Zeit und möchten viele spannende Dinge über Politik
und Werte erfahren? Dann sind Sie hier genau richtig! Unter der Schirmherrschaft
des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 23. Tage der
Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Nähere Informationen gibt es unter
www.tage-der-begegnung.eu




Bericht aus Berlin Februar 2015

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am 27. Februar 2015
Inhalt
1. SPD-Konferenz zu Chancen und Risiken des Freihandels
2. Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand
3. Salzwasserproblematik von K+S beschäftig jetzt auch den Bundestag
4. Deutschland unterstützt UN-Nachhaltigkeitsziele
5. Pkw- Maut: Nachbessern und prüfen
6. Terrorabwehr stärken – Ausreise zu Terrorzwecken soll unter Strafe gestellt werden
SPD-Konferenz zu Chancen und Risiken des Freihandels
Die SPD hat sich wieder einmal der Diskussion um die Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und
mit Kanada (CETA) gestellt. Die SPD-Konferenz am Montag dieser Woche in Berlin zu Chancen und Risiken des
transatlantischen Freihandels mit über 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort und darüber hinaus zahlreichen
Beiträgen per Internet war ein voller Erfolg. Mit dabei waren hochkarätige Referenten der EU, der Gewerkschaften und
der Wirtschaft, wie u. a. die EU-Kommissarin für Handel Dr. Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz,
der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Deutschen Industrieund
Handelskammer (DIHK) Dr. Eric Schweitzer.
Die Konferenz verdeutlichte wieder einmal, die SPD nimmt die Sorgen der Kritiker ernst.Wir werden uns dafür einsetzen,
die gängigen Verfahren zur Schlichtung zwischen Staaten und Investoren zu modernisieren und Schiedsverfahren auf
festem rechtstaatlichem Grund zu verankern. Private Schiedsgerichte sollten mittelfristig durch öffentlich-rechtlich
legitimierte, internationale Schiedsgerichte abgelöste werden. Auf diese gemeinsame Linie hat Sigmar Gabriel in Madrid
die europäischen Sozialdemokraten eingestimmt, das Abkommen ist abrufbar unter
http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf. Auch EU-Kommissarin
Malmström begrüßt diesen Vorschlag.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit Erfolg für mehr
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Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. In enger Abstimmung mit dem DGB hat unser Parteikonvent klare
Anforderungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen formuliert, u. a. die Maßgabe, dass Entscheidungen des
demokratischen Gesetzgebers durch den Investorenschutz nicht ausgehebelt werden dürfen.
Deutschland ist auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Abkommen bieten die Chance,
weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen,
auch das hat unser Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel auf der Veranstaltung deutlich
gemacht. Der Vertragstext von CETA hält fest, dass die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers im Rahmen des
Investitionsschutzes beim Gesundheits- und Umweltschutz, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sowie bei der Förderung kultureller Diversität gewahrt bleiben muss. Dies geht in die richtige Richtung. Die SPDBundestagsfraktion
hat die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten
im Zuge der Rechtsförmlichkeitsprüfung („legal scrubbing“) eine darüber hinaus gehende Klarstellung des Vertragstextes
zu erreichen. Die Sozialdemokraten Martin Schulz und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen
Parlamentes Bernd Lange wiesen auf dem Kongress darauf hin, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes die
Parameter der Abkommen sehr genau prüfen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse der Konferenz
genau auswerten und weitere Veranstaltungen zu diesen Themen organisieren. Die Konferenz kann im Internet
angeschaut werden unter http://www.spd.de/ttip.
Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand
Am Freitag stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmungmit großerMehrheit für die Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate.
Nachdem sich die neue griechische Regierung zunächst ein wenig wie „Halbstarke“ benommen hat, hoffen wir nun, dass
sich die Vernunft durchgesetzt hat. Wir akzeptieren, dass die neue griechische Regierung eigene politische Prioritären
setzen will. Umgekehrt muss die griechische Regierung aber auch akzeptieren, dass die Unterstützung der europäischen
Partner an Bedingungen geknüpft ist und es ohne Bedingungen keine Finanzmittel geben wird.
Durch die Zustimmung der Gläubiger ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorerst vermieden worden, den
einige in Deutschland bereits leichtfertig herbeireden wollten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war
dieser „Grexit“ aber nie eine anzustrebende Option. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler wären immens hoch und
die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar.
Der Weg wird steinig bleiben. Die griechische Regierung muss die Vereinbarungen einhalten und die angekündigten
Strukturreformen mutig, entschlossen und schnell angehen.
Nachdem Finanzminister Gianis Varoufakis am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch brachte, obwohl
Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zusagte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen, gingen die
Wogen erneut hoch. „Die Solidarität der Europäer wird durch solche Äußerungen stark strapaziert“, sagte Finanzminister
Schäuble dazu. „Falls Griechenland gegen Absprachen verstößt, sind diese hinfällig“. Hintergrund für die Äußerungen
Varoufakis istwohl innenpolitischer Druckwegen der angekündigtenWahlversprechen der regierenden Linkspartei Syriza,
die nicht sofort umgesetzt werden können.
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Salzwasserproblematik von K+S beschäftigt jetzt auch den Bundestag
Fachgespräch mit den grünen Umweltstaatssekretären im Umweltausschuss
Die grünen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und
Bremen standen amMittwoch dieserWoche in einer Fachanhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zu allen Fragen
rund um Werra- und Weserversalzung.
Das Problem der hohen Salzbelastung der FlüsseWeser undWerra könne nurmit einem gemeinsamen BewirtschaftungsundMaßnahmenplan
gelöst werden, waren sich die Ländervertreter einig. DieWasserrahmenrichtlinie (WRRL) zwinge zu
praktischem Handeln und führe dazu, dassman sich zum erstenMal ernsthaftmit Lösungsmöglichkeiten beschäftige. Das
Ziel sei bis 2027 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Eine Einigung würde angestrebt und sei auch möglich.
Die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser verteidigte den vom hessischen Umweltministerium im September 2014
gemeinsammit K+S vorgestellten sogenannten Vier-Phasen-Plan. Das umstritteneMaßnahmenpaket sieht unter anderem
die Einleitung der K+S-Abwässern in die Oberweser vor. Hierfür soll eine Fernleitung gebaut werden. Außerdem soll die
Genehmigung zur Versenkung eines Teils der Abwässer bis Ende 2021 verlängert werden.
Dr. Matthias Miersch, Obmann der SPD-Fraktion, zeigte sich unter Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung
verwundert, dass die Gefährdung der Trinkwasser- und Heilquellen nicht angesprochen wurde. Die hessische Regierung
Hintergrund:
Griechenland erhält seit Mai 2010 Kredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
• Griechenland I: Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms erhielt Griechenland 73 Mrd. Euro, davon 52,9
Mrd. Euro in Form bilateraler Hilfskredite der Euro-Mitgliedstaaten, die über die „Greek Loan Facility“
gebündelt und ausgereicht wurden, sowie 20,1 Mrd. Euro vom IWF. Gesetzliche Grundlage der deutschen
Beteiligung ist dasWährungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) vom 7. Mai 2010.
• Griechenland II: Seit März 2011 erhielt Griechenland weitere Hilfskredite über den europäischen
Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Zugesagt wurden 144,6 Mrd. Euro, bislang
ausbezahlt 141,9Mrd. Euro. Hinzu kamen auch hier Kredite des IWF, diesesMal in Höhe von 19,1Mrd. Euro,
von denen bislang 11,8 Mrd. Euro ausbezahlt wurden.
Trotz der Zustimmung zur Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms steht Griechenland vor einemakuten
Finanzloch, weil damit keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden sind. Athen wird das Geld erst
bekommen, wenn das Programm und die angekündigten Reformen erfolgreich abgeschlossen wurden. Erst
danach wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die derzeit gesperrten Mittel aus dem zweiten
Hilfsprogramm freigeben.
Um Griechenland vom 1. Juli an überlebensfähig zu halten, müsste deshalb nach Ansicht unseres
Haushaltsexperten Carsten Schneider ein drittes Hilfspaket geschnürt werden. Einem solchen Programm
könnte der Bundestag allerdings nur zustimmen, wenn die griechische Regierung glaubwürdige Schritte
unternimmt, um wieder zuWirtschaftswachstum und Steuergerechtigkeit zu kommen.
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müsse dies dringend aufarbeiten und Beschlüsse in der Flussgebietsgemeinschaft Weser solange aufgeschoben werden.
Er könne sich auch Zukunftstechnologien in Kooperation mit dem Bund vorstellen. Beispielsweise könnte die Technologie
der Verdampfung Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen.
Auch Staatssekretärin Almut Kottwitz vom niedersächsischen Umweltministerium und Staatssekretär Peter Knitsch, NRW
appellierten an den Bund, mit Forschungsmitteln zu unterstützen, um alternative Verfahren und Technologien, wie etwa
das Verdampfungsverfahren, erproben und entwickeln zu können. Der Bund sei auch in die Pflicht, weil auch er Mittel in
die Halden gesteckt und damit mitgeholfen habe, das Problem in die Zukunft zu verschieben.
Kottwitz führte weiter aus, dass die EU konkrete Ziele erwarte. Man sei aber auf gutem Weg. So habe man auch einen
neuen Messpunkt festgelegt und sie sei optimistisch, dass es mit Produktionsbeschränkungen und Haldenabdeckung
klappen und man auf die Oberweserpipeline verzichten könne.
Hiltrud Lotze (SPD) hinterfragte die Diskrepanz zu den Beschlusslagen der Landtage in NRW, Niedersachsen und Bremen,
die alle eine Oberweserpipeline ablehnten und fragte, wie Hessen das Rechtsgutachten einer Jura-Professorin der
Universität Kassel bewerte, die dem 4-Phasen-Plan die Note ungenügend gibt (HNA 25.2.15). Tappeser antwortete darauf
ausweichend, dass sie keinen Widerspruch zu den Beschlüssen der Landtage sehe und das Rechtsgutachten nicht kenne
und daher auch nicht bewerten könne.
Zum Abschluss erläuterte Staatssekretär Olaf Möller, Thüringen, den Zeitplan: Der Weserrat tage am Donnerstag und er
sei guter Hoffnung, dass es eine Tendenz zur Einigung gebe, die dann im März von den Ministern endgültig getroffen
werde.
Es bleibt spannend.
Wir „Weser-MdBs“ Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, Uli Gottschalck, Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk
Becker, Susanne Mittag und Burkhart Blienert fordern seit langen alternative technische Verfahren vor Ort, um die
Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und um Flüsse und Umwelt zu schonen.
Bis Anfang des Jahres 2014 hat K+S diese Techniken immer als reine Utopie bestritten. Zwischenzeitlich bestreitet K+S
nicht mehr die Machbarkeit, sondern sagt jetzt, es sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Die alternativen technischen
Lösungen vor Ort könnten 300 neue Arbeitsplätze schaffen und ein echtes Beispiel für IngenieurstechnikMade in Germany
werden, sie dürfen nicht an rein betriebswirtschaftlichen Kosten scheitern.
Hintergrund:
Seit den 1890er Jahren werden im Grenzgebiet von Hessen und Thüringen entlang der Werra hochwertige
Düngesalze bergmännisch gewonnen. Die Abfälle werden bislang durch Aufhaldung, die flüssigen Abfälle durch
unterirdische Versenkung im Plattendolomit und durch Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra – und
damit in dieWeser – entsorgt.
Die EU-Kommission eröffnete bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie ist der
Auffassung, dass Deutschland den Verpflichtungen nach Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL)
nicht nachkommt, weil es keine notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1
WRRL für verschiedene Oberflächen- und Grundwasserkörper im Flussgebiet der Werra und Weser zu
verwirklichen. Von der EU-Kommission wird nun ein neuer Bewirtschaftungsplan erwartet, der konkrete
Maßnahmen und Ziele beinhaltet.
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Deutschland unterstützt VN-Nachhaltigkeitsziele
2015 ist das Stichjahr für globale nachhaltige Entwicklung! Vor genau 15
Jahren, also im Jahr 2000, verabschiedeten die Vereinten Nationen (VN)
die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Es ging darum,
die Entwicklungs- und Schwellenländer mit klar formulierten und
ehrgeizigen Zielen zu unterstützen und zu eigenen Strategien gegen
Armut und Umweltzerstörung zu ermutigen. Die MDGs waren ein großer
Erfolg und viele Ziele wurden bereits vor 2015 erreicht. Deshalb
verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft 2012 auf der
Rio+20 Konferenz auf Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable
Development Goals, SDGs) mit universeller Geltung für alle Länder der
Erde. Sie sollen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen
und in einer Post 2015-Agenda festgeschrieben werden. Dazu wurden 17 Ziele entwickelt, die universell anwendbar sind
und für alle Länder gelten sollen.
Die Ziele werden im September auf der UN-Vollversammlung verabschiedet werden und zu diesen UNNachhaltigkeitszielen
haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag erarbeitet, der in dieser Woche im
Plenum beraten wurde. Außerdem hat die Bundesregierung in einer Unterrichtung ihre Position für die Verhandlungen
über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Die SPD begrüßt die vorgeschlagenen 17
Nachhaltigkeitsziele und ihren universellen Charakter ausdrücklich, denn sie spiegeln die komplexen globalen
Herausforderungen wider und dürfen im Zuge der anstehenden Verhandlungen nicht aufgeweicht werden. Darauf
werden wir achten, denn eine globale nachhaltige Entwicklung geht uns alle an!
Priska Hinz führte als grüne hessische Umweltministerin dann Verhandlungen mit K+S im „stillen
Kämmerlein“ und überraschte die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines sogenannten Vier-Phasen-Plans,
der mit den anderen Bundesländern nicht abgestimmt war und der erst in 2075 Süßwasserqualität
prophezeit. Außer Nordhessen sind Niedersachsen und NRW direkt betroffen, weil kurz vor den
Ländergrenzenmit einer sogenannten Oberweser-Pipeline salzhaltige Fracht in den SüßwasserflussWeser im
Dreiländereck gesteuert werden soll. Nach Vorstellung dieses Plans gehen in denWerra- undWeserregionen
die „Wogen hoch“. Die Landtage in NRW und Niedersachsen votierten dagegen, Gebietskörperschaften
bereiten Klagen und weitere Beschwerden an die Kommission vor.
Nun ist die Diskussion ziemlich festgefahren und die grünen Minister „bekriegen“ sich.
Beschlüsse der Länder in der Flussgebietsgemeinschaftmüssen aber einstimmig gefasstwerden. Aktuell steht
die grüneMinisterin Hinz auch wegen Vertuschungsversuchen im Rampenlicht. Bei einerWeser-Konferenz in
Kassel wurde aufgedeckt, dass sie wohl eine wichtige Studie zur Trinkwasserverunreinigung der eigenen
Landesbehörde unterdrückt hat und der Spiegel hat es dann aufgegriffen.
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Pkw-Maut: Nachbessern und prüfen
In dieser Woche haben wir im Parlament in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
(Pkw- Maut) auf Bundesfernstraßen und im gleichen Zug den Entwurf eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetztes,
das die Senkung der Kfz-Steuer vorsieht, beraten. Durch diese vorgesehene Änderung der Kfz-Steuer werden die
Belastungen durch die Pkw-Maut so kompensiert, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden.
Wir müssen in aller Deutlichkeit festhalten: Das Projekt Pkw-Maut ist kein-SPD eigenes Anliegen, es ist ein Projekt der
Koalition und das Lieblingsprojekt der CSU.Wir werden dieses Gesetz nicht ohne Bauchschmerzen beraten, wir wollen es
aber auf keinen Fallmit Bauschmerzen verabschieden! Deswegen heißt es jetzt, in Ruhe schauen, was noch getan und wo
nachgearbeitet werden muss, damit das Gesetz keine formalen Fehler aufweist. Dafür werden wir viel Zeit brauchen und
diese müssen wir uns auch nehmen.
Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe
soll die Finanzierung der Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur künftig unabhängiger vom
Bundeshaushalt machen. So kann sichergestellt
werden, dass die nötigen Mittel für Investitionen
jahresübergreifend und zuverlässig zur Verfügung
stehen. Bisherwurde die Verkehrsinfrastruktur durch
die Einnahmen der Kfz-Steuer finanziert. Diese
Einnahmen flossen demallgemeinen Bundeshaushalt
zu. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich diese
Finanzierung in die sogenannte Nutzerfinanzierung.
Damit ist ein Finanzierungssystem gemeint, bei dem
die Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der
Infrastruktur einen festgelegten Preis zahlen. Bei dieser Art der Finanzierung entsteht ein direkter Zusammenhang
zwischen tatsächlich in Anspruch genommener Leistung und der Bezahlung des Preises.
Unsere drei Arbeitsaufträge für die kommenden parlamentarischen Verfahren lauten: Kostengerechtigkeit,
Europarechtskonformität und Transparenz herstellen! Damit die Kosten gerecht und nur nach Verbrauch abgerechnet
werden und damit niemand doppelt belastet wird, werden wir Veränderungen an der Kfz-Steuer vornehmen. Wie diese
Änderungen aussehen und ob wirklich kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird als bisher, werden wir im jetzt
beginnenden parlamentarischen Verfahren nochmals detailliert prüfen. Ebenso werden wir in unseren Beratungen genau
zu prüfen haben, ob die Ausgestaltung des Gesetzes mit dem Europarecht vereinbar ist. Außerdem werden wir
sicherstellen, dass die Berechnungen der Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut im parlamentarischen Verfahren
transparent gemacht werden.
Terrorabwehr stärken – Ausreise zu Terrorzwecken soll unter Strafe
gestellt werden
In der 89. Sitzung wurdemit Tagesordnungspunkt 19 der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG) beraten. Mit diesem Gesetz soll die Ausreise als
Vorbereitungshandlung zu terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden.
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Schon nach geltendemRecht werden bestimmte Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Aktivitäten nach § 89a StGB
unter Strafe gestellt. Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten geht über diesen Ansatz hinaus, indem bereits das Reisen und der Versuch des Reisens
als Vorbereitungshandlung einer terroristischen Tat unter Strafe gestellt werden sollen. Hintergrund der Regelung ist die
Erkenntnis, dass sich in zunehmendem Maße Personen von Deutschland ins Ausland begeben, um sich dem Dschihad
anzuschließen und nach einer etwaigen Rückkehr auch eine erhöhte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen.
Mit dem Gesetzentwurf soll zum einen die Resolution „Foreign Terrorist Fighters“ des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 24. September 2014 umgesetzt werden. Die Resolution enthält strafrechtliche Regelungen, nach denen u.
a. das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht, die Finanzierung derartiger Reisen sowie die
vorsätzliche Organisation oder sonstige Erleichterung derartiger Reisen unter Strafe zu stellen sind.
Der Gesetzentwurf sieht daher vor, das Strafgesetzbuch um eine weitere Vorbereitungshandlung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat – das Reisen in terroristischer Absicht – zu ergänzen: Danach soll künftig bereits die
Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere
staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. Die Finanzierung des Reisens zu terroristischen Zwecken soll ebenfalls durch
einen neuen Tatbestand unter Strafe gestellt werden. Der Straftatbestand ist aber nicht ganz unproblematisch, weil die
Strafbarkeitsgrenze vorverlagert wird. Diese Regelung sollte nach einer gewissen Zeit im Hinblick auf ihre tatsächlich
generalpräventive Wirkung evaluiert werden.
Der Gesetzentwurf schafft desWeiteren einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. Damit wird einer
Forderung der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelten Financial Action
Task Force (FATF) entsprochen.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einenschnellen
Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Artikelbilder: fotolia
Unser Tipp:
- Einsendeschluss beim Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung am 1. März! Wir
möchten an dieser Stelle nochmals auf den Preis der Körber-Stiftung für die fachlich
besten Dissertationen hinweisen. Die drei Spitzenpreise sind mit je 25.000 Euro dotiert.
Alle Infos gibt es unter:
www.studienpreis.de.




Bericht vom April 2014

Inhalt
1. 100 Tage: SPD ist Motor der Großen Koalition
2. Rentenpaket im Bundestag eingebracht
3. Sigmar Gabriel berichtet über Länderkompromiss zur EEG-Reform
4. Minderheitenrechte der Opposition
5. Arbeitnehmer-Entsendegesetz
100 Tage: SPD ist Motor der der Großen Koalition
100-Tage-Bilanzen sind Messlatten, an denen Minister und Ministerinnen, Regierungen und Reformen gemessen
werden. Wir sind stolz auf unsere 100-Tage
bereits wichtige Schritte hin zu einer sozial gerechteren Politik in unserem Land umsetzen. Es ist eine „Zweckehe“, die
uns mit der Union verbindet und häufig sind sc
durchzusetzen. Aber der Erfolg zählt!
Unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister haben bereits viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
auf den Weg gebracht – das Renten-
Frauenquote, das Elterngeld Plus und die Abschaffung der Optionspflicht. All diese Vorhaben werden in den nächsten
Wochen und Monaten den Deutschen Bundestag erreichen. Unser Fraktio
folgt formuliert: „Wir werden schon nach sechs Monaten mehr für die Menschen getan haben, als in den vergangenen
vier Jahren zusammen passiert ist.“ Er hat recht!
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Bei allen Erfolgen, dürfen wir aber nicht vergessen, dass es auch Krisen und schwierige Wege gibt. Dazu gehört die
immer noch sehr angespannte Lage in der Ukraine. Wir danken Frank-Walter Steinmeier für seine immensen
Anstrengungen und intensiven diplomatischen Bemühungen, um eine weitere Eskalation der Krise zu vermeiden.
Wir werden weiterhin mit viel Tatkraft, großer Leidenschaft und Engagement für die Menschen in Deutschland arbeiten,
um unser Land voran zu bringen.
Bei allen Erfolgen, dürfen wir aber nicht vergessen, dass es auch Krisen und schwierige Wege gibt. Dazu gehört die
immer noch sehr angespannte Lage in der Ukraine. Wir danken Frank-Walter Steinmeier für seine immensen
Anstrengungen und intensiven diplomatischen Bemühungen, um eine weitere Eskalation der Krise zu vermeiden.
Wir werden weiterhin mit viel Tatkraft, großer Leidenschaft und Engagement für die Menschen in Deutschland arbeiten,
um unser Land voran zu bringen.
Rentenpaket im Bundestag eingebracht
Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg für das Rentenpaket von
Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) freigemacht. Mit
diesem umfangreichen Gesetzesvorhaben beginnt die Große Koalition, die
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Am Donnerstag wurde das erste große Gesetzesvorhaben in den Bundestag
eingebracht. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Lebensleistungen der
Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu honorieren. So
steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Und so setzen wir es auch um.
Was bringt das Rentenpaket?
Künftig sollen Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Mit der sogenannten „Mütterrente“ wird die
Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anerkannt. Außerdem erhalten Menschen, die zukünftig
aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine höhere Erwerbsminderungsrente. Darüber hinaus
steigt das Budget für die medizinische und berufliche Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung an. Damit
orientiert es sich stärker an der demografischen Entwicklung.
Die Maßnahmen unseres Rentenpakets werden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, wie aktuelle
Umfragen ergeben: Mit 73 Prozent hat die Rente nach 45 Beitragsjahren aktuell eine ähnlich hohe Akzeptanz wie die
Mütterrente mit 83 Prozent (Zahlen nach Info GmbH im Auftrag des BMAS). Vor allem achtet die SPDBundestagsfraktion
auch darauf, dass das Rentenpaket solide finanziert ist und nicht auf Kosten der künftigen
Generationen umgesetzt wird. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juni abgeschlossen werden, so dass die
Verbesserungen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten können.
Die milliardenschweren Verbesserungen für langjährig Versicherte, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte sind ein
Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, dies betonte auch Andrea Nahles bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs deutlich. Sie
verteidigte das Rentenpaket: „Es ist nicht geschenkt, es ist verdient!“, sagte sie. Mit den Verbesserungen erkenne die
Regierung „die Lebensleistung von Menschen in unserem Land“ an. Dazu zähle die neue Mütterrente. Und zur Rente mit
63 sagte Andrea Nahles: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im
Generationenvertrag erfüllt.“
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Sigmar Gabriel berichtet über Länderkompromiss
zur EEG-Reform
In dieser Woche traf sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) mit den hessischen SPDBundestagsabgeordneten,
um über den Kompromiss der Bundesregierung mit den Ländern zur Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
zu sprechen. Zunächst erläuterte Bundesminister Gabriel die wichtigsten
Elemente der Reform des EEG. Zentrales Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen.
Gleichzeitig müsse ein verlässlicher Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien gewährleistet sein. Die Schwierigkeit
liegt hier bei den unterschiedlichen Länderinteressen,
die in der unterschiedlichen Nutzung der Quellen
erneuerbaren Energien begründet liegen - im Norden die
Windkraft und im Süden Photovoltaik und Biomasse.
Der Kompromiss mit den Ländern ergab
Detailveränderungen, bei denen insbesondere die
Änderungen bei der Windkraft Auswirkungen auf Hessen
haben. Es wurde das von den Ländern vorgeschlagene
Referenzertragsmodell übernommen. Es verändert die
Kurve zugunsten von Standorten, die wie in Hessen,
nicht an der Küste liegen. Außerdem wird beim Ausbaupfad der Windenergie von einer Brutto- zu einer
Nettoberechnung übergegangen. D.h. nach dem Ersetzen einer alten Windanlage durch eine neue mit höherer
Windenergieleistung wird nicht die komplette sondern nur die durch den Austausch zusätzlich erzielte Leistung in den
Ausbaukorridor mit einberechnet. Diese Leistungen spielen wiederum eine Rolle bei der Höhe der
Einspeisevergütungen. Auch das ist ein Punkt, der Windkraft in Binnenländern wie Hessen auch in Zukunft eine
wirtschaftliche Nutzung garantiert.
Im Bereich der Bioenergie wird es mehr Flexibilität der Anlagen im Bestand und bei
den Erweiterungsmöglichkeiten geben. Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die erhebliche Kostendynamik
bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
Ein Diskussionspunkt waren die Ausnahmen von der Energieumlage für energieintensive Unternehmen. Gabriel stellte
heraus, dass eine Befreiung der Energieumlage nicht zu Wettbewerbsproblemen führen darf. Weniger Ausnahmen,
auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, seien ausgemachtes Ziel. Dennoch muss
dafür gesorgt werden, dass unsere Industrie nicht in eine Situation kommt, dass aufgrund erhöhter Preise für Strom
Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.
Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Hessen im Bundestag, bedankte sich bei Sigmar Gabriel: „Ich
freue mich sehr darüber, dass Du das Mammutprojekt EEG-Reform so schnell und wirksam angehst. Du hast innerhalb
weniger Wochen eine Grundlage zur Reform des EEG geschaffen, die den Konsens mit den Ländern findet. Das verdient
großen Respekt. Wir Hessen werden uns in dem nun folgenden Gesetzgebungsverfahren weiterhin für die hessischen
Interessen, insbesondere im BereichWindkraft und Bioenergie, einsetzen.“
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Minderheitenrechte der Opposition
Eine lebendige Demokratie braucht ein lebendiges
Parlament, und dafür ist auch eine starke Opposition
wichtig. Schon seit Beginn der Großen Koalition ist die
Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag ein
vieldiskutiertes Thema. Derzeit ist ein Quorum von 25
Prozent der Abgeordneten notwendig, um u.a. einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Quorum
können Linke und Grüne nach der Regierungsbildung im
Dezember 2013 auch gemeinsam nicht erreichen.
Die Koalition ist in ihrem Gesetzesentwurf einen weiteren
Schritt auf die Opposition zugegangen. Zukünftig müssen
120 Abgeordnete dafür stimmen, sieben weniger als die
gesamte Anzahl der Abgeordneten von Linken und Grünen. Dadurch wird sichergestellt, dass auch bei Krankheit einiger
Abgeordneter die Minderheitenrechte gewahrt sind. Die Zustimmung zum Antrag der Großen Koalition durch die
Oppositionsfraktion DIE GRÜNEN zeigt, welch guter Kompromiss der verhandelte Vorschlag ist!
Auch in der Änderung der Geschäftsordnung, in der die Minderheitenrechte geregelt sind, wurde sich auf einen
Kompromiss geeinigt. Die Neuregelungen sind nicht nur eine Verabredung zwischen den Fraktionen, sondern sind in der
Geschäftsordnung des Bundestages fest verankert und können innerhalb der laufenden Wahlperiode nicht verändert
werden. Dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition wurde am Donnerstag mit den Ja-Stimmen der SPD, CDU/CSU und
der Grünen zugestimmt. Wir begrüßen den Schritt zur Wahrung der Grundsätze der parlamentarischen Demokratie
und freuen uns auf eine lebendige Auseinandersetzung mit der Opposition.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Die Ankündigung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns zeigt bereits erste Erfolge. Im Januar 2014 haben die
Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie erstmals bundesweite Mindeststandards vereinbart. Die Arbeitsbedingungen
für die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sind auch aufgrund von nur eingeschränkt vorhandenen Tarifstrukturen
derzeit oft nicht angemessen.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schaffen wir nun die Voraussetzung dafür, dass der
Mindestlohntarifvertrag für alle Unternehmen und Beschäftigte der Fleischindustrie für allgemeinverbindlich erklärt
werden kann. Der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Durch das Gesetz wird für rund 100.000 Beschäftige der deutschen Fleischindustrie vom 1. Juli 2014 an ein bundesweit
einheitlicher Mindestlohn in Kraft treten. Die von der SPD durchgesetzten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum
Thema Arbeit und Mindestlohn zeigen ihre Wirkung und schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt – somit
wird skandalös niedrigen Löhnen wirkungsvoll entgegengetreten. Gesagt, getan, gerecht – die SPD hält Wort.
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Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen
Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unsere Tipps:
- Für Kinder und Jugendliche: Der Deutsche Bundestag richtet sich mit seinem Internetauftritt
www.kuppelgucker.de hauptsächlich an Grund- und Vorschüler. Außerdem gibt es unter
www.mitmischen.de ein Jugendportal, dass sich an alle ab dem 11. Lebensjahr richtet. Ziel der
Portale ist es, junge Menschen frühzeitig an parlamentarische Abläufe heranzuführen und sie
altersgerecht über Politik und das Deutsche Parlament zu informieren.
-
Deutscher Nachhaltigkeitspreis: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt auch in
diesem Jahr wieder denWettbewerb um den begehrten Nachhaltigkeitspreis, um den sich
Kommunen und Unternehmen ab sofort bewerben können. Die Preisverleihung wird dann am
28. November 2014 in Düsseldorf stattfinden. Wir ermutigen Kommunen und Unternehmen
aus Nordhessen ausdrücklich, sich um den Preis zu bemühen, denn in Hessens schönem
Norden gibt es besonders viele tolle und erfolgreiche Projekte und Unternehmungen, die die
Schonung der Umwelt mit sozialer Verantwortung verbinden! Mehr Infos unter
www.nachhaltigkeitspreis.de!




Bericht aus Berlin Ende Februar 2014

Inhalt
1. Der Fall Edathy
2. Tourismus stärken
3. Weiter gegen Gen-Mais
4. Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF Mandat)
5. Freiberufliche Hebammen bekommen Hilfe bei Problemen mit der Haftpflicht
6. Arzneimittelpreise bleiben stabil
Der Fall Edathy
Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind wir
Sebastian Edathy.
Es ist gut, dass Justizminister Heiko Maas diesen Fall zum Anlass nimmt und ein Verbot des
gewerbsmäßigen Handels mit Nacktfotos von Kindern erreichen will. Bislang ist die rechtliche Lage schwierig, wenn
keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe
solcher "Posing-Bilder" sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau
gestellt" sind.
Chronologie:
Bereits im Jahr 2012 erfährt das Bundeskriminalamt (BKA) von kanadischen Ermittlern, dass rund 800 Deutsche zu den
Kunden eines Internet-Anbieters von Kinderpornografie zählen sollen. Im Oktober 2013 werden die Ermittlungen
aufgenommen. Zeitgleich erhalten die 16 Landeskri
Polizeistationen vor Ort weiter. Erst in der Dienststelle von Edathys Wohnsitz in Nienburg fällt auf, dass dort ein
Abgeordneter des Deutschen Bundestages
langen Dienstweg an das BKA zurück.
Am 17. Oktober 2013 informiert das BKA den damaligen Bundesinnenminister Hans
Edathys Name auf der Liste dabei sei. Innenminister Friedrich informiert Sigmar Gabriel und dieser informiert den
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sehr bestürzt über die bekannt
u 012 Landeskriminalämter die Namenslisten und leiten diese Information an die
auf der Liste steht. Die niedersächsischen Beamten
Hans-Peter Friedrich (CSU), dass auch
am 21. Februar 2014
gewordenen Handlungen von
minalämter schen melden dies auf einem
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damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie den damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Thomas
Oppermann. Die drei beschließen, den Fall vertraulich zu behandeln. Um die Dinge richtig einordnen zu können, ruft
Oppermann noch am selben Tag BKA-Chef Jörg Ziercke an, der den Fall aus dienstrechtlichen Gründen nicht
kommentiert.
Am 14. November 2013 gibt die kanadische Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, ihr sei ein "weltweiter Schlag"
gegen einen Kinderpornografie-Ring gelungen. Da Edathy offensichtlich wusste, dass auch er Kunde war, beauftragt er
einen Anwalt zu erkunden, ob auch gegen ihn ermittelt werde.
Erst im Januar 2014 beschließt die Staatsanwaltschaft Hannover, in einem verdeckten Verfahren gegen Edathy zu
ermitteln. Mit einem Schreiben vom 6. Februar 2014 wird Bundestagspräsident Lammert über die Ermittlungen
informiert. Merkwürdig: Das Schreiben erreicht Lammert erst sechs Tage später, kommt unverschlossen an und hat zwei
Poststempel. Am 8. Februar 2014 legt Edathy sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung aus gesundheitlichen
Gründen nieder. Am 10. Februar 2014 finden Hausdurchsuchungen in Edathys Wohnung und seinen Wahlkreisbüros
statt. Merkwürdig: Die Lokalzeitung "Die Harke" ist live bei der internen Hausdurchsuchung dabei. Der Fall wird erstmals
öffentlich bekannt.
Aktuell:
Der Auftritt von Thomas Oppermann im Innenausschuss hat die Wogen in der Koalition geglättet. Auch seine Aussage,
dass es ihm aufrichtig leid tue, dass seine Veröffentlichung zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich führte, wurde in der
CSU wohlwollend aufgenommen. Allerdings bat Oppermann auch um Verständnis, dass er die Wahrheit sagen musste.
Die Behauptung, er sei voreilig an die Öffentlichkeit gegangen, als er am vergangenen Donnerstag über den Inhalt des
Gesprächs zwischen Minister Friedrich und Sigmar Gabriel informiert habe, trifft nicht zu. Bereits am Donnerstagmorgen
fragte die Presse konkret nach. Beispiel: „Unserer Redaktion liegen belastbare Aussagen aus Sicherheitskreisen vor, nach
denen Sie bereits im November 2013 Kenntnis von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen SPDBundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy hatten. Trifft das zu? Wann und von wem haben Sie zum ersten Mal von
Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren? War Ihnen der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bekannt? Falls Sie vor
dem 10. Februar 2014 über Informationen bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Edathy verfügten: Mit wem
haben Sie diese geteilt?“
Oppermann blieb daher gar keine andere Möglichkeit, als offen und transparent zu informieren. Vorher hatte er die
Pressemeldung zudem mitMinister Hans-Peter Friedrich und dessen Büro abgestimmt.
Tourismus stärken
Eine wichtige Branche der deutschen Wirtschaft ist der Tourismus
mit einer Bruttowertschöpfung von rund 100 Milliarden Euro und
knapp drei Millionen Beschäftigten.
Die Bundesregierung unterrichtete am Freitag in ihrem
tourismuspolitischen Bericht über die aktuellen erfreulichen
Entwicklungen: Die Übernachtungszahlen steigen seit Jahren,
auch in Hessen sind mit einem Zuwachs von 3,5 Prozent
mittlerweile 30 Millionen Übernachtungen jährlich zu
verzeichnen.
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Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen und müssen weiterführende Maßnahmen ergreifen, um den Tourismus zu
unterstützen. Die SPD steht daher für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen insbesondere im Gastgewerbe,
Barrierefreiheit, Förderung von Kinder- und Jugendreisen sowie mehr Nachhaltigkeit im Tourismus. Auch die
Verkehrsinfrastruktur spielt für die Entwicklungen im Tourismus eine große Rolle. Diese Leitlinien hat die SPDBundestagsfraktion
der Bundesregierung in der Debatte mitgegeben.
Weiter gegen Gen-Mais
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen die Zulassung des GVO-Mais 1507 ab. Im Koalitionsvertrag
konnten wir vereinbaren, dass die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkannt werden.
Daran haben sich auch die SPD- und CSU-geführten Ministerien gehalten. Mit
Enttäuschung mussten wir jedoch feststellen, dass die Kanzlerin sowie die
CDU-geführten Ministerien für Bildung und Forschung und das
Bundesministerium für Gesundheit unsere Einwände gegen den Anbau von
Gen-Mais nicht teilen
. Dies führte zu einer ärgerlichen Stimmenthaltung
Deutschlands im Rat am 11. Februar 2014. Die Begründung liegt in der
gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Die Bundesregierung
muss sich enthalten, wenn es im Vorfeld nicht gelingt, eine einheitliche Haltung
der Bundesregierung herbeizuführen. Allerdings kam es bei der entscheidenden
Aussprache im Rat am 11. Februar nicht auf die deutsche Stimme an. Es haben
sich fünf Staaten für eine Anbau-Zulassung entschieden und vier Länder haben
sich enthalten, darunter Deutschland. Eine qualifizierte Mehrheit wäre also
selbst bei einem deutschen „Nein“ nicht erreicht worden.
Mit Initiativen und Anträgen haben wir uns auf Parteitagen und im Bundestag gegen Zulassung, Anbau und Einsatz von
gentechnisch veränderten Pflanzen positioniert. Dies werden wir auch weiter tun. Auf der anderen Seite müssen wir
konstatieren, dass Merkel überwältigend gewählt wurde, obwohl gerade sie sich für gentechnisch veränderte Pflanzen
einsetzt.
Wie geht es weiter? In der EU ist frühestens 2015 eine Zulassung des Anbaus der Maislinie 1507 zu erwarten, da bisher
lediglich Spanien eine Anbaugenehmigung beantragt hat. Um den Anbau in Deutschland zu verbieten, bleiben uns zwei
Optionen: Entweder kann Deutschland, wie auch jeder andere Mitgliedsstaat, ein temporäres Anbauverbot erlassen,
muss dies dann allerdings mit neuen bzw. wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen begründen (Schutzklausel). Die
andere Möglichkeit besteht in einem sogenannten „Optout“. Hierfür müsste allerdings die Freisetzungs-Richtlinie
geändert werden und es müsste um „weitergefasste Anliegen“, zum Beispiel die Belange einer kleinstrukturierten
Landwirtschaft, gehen. Hier werden bereits Verhandlungen geführt.
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Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF-Mandat)
In dieser Woche stimmte der Bundestag letztmalig über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Der
Nato-Einsatz in Afghanistan hatte im Januar 2002 begonnen und wurde nun bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Die
Bilanz fällt gemischt aus.
„Noch immer gibt es erhebliche Probleme mit Korruption und
Drogenanbau, auf der anderen Seite ist es jedoch gelungen, die
Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung zumindest
teilweise zu befriedigen“, sagte der stellvertretende SPDFraktionschef
Rolf Mützenich.
Mittlerweile sind die Einsatzkräfte vor Ort nur noch unterstützend
tätig und beraten afghanische Sicherheitskräfte bzw. bilden sie aus.
Die Personalobergrenze dieses letzten ISAF-Mandates wurde um
1.100 Personen abgesenkt. Somit sind nun bis zu maximal 3.300
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Nach dem Ablauf des Mandats
werden die Afghanen dann selbst die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen. Noch offen ist, ob es ab
2015 eine NATO-geführte Ausbildungs- und Unterstützungsmission ohne Kampfauftrag in Afghanistan geben wird.
Freiberufliche Hebammen bekommen Hilfe bei Problemen mit
der Haftpflicht
In Deutschland gibt es ca. 21.000 Hebammen. Davon ist nur ein Teil fest angestellt. Seit Jahren klagen die rund 3.000
freiberuflichen Hebammen über steigende Haftpflichtprämien. Jetzt hat sich die Situation durch den angekündigten
Ausstieg einer Versicherung für Hebammen weiter zugespitzt. Viele freiberufliche Hebammen, die die klassische
Geburtshilfe zu Hause, im Geburtshaus oder als Beleghebamme in Kliniken anbieten, haben Angst, ihren Job dann nicht
mehr ausüben zu können.
Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD sich darauf verständigt, die Situation der Hebammen zu
verbessern. Gerade uns nordhessischen Abgeordneten ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung mit
Geburtshilfe sichergestellt bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Hebammen ernst und setzen uns für eine angemessene
Vergütung ein.
In dieser Sitzungswoche hat der Gesundheitsausschuss unter der Leitung seines Vorsitzenden Edgar Franke einen
Bericht des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation der Hebammen eingefordert und diesen diskutiert. Dabei
hat die Bundesregierung zugesichert, dass, wie auch in der Vergangenheit, die gestiegenen Haftpflichtprämien
ausgeglichen werden. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe im Ministerium angekündigt, die langfristige Lösungen für die
Hebammen erarbeiten soll. Falls keine einvernehmliche Lösung mit den Versicherungsunternehmen erzielt werden
kann, muss ein obligatorischer Haftpflichtfonds installiert werden.
Wir Sozialdemokraten werden diese Problematik weiter verfolgen.
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Arzneimittelpreise bleiben stabil
Beschlossen ist, den Preisstopp für Arzneimittel über den 31. März 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2017 zu
verlängern. Im Gegenzug wird die Nutzenbewertung von bereits im Markt befindlichen Arzneimitteln aufgehoben. Sie
hat sich als zu aufwendig erwiesen. In Zukunft werden ausschließlich neue Arzneimittel der Nutzenbewertung
unterzogen. Das Gesetz tritt am 01. April 2014 in Kraft.
Der Entwurf eines 14. SGB V-Änderungsgesetzes wurde dazu in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der Koalition
verabschiedet. Der Gesundheitsausschuss hat zuvor empfohlen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung (Drs. 18/606)
anzunehmen.
Das Preismoratorium verhindert die Weitergabe von
Preiserhöhungen der Pharmahersteller an die gesetzlichen
Krankenkassen.
Dazu wird der allgemeine Herstellerrabatt von 6 auf
7% des Herstellerpreises erhöht. Damit wird vermieden, dass die
gesetzliche Krankenversicherung durch Preiserhöhungen bei
Arzneimitteln übermäßig belastet wird. Dies gleicht zumindest zum
Teil den Wegfall des befristeten Herstellerrabatts von 10% aus, der
laut Gesetz regulär zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist. Diese
Entscheidung ist auch aus industriepolitischer Sicht richtig, da ein
Preismoratorium, verbunden mit dem Herstellerrabatt, die Industrie
mit über 2 Mrd. Euro belastet hat. Insofern wird sie auch ein Stück weit entlastet.
Diese Regelung ist auch für Privatversicherte wichtig, da die Pharmaunternehmen den PKV-Unternehmen diesen Rabatt
gewähren müssen. Alle Rabatte dürfen von den PKV-Unternehmen ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von
Prämienerhöhungen oder zur Ermäßigung von Prämien verwendet werden.
Die im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Deckelung der Arzneimittelkosten (Drs. 18/201) enthaltene Regelung,
auf die Nutzenbewertung von Medikamenten im sogenannten Bestandsmarkt künftig zu verzichten, ist unter Experten
umstritten. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung des neuen Ausschussvorsitzenden Dr. Edgar
Franke am Mittwoch, 12. Februar 2014 machten Vertreter der Krankenkassen, der Ärzte und Selbsthilfegruppen
deutlich, dass die Nutzenbewertung ein wichtiges Qualitätsinstrument sei.
Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt, die bereits vor 2011 (vor Inkrafttreten des
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes – AMNOG) in Verkehr gebracht worden sind, ist mit einem hohen
methodischen und administrativen Aufwand verbunden, der denjenigen für die Nutzenbewertung neu zugelassener
Arzneimittel deutlich überschreitet. Daher bestimmt das Gesetz für die Zukunft, dass ausschließlich neue Arzneimittel
der Nutzenbewertung unterzogen werden müssen.
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Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen
Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
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Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
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Unsere Tipps:
- Der agrarpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, MdB Dr.Wilhelm
Priesmeier
, wird am Dienstag, 25. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus
Gudensberg an der Informationsveranstaltung rund um das Thema „Wie sieht die
Zukunft der Landwirtschaft und Viehhaltung in unserer Region aus?“ teilnehmen
.
- Politischer Aschermittwoch mit Yasmin Fahimi am 5. März: Die SPDGeneralsekretärin
wird am 5. März um 19 Uhr erst in Lohfelden und danach gegen
21 Uhr in Baunatal erwartet.
-
Dr. Edgar Franke wird zum Politischen Aschermittwoch am 5. März um 19.00 Uhr
im Haus für Gemeinschaftspflege in Schwalmstadt-Treysa reden.
-
Energiesparmeister-Wettbewerb 2014: Die vom Umweltministerium geförderte
Kampagne „Klima sucht Schutz“ zeichnet die besten Klimaschutzprojekte an
Schulen aus! Bewerben können sich alle SchülerInnen und LehrerInnen aller
Schultypen noch bis zum 18. März 2014.Wir würden uns sehr freuen, wenn auch
nordhessische Schulen mit ihren kreativen und nachhaltigen Projekten mitmachen!
Weitere Infos gibt es unter:
www.energiesparmeister.de
- Auch in diesem Jahr vergibt die Körber-Stiftung wieder den „Deutschen
Studienpreis“
für die wichtigsten Dissertationen des Jahres. Seine Arbeit einreichen
kann, wer seine Promotion im Jahr 2013 mit magna oder summa cum laude
abgeschlossen hat und Forschungsergebnisse von besonderer gesellschaftlicher
Relevanz vorweisen kann. Einsendeschluss ist der 1. März. Weitere Infos unter:
www.studienpreis.de.
-
Hinweis: Am 10. März ist der 55. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstandes.Wer
sich näher informieren möchte, kann dies unter
www.tibet-flagge.de tun.




Bericht aus Berlin 14.2.2014

Inhalt
1. Jahreswirtschaftsbericht: Sigmar Gabriels Regierungserklärung
2. Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
3. Diätenerhöhung und Bekämpfung von
4. Sicherung der Oppositionsrechte
5. Stromnetze ausbauen
6. Einsetzung eines „Internetausschuss
Jahreswirtschaftsbericht
„Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“, so der Titel des Ja
2014, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vorstellte. In der Debatte
ging es auch um das Jahresgutachten 2013/2014 zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drs.
Sachverständigen für das Jahr 2014 von einem soliden Wachstum ausgehen.
Sigmar Gabriel verdeutlichte in seiner Rede
wirtschaftliche Entwicklung, für Investitio
machte dabei eines deutlich: die SPD kannWirtschaftspolit
Wir setzen neue Akzente für eine aktive Wirtschaftspolitik.
brauchen eine leistungsstarke Infrastruktur, eine erfolgreiche Energiewende und einen zukunftsfesten und gerechten
Arbeitsmarkt. Dazu gehört es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen aber auch die Inlandsnachfrage zu
stärken. Sigmar Gabriel steht dabei für eine anpackende und gestaltende Wirtschaftspolitik, die auf eine Erneuerung der
sozialen Marktwirtschaft im Schulterschluss von Politik, Wirts
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: Abgeordnetenbestechung
Internetausschusses“
Jahreswirtschaftsbericht: Sigmar Gabriels Regierungserklärung
inister Rede, dass er die stabile wirtschaftliche Lage für neue Impulse für eine gute
iche Investitionen und Innovationen nutzen wolle. Unser Wirtschafts
kannWirtschaftspolitik!
Es gilt aber auch, große Herausforderungen zu meistern: Wir
tbewerbsfähigkeit Wirtschaft und Gewerkschaften ausgerichtet ist.
am 14. Februar 2014
: Jahreswirtschaftsberichts
18/94), in dem die
Wirtschafts- und Energieminister
chaft
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Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auch in der Großen
Koalition darauf drängen, dass auf der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Steuerumgehung beziehungsweise Vermeidung ein Schwerpunkt der
Regierungsarbeit liegen muss! Dies gilt besonders vor dem Hintergrund immer
neuer Fälle von Steuerhinterziehung. Das haben wir im Koalitionsvertrag so
vereinbart, auch wenn die Verhandlungen mit CDU und CSU in diesem Punkt nicht
immer einfach waren.
Für uns steht fest, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ein
automatischer Informationsaustausch über Steuersünder schnellstmöglich zum internationalen Standard wird –
übrigens auch mit der Schweiz! Im eigenen Land müssen wir unsere Steuerfahndung verstärken. Auch multinationale
Großkonzerne sollen voll besteuert werden.
Wir ducken uns auch nicht vor dem Thema „strafbefreiende Selbstanzeige“ weg. Fakt ist, dass es gute Gründe gibt, die
Selbstanzeige abzuschaffen, denn es entsteht eine Gerechtigkeitslücke: Wenn ein Steuersünder durch die Selbstanzeige
Straffreiheit erlangt, dann gibt es hier eben einen gewaltigen Unterschied zu anderen Straftaten, bei denen man nicht
einfach durch eine Selbstanzeige straffrei ausgehen kann. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Union und auch der
Finanzminister von Bund und Ländern, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige keine Einladung zu Steuerhinterziehung
sein darf!
Diätenerhöhung und Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung
Was ist die Arbeit einer/eines Bundestagsabgeordneten wert?
Abgeordnete sind Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger. Sie sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Nicht
irgendwelchen Geldgebern, Sponsoren oder Lobbyisten, die sich davon Vorteile versprechen. Parlamentarier dürfen
nicht käuflich sein. Als Inhaber eines öffentlichen Mandates auf Zeit müssen sie aber angemessen bezahlt werden, denn
ein Bundestagsmandat soll allen offen stehen.
Das muss für bisher abhängig Beschäftige genauso gelten wie für
Selbstständige oder Freiberufler. Die Qualität der parlamentarischen Arbeit hängt ganz entscheidend auch davon ab,
dass Abgeordnete aus allen Gesellschaftsbereichen und mit unterschiedlichen Berufen ihre Fachkenntnisse zur
Verfügung stellen. Eine Wochenarbeitszeit von 65 Stunden, in Sitzungswochen und zu Spitzenzeiten mit hohen
Repräsentationspflichten, auch bis zu 70 - 80Wochenstunden, sind für Abgeordnete Arbeits-Alltag.
Was ist nun eine angemessene Bezahlung?
Darüber wird gern und lebhaft diskutiert. Während manche Diäten in Höhe des Sozialhilfesatzes bereits für überzogen
halten, fordern andere, mit Blick auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten, eine Angleichung an das gehobene
Management der Wirtschaft. Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages empfahl nun einen Mittelweg:
Eine Anlehnung an Gehälter von Bundesrichtern in zwei Schritten (zum 1. 6. 2014 auf 8.700 Euro und zum 1. 6. 2015 auf
9.080 Euro). Danach soll dann eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung erfolgen. Dieses Lohnniveau der
Bundesrichter ist auch vergleichbar mit den Einkommen von Landräten und Bürgermeistern (ab 60.000 Einwohner).
Falls der Bundestag dieses Abgeordnetengesetz beschließt, werden gleichzeitig mit der Diätenerhöhung eine Reihe von
Regelungen in Kraft gesetzt, die bei der medialen Berichterstattung leider untergehen. So wird es bei der
Altersversorgung Einschnitte geben und auch die Strafzahlungen bei unentschuldigtem (200 € pro Sitzungstag) und
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entschuldigtem (100 € pro Sitzungstag, auch bei Dienstreisen und nachgewiesener Krankheit) Fehlen bei
Sitzungswochen und versäumten namentlichen Abstimmungen werden drastisch angehoben.
Die Entscheidung, ob die Diäten angemessen sind, muss jede und jeder für sich selbst entscheiden.
Bei der Abgeordnetenbestechung endlich ein Durchbruch!
Diese wird zukünftig geahndet werden! Der entsprechende Gesetzesentwurf, der nun vorliegt, enthält alle SPDForderungen.
Damit wird endlich eine große Peinlichkeit beendet. Wir haben immer wieder Vorstöße unternommen,
um diese rechtliche Lücke zu schließen. Nun konnten wir endlich auch die Union davon überzeugen. Eine Verschärfung
der bislang recht laxen Regeln ist notwendig, damit Deutschland nach jahrelangem Gezerre das UN-Abkommen gegen
Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Mehr als
160 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, einige andere Länder dagegen nicht - etwa Nordkorea, Syrien oder
eben Deutschland.
Sicherung der Oppositionsrechte
Ein weiteres Thema, das in dieser Woche im Plenum behandelt wurde, ist die Sicherung der Oppositionsrechte. Die
Bildung der Großen Koalition hat zur Folge, dass ihr mit GRÜNEN und LINKEN eine kleine Opposition gegenübersteht.
GRÜNE und LINKE haben zusammen nicht mehr genügend Sitze im Bundestag, um beispielsweise
Untersuchungsausschüsse einsetzen oder eine Sitzung des Bundestages einberufen zu können.
Eine Demokratie braucht aber eine starke und handlungsfähige Opposition. Für uns
ist es daher selbstverständlich, deren Rechte zu stärken. Daher bringt die Große
Koalition einen Gesetzesentwurf ein, durch den die Minderheitenrechte deutlich
gestärkt werden. Forderungen der GRÜNEN und der LINKEN nach mehr Redezeit, die
Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und vieles mehr sind
dabei berücksichtigt. Außerdem wird der Oppositionszuschlag und somit die
finanziellen Mittel für die Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN deutlich erhöht.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass ein/e Politiker/in der Opposition nicht mehr Rechte haben kann als einer der
Regierungsfraktion. Schließlich sind die Mehrheiten auch vom Volk gewählt. Wir gehen der Opposition durch die
Änderungen der Geschäftsordnung einen großen Schritt entgegen. Nun ist es aber auch an LINKEN und GRÜNEN, etwas
daraus zu machen.
Stromnetze ausbauen
Ein großes Projekt der Regierung für die nächsten vier Jahre ist die Energiewende. Mit Sigmar Gabriel stellen wir den
Vize-Kanzler und den Minister für Wirtschaft und Energie, mit dem wir gemeinsam das Mammutprojekt Energiewende
angehen werden.
Die von Sigmar Gabriel vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sind eine gute Grundlage für den
Neustart der Energiewende. Ziele wie die Bremsung des Anstiegs der Strompreise und der Ausbau erneuerbarer
Energien können nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht
werden. Um eine bezahlbare, verlässliche und sichere Energieversorgung zu erreichen, ist die Reform des ErneuerbarenSeite
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Energien-Gesetz notwendig. Natürlich geht es hier unvermeidlich auch um unterschiedliche wirtschaftliche und
regionale Interessen. Dennoch ist es unverständlich, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den
Trassenbau in Bayern stoppen möchte (Stromtrassen-Moratorium). Die geplante Stromtrasse SuedLink ist notwendig,
um Strom aus erneuerbaren Quellen transportieren zu können. Horst Seehofer kann nicht auf der einen Seite den Bau
von Windrädern in Bayern verhindern und auf der anderen Seite keine Stromtrasse wollen. Partikularinteressen und
Lokalpolitik aufgrund anstehender Kommunalwahlen dürfen die Energiewende nicht gefährden.
Einsetzung eines „Internetausschusses“
Nun ist es endlich soweit, worauf insbesondere Netzpolitikerinnen und –
politiker lange gewartet haben: Der Ausschuss für Internet und Digitale
Agenda ist eingesetzt. Er wird zu Digitalisierung und Vernetzung
mitberatend tätig sein und seine Ergebnisse an den jeweils federführenden
Ausschuss vermitteln. Darüber hinaus befasst er sich mit allen Themen der
digitalen Agenda.
Der Ausschuss trägt der wachsenden Bedeutung netzpolitischer
Fragestellungen Rechnung und soll die Beschäftigung mit den Auswirkungen
der Digitalisierung dauerhaft im Parlament verankern. Der aus Hessen
stammende SPD-Fraktionsvize Sören Bartol (Marburg), zuständig für das
Thema Digitale Agenda, sagte es so: „Die Netzpolitik verlässt den
Katzentisch und kommt in der Mitte des Parlaments an." Besonders
erfreulich ist, dass mit Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau ein hessischer
SPD-Abgeordneter und ausgewiesener Experte für Datenschutz Mitglied im
Internetausschuss ist. Außerdem ist Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter
aus dem Odenwald, stellvertretendes Mitglied.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen
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Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
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Bericht vom 20.1.2014

Wir starten durch für Hessen Die Arbeit kann beginnen
In dieser Woche war es endlich soweit: das Parlament nahm seine Arbeit in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2014
auf und die SPD-Bundestagsfraktion wählte die Vorsitzenden von sieben Ausschüssen, die die Sozialdemokraten in der
18. Legislaturperiode leiten werden. Außerdem wurden die Sprecherinnen und Sprecher der 23 Ausschuss-
Arbeitsgruppen gewählt.
Edgar Franke freut sich darauf, in den nächsten vier Jahren den Gesundheitsausschuss und
Ulrike Gottschalck ist gespannt auf ihre neue Aufgabe als ordentliches Mitglied im einlussreichen
Haushaltsausschuss.
Denn dort zu sitzen, wo das Geld verteilt wverteilt werde, könne für Nordhessen hilfreich sein, ist Ulrike Gottschalck überzeugt.
Franke, der ebenso wie Gottschalck seit 2009 Mitglied des Parlamentes ist, wird zukünftig neben seiner Vorsitzfunktion
im Gesundheitsausschuss auch im Rechtsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
seinen Wahlkreis 170 (Schwalm-Eder und Frankenberg) vertreten. Der mit 37 Mitglieder relativ große
Gesundheitsausschuss wird unter Frankes Leitung unter anderem Gesetzesanträge vorbereiten und
Sachverständigenanhörungen durchführen. Ein großes Thema ist und bleibt dabei für ihn die Hausarztversorgung im
ländlichen Bereich.
Auch Ulrike Gottschalck wurde mit dem Haushaltsauschuss in eine anspruchsvolle Position gewählt. Die 58jährige wird
sich um den Einzelplan des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend kümmern und sicher auch
einige Nachtsitzungen einplanen müssen, denn der "Club der 41", wie die Haushälter auch genannt werden muss in
diesem Jahr gleich zwei Haushaltspläne bearbeiten. Haushaltspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle
Politikbereiche umfasst. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die Haushälter den Blick für Ganze bewahren und
alle Vorhaben auf ihre Finanzierbarkeit hin prüfen. Der Haushaltsausschuss spielt damit eine Sonderrolle im
Politikgetriebe der Bundeshauptstadt. Es wird um jeden Cent gerungen und Minister und Staatssekretäre müssen den
Ausschuss von ihren Projekten überzeugen.
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Insgesamt ist die 16 Köpfe starke SPD-Landesgruppe Hessen im neuen Bundestag sehr gut aufgestellt:
Michael Roth vertritt als Staatsminister im Auswärtigen Amt Frank-Walter Steinmeier als Vize-Außenminister. Seine
Kollegin Brigitte Zypries aus Darmstadt ist zukünftig Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Super-Ministerium für
Wirtschaft und Energie. Sören Bartol aus Marburg wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zuständig für
Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur gewählt und mit Christine Lambrecht ist eine Hessin die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD.
Auch in den übrigen Ressorts sind die Hessen gut vertreten. So engagiert sich Birgit Kömpel aus dem Wahlkreis Fulda
sowohl im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch beim Thema Verkehr. Mit Bettina Müller aus
dem Kreis Main-Kinzig/Wetterau/Schotten gibt es eine weitere kompetente Ansprechpartnerin im Bereich Gesundheit
und die Kollegin Ulrike Nissen aus Frankfurt mischt im Umweltausschuss fleißig mit. Ihren Themen treu geblieben sind
Sascha Raabe (Hanau) in der Entwicklungszusammenarbeit sowie Gerold Reichbach aus Groß-Gerau und Rüdiger Veit
(Gießen/Vogelsbergkreis) im Innenausschuss. Martin Rabanus aus dem Rheingau-Taunus-Kreis freut sich auf neue
Herausforderungen im Bereich Bildung, Forschung und Technikfolgensabschätzung und Hans-Joachim Schabedoth
(Hochtaunus) ist bei Wirtschaft und Energie dabei. Dagmar Schmidt (Lahn-Dill-Kreis) bei Arbeit und Soziales und Jens
Zimmermann aus dem Taunus im Finanzausschuss runden die hervorragende Aufstellung der hessischen Landesgruppe
ab.
Beide, Gottschalck und Franke , sind sich sicher: Auch in der neuen Legislatur werden die Hessinnen und Hessen eng zusammenarbeiten und sich nicht zu letzt durch die breite thematische Aufstellung viel Gehör für hessische Belange innerhalb der Bundestagsfraktion verschaffen.
Angemessene Neuregelung für Karenzzeiten
Der Fall des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla hat zu Recht für viel Wirbel gesorgt. Unser Fraktionsvorsitzender
Thomas Oppermann bezeichnete dessen möglichen Wechsel zur Bahn als „ziemlich verunglückt“ und verwies auf einen
Antrag der SPD aus der vergangenen Legislatur. Die Sozialdemokraten tendieren zu einer Karenzzeit von bis zu 18
Monaten. Wir wissen, dass die Unionsfraktion eine kürzere Zeit bevorzugen würde und können uns auch einen
Kompromiss, etwas bei 12 Monaten, gut vorstellen. Allerdings muss eine angemessene Neuregelung gefunden werden!
Bündnis 90/Die Grünen beantragten gemeinsam mit der Linksfraktion am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema, in der erneut deutlich wurde, dass dringender Regelungsbedarf beim Thema Karenzzeiten für ausscheidende
Regierungsmitglieder besteht. Mahmut Özdemir von der SPD, jüngster Abgeordneter im Parlament, plädierte in seiner
Jungfernrede denn auch für einen vernünftigen Dialog. Es gehe nicht an, dass Politiker, die nach Beendigung ihres
Mandates wieder in ihren alten Job wechselten oder sich anderen Herausforderungen stellten, per se unterstellt würde,
sie nutzten ihre frühere Position aus. Der Fall des Ex-Kanzleramtschefs mache deutlich, dass es einer Einzelfallprüfung
bedürfe. Bei ehemaligen Regierungsmitgliedern muss eine klare Regelung gefunden werden. Sonja Steffen, SPDAbgeordnete
aus Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich noch einmal, dass man sich bei der Debatte um Karenzzeiten
an EU-Regelugen orientieren könne, damit man eine angemessen Lösung finde, die nicht in die Nähe eines gesetzlichen
Berufsverbotes gestellt werden könne und damit auch rechtssicher sei.
Ulrike Gottschalck und Edgar Franke begrüßen die Diskussion um Karrenzzeiten ebenfalls. Wir müssen hier zu einer
akzeptablen und für alle Seiten angemessenen Lösung kommen.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einen schnellen
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Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
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Bericht vom 3.6. bis 9.6. 2013

Woche vom 03.06. – 07.06Inhalt1. Flutkatastrophe3. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen5. Zweite Chance auf BerufsausbildungFlutkatastrophe – Menschen brauchen"Für Regierungen wie Parlamente gilt: schnelle Hilfe für die Flutopfer muss Priorität haben. Das ist Konsens allerFraktionen in diesem Hause", sagteDonnerstag im Plenum.Wir hoffen sehr, dass dies auch Finanzminister SchäubleHilfen an. Dass sich die Kanzlerin ein persönliches Bild von dem Ausmaß der Schäden macht, ist sicherlich richtig.Allerdings reicht es nicht, in Gummistiefeln durch die Flutgebiete zu laufenunbürokratische Hilfe. Die bislang von der Regierung zugesagtenKredite der staatlichen Förderbank KfW für„Tropfen auf den heißen Stein“.Wir wollen einen Hilfsfonds für die hochwassergeschädigten Gebiete mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euroanalog dem Hilfsfonds von 2002! Nach der seinen Hilfsfonds mit 7 Milliarden EuroInfrastrukturen wieder aufbauen konnten.Die Menschen in den betroffenen Gebieten leiden sehr unter den Folgen des Hochwassers und kämpfenimmer gegen die Fluten oder erwarten diese erst.oftmals ehrenamtlich in diesen schweren Stunden unterstützen. Wir rufen aber auchein Signal der Solidarität!07.06.2013Seite | 12. Drohnen–Verschleierungstaktikermöglichen! 4. Bezahlbares Wohnengeben 6. Merkels Wahlschnelle HilfeBundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller Fraktionenso sieht, denn er kündigte nur sehr schwammiglaufen. Die Menschen brauchen jetzt schnelle und100 Millionen Euro an Soforthilfe sowie SonderhilfsUnternehmen im Umfang von weiteren 100 Millionen Euro, sind nur einsogenannten Jahrhundertflut von 2002 an der Elbe hattezur Verfügung gestellt, damit Privatleute, Firmen undeten Wir danken allen Helferinnen und Helfern, diezum Spenden aufezahlbares Wahl-ShowHilfe!ame „längerfristige“ie Sonderhilfsvonogenannten hatten Bund und LänderKommunen ihrevielerorts nochdie Betroffenen– auch dies istEuro-Hawk – Verschleierungstaktik imVerteidigungsministeriumEs sollte wohl versucht werden, den Skandal bis zur Bundestagswahl geheimSeit 2009, spätestens 2011 ist bekannt, dass es mit dem Aufklärungssystem "EuroEinsatz im deutschen und europäischen Luftraum unwahrscheinlich machen. Bereits 2011 forderte derBundesrechnungshof vom Verteidigungsministeriumdie Beschaffungsmaßnahme neu zu bewerten und zuüberprüfen. Statt diesem Hinweis zu folgen, wurdedas Projekt fortgesetzt und zusätzliche teureÄnderungen veranlasst. Dem Rechnungshof wurdenbis vor kurzem wichtige Unterlagen vorenthalteErst auf Drängen der SPD-Abgeordneten imVerteidigungsausschuss kamen diese Fakten auf denTisch und Hals über Kopf wurde das Projektabgebrochen. Wahrscheinlich wurden so mehrere100 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt.Der verantwortliche Minister äußerte sich dreiWochen lang überhaupt nicht. Dann legte er amMittwoch im Verteidigungsausschuss einen Berichtvor und rechtfertigte sein Verhalten damit, dass ihmInformationen vorenthalten und er nicht genügendeingebunden gewesen sei.Die Frage, wer für dieses Millionen-Desasterpersonellen Konsequenzen gezogen, allenfalls in Aussicht gestellt. Fazit: Statt sich an seinen Aussagen zur Bedeutungvon Verantwortung zu messen, spielt der Minister erneut auf Zeit.nachgeordnete Stellen abzuschieben, wird dem eigenen Anspruch deVorbild, wenn der Minister jetzt die politische Verantwortung übernimmt undIn mindestens einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wird dieser Vorgang weiterbearbeitet und weitereUnterlagen gesichtet. Wir werden Euch weiterhin auf dem Laufenden halten.Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuz:Spendenkonto: 41 41 41Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 370 205 00Stichwort: HochwasserAnsprechpartner DRK-PressestelleTel. 030 85 404 161krones@drk.deonline SpendenSeite | 2Hintergrund zum Euro2001 wurde entschieden, ein bisher im Einsatz befindlicheselektronisches Aufklärungssystem ab 2010 durch ein unbemanntesAufklärungssystem (Drohne) zu ersetzen.Hawk nicht um ein bewaffnetes System, sondern um ein reinesAufklärungssystem.Das Aufklärungssystem wurde in Deutschland entwickelt, dasfliegende Trägersystem (Drohne) wurde bei einer amerikanischenFirma bestellt. Dieses System für den deutschen und europäiLuftraum zuzulassen würde nach Angaben des Ministeriumsmindestens weitere 200 Millionen EuroObwohl diese Probleme bekannt waren, wurden keine Korrekturenunternommen und was viel schlimmer ist: die parlamentarischenGremien wurden nicht darüber informiert!zuhalten.Euro-Hawk" Probleme gibt, die einendigungsministeriumvorenthalten.verantwortlich ist, wurde nicht beantwortett Jetzt die politische Verantwortung aufMaizières nicht gerecht.zurücktrittSpendenkonto der Aktion Deutschland Hilft:Spenden-Stichwort: Nothilfe weltweitSpendenkonto: 10 20 30Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00(IBAN DE29370205000008322501, BIC:BFSWDE33XXX)AnsprechpartnerSpenden-Hotline: 0900 55 10 20 30(Festnetz kostenfrei, mobil höher)online SpendenEuro-Hawk:Es handelt sich beim Euronichteuropäischenkosten.rüber beantwortet. Ebenso wurden keineEs wäre ein gutesitt!Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen!Unter dem soggeborene Kinder von Einwanderern aus NichtGeburtstag eine Entscheidung zu treffen,ihrer Eltern annehmen möchten. Immer wieder kommt es wegen der Regelung zuGewissenskonflikten und junge Menschen fühlen sich diskriminiert, denn die Regelung giltnicht für Kinder von Einwanderern aus EUdas Gegenteil einer „Willkommenssprechen pflegt. Warum sieModernisierunPlenum nicht zustimmten und damitbehandeln, bleibt wohl leider ein Geheimnis von SFür die SPD steht fest: Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, muss die Einbürgerung erleichtert undnicht erschwert werden! Für viele gehört die doppelte Staatsbürgerschaft dazu, wenn es darum geht, sich an seinemWohnort akzeptiert und respektiert zu fühlen. Wir sind uns daher mit den Migrantinnen und Migranten einig, dassgerade in Zeiten des Fachkräftemangels, in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowohl die deutsche alsauch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erwerben uBezahlbares WohnenBezahlbares Wohnen und erschwingliche Mieten sind ein Dauerthema, nicht nur inden Medien, sondern insbesondere vor Ort in unseren StädteErschwingliche und gute Wohnungen sind elementar für lebenswerte und sozialausgeglichene Städte und Gemeinden, die die Keimzellen des sozialen Miteinanderssind. Die SPD setzt sich deshalb in ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialenStadt“ (hier geht’s zum Antrag) dafür ein, die StädtebauförderungMillionen Euro auszustatten und das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ mit 150Millionen Euro wieder zu beatmen.Wir haben mit unserem Regierungsprogrammeiner sozialen Gemeinschaft geschnürt und dasgelten, in dem die Menschen ihr zu Hause haben. Deshalb gehört für uns auch derWohnungs-Neubau und die Schaffung sozialen Wohnraums dazudürfen nicht mehr hemmungslos bei der Neuvermietung vonWohnungen zuschlagen und kräIn Zukunft wird auch die energetische Sanierung von Gebäudenwir die entsprechenden Programme im Bundeshaushalt mit mindestens 2 Milliarden Euro verstetigen. Zur Wahrheitgehört auch, dass auf dem Wohnungsmarkt in den letzgegengesteuert werden, damit gutes und bezahlbares Wohnen für alleStudenten in Kassel, eine Familie in MelsungenSeite | 3sogenannten Optionszwang versteht man die unsägliche Praxis, in DeutschlandNicht-EU-Ländern zu verpflichten, bis zu ihrem 23.ob sie die deutsche oder die StaatsbürgerschaftEU-Mitgliedsländern.teil Willkommens-Kultur“, von der Bundeskanzlerin Merkelund ihre Koalitionäre dennoch unsereng des Staatsbürgerrechtes (hier geht’s zum Antragstextnum 15 Millionen Einwohner wie Bürger zweiter KlasseSchwarz-Gelb.espektiert und behalten können müssen.Städten und Kommunen.) finanziell mit 700ein Paket für ein gutes Miteinander inmuss besonders auch in dem Bereicheubau und die Maklereine immer größere Rolle spielenletzten Jahren einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Hier mussmöglich ist und zwar egal, ob es sioder einen Single inWolfhagen handelt.enannten Kurz, die Optionsregelung istso gerne zuunserem Antrag für eineAntragstext) am Mittwoch imkräftig mitverdienen.und deshalb wollenen sich um einenZweite Chance auf BerufsausbildungEs gibt immer noch zu viele junge Erwachsene, die ohne Berufsabschlussdastehen. 1,5 Millionen sind es, die im Alter zwischen 25 und 35keinen Abschluss machen. Die Regierung hat sieaufgegeben. Aber wegschauen hilft nicht! Dwerden ein Leben lang auf staatliche Transferleistungenwenn sie keine 2. Chance bekommen, und wenn nötig, gar eine dritte. Wirwollen daher ein Recht auf Ausbildung garantieren und haben unserenAntrag „Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für jungeErwachsene ohne Berufsabschluss – Fachkräfte von morgen ausbilden“genannt (für den Antrag bitte hier klickenJungen Erwachsenen soll eine Ausbildung angeboten werden und dazu muss der Ausbwerden. Bis zum 35. Lebensjahr soll es zum Beispiel Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendlichegeben und es sollen auch finanzielle Anreize geschaffen werden, eine Ausbildung zu beginnen. Wir können es unsschlichtweg nicht leisten, junge Menschen in einer schwierigen Situation alleine zu lassen und zu riskieren, dass siekeinen Beruf erlernen. Das hat sowohl mit sozialer Verantwortung als auch mit dem Fachkräftemangel zu tun. Wirhaben viel Unterstützung für unser Sofortprbringen können.Merkels Wahl-ShowMehr als 45 Gipfel hat die Bundesregierung veranstaltet, weitere sind angekündigt. Angela Merkel verwaltet denStillstand im Land mit stoischer Ruhe. AuchRuhe bringen. Für unser Land ist das schlecht:Prozent Wachstum, nach vier Jahren Schwarzund ihr Versagen macht sich in maroder Infrastruktur und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit bemerkbar.wurde wirklich angepackt, weder bei der Energiewende, noch bei Rente, Bildung, Fachkräftemangel, Integration oderGesundheit. Eine schwache Bilanz, Frau Merkel!Dies hat die Kanzlerin offensichtlich selberWahlbetrug an, die locker 46,5 Milliarden Euro kostenWer investieren will, muss sagen, woher das Geld kommtSteuern für Reiche und Subventionsabbau.An dieser Stelle sei nur ein Beispiel der MerkelschenVor rund vier Wochen hat Merkel das Mietrecht zu Ungunsten der Mieter geändertder SPD vorgeschlagene Mietpreisbremse. Das Problem ist nur, dass ihr weder diewerden. Es bleibt wieder bei Ankündigungen.Seite | 4gebenJahrene offenbar längst. Denn diese jungen Menschenangewiesen sein,klicken).t Sofortprogramm erhalten und hoffen, dass wir es ab September auf den Weghäufig wechselnde Minister können sie augenscheinlich nicht aus der2009 hatten wir durch den Rückenwind der SPDSchwarz-Gelb sind es lediglich noch 0,3 Prozent. Merkel lebt von der Substanzer bemerkt und kündigt spontan einige Ideen für Wahlversprechen oder eher– ohne das auch nur eine einzige Millkommt! Wir haben dafür unser Finanzierungskonzept mit höherenWähler-Täuschung beschrieben: das Thema Wohnen und Mieten.geändert, nun will sie auf einmal auch die voneigenen Leute noch die FDP folgenAusbildungspakt neu ausgerichtetogramm SPD-Politik noch 3,6zent. NichtsMilliarde gegenfinanziert wäre.,Mit Peer Steinbrück und der SPD am Ruder wird es eine Mietpreisbremse geben, Maklerkosten werden nach demPrinzip „wer bestellt, bezahlt“ vom Vermieter getragen werden und esfür die Kommunen geben. Im Gegensatz zu Schwarzgegenfinanziert.Übrigens: Dass Merkel nicht regiert, hat ihrRegierung verpflichtet, die steuerliche Benachteiligung der Homo(http://news.spd.de/go/1dew7kp9/puqpvtgy/1529Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Edgar Franke, Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmerschnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!- Ausbildungs-Ass: DieWirtschaftsjunioren Deutschland suchen gemeinsam mitden Junioren des Handwerks die besten Ausbilder im Land! Bewerben können sichUnternehmen und Handwerksbetriebe, die sich besonders für die Ausbildungeinsetzen. Außerdem Schulen und Institutionen,oder schulischen Initiativen mitwirken. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich- Der Deutsche Tourismusverband e.V. vergibt in diesem Jahr zum 9. MDeutschen TourismuspreisInformationen erhalten Interessierte unter- Das UnternehmensForum lobt im Themenjahr „Selbsden Inklusionspreissowohl von den Arbeitgeberverbänden als auch von der Antidiskriminierungsstelledes Bundes unterstützt. Weitere Informationen unterwww.unternehmensforum.org/inklusionspreis [778 KB]




Steuerbetrug bekämpfen

Steuerbetrug bekämpfen
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Unabhängig von der Person Uli
Hoeneß, dessen Fall die Öffentlichkeit erst
Politik endlich massiv gegen Steuerbetrug im großen Stil
Wenn Reiche Geld ins Ausland schaffen und sich damit ihrer
Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen, ist das asozial
In diesen Tagen wird sehr deutlich, wie wichtig unsere Ablehn
des Steuerabkommens mit der Schweiz war, denn sonst hätte sich
der Präsident des FC Bayern München wohl nicht selbst angezeigt.
Leider ist der „Fall Hoeneß“ kein Einzelfall
flächendeckend Steuerhinterziehung bekämpfen.
Das von der Bundesregierung verhandelte deutsch
Steuerabkommen hätte Steuerbetrüger geschont und dem
Staat viel Geld gekostet. Finanzminister Schäuble wollte sogar die Auswertung von Steuer
Damit würden Merkel, Schäuble & Co. als Helfershelfer für vermögende Steuerbetrüger fungieren
Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, dafür brauchen wir Transparenz durch Datenaustausch und klare Regeln.
Banken muss zur Not die Lizenz entzogen werden.
Strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern sollte geprüft werden.




Aktuelle Hauptstadt Info März



Inhalt
1. Gedenken: 80 Jahre Otto Wels
2. Gerechtigkeit: gleicher Lohn für gleiche Arbeit
3. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
4. Zypern – Verunsicherung der Kleinsparer
5. Kleine und mittlere Unternehmen stärken


Am 23. März vor 80 Jahren stimmte der Reichstag über Hitlers Ermächtigungsgesetz ab. Es war das Ende der Weimarer Republik. Die Nazis erhielten umfangreiche Vollmachten, schafften die Demokratie in Deutschland ab und trieben Welt letztendlich in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs.
Als einzige Fraktion stimmte die SPD geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz!
Der damalige SPD – Vorsitzende Fraktionsvorsitzende Otto Wels hielt in der Kroll-Oper eine mitreißende und mutige Rede. (http://soundcloud.com/spdfraktion/rede
Leidenschaftlich versuchte er zu retten, was nicht mehr zu retten war. An diese letzten freien Worte im Deutschen Reichstag wollen wir zum 80. Jahrestag erinnern. WIR WERDEN NIEMALS VERGESSEN!
Euer Mut ist uns Verpflichtung!
Es ist wichtig, dass die Erinnerung wachgehalten wird, insbesondere auch bei jungen Menschen. Wir werden deshalb auch in Zukunft mit der historischen und der aktuellen Bedeutung der Rede von Otto Wels auseinandersetzen. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ mit diesem mutigen Worten begründete Otto Wels die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es sollte die letzte frei Rede vor dem Parlament für viele Jahre sein. Zu dieser Zeit waren bereits 26 SPD- Abgeordnete in Haft oder mussten untertauchen. Auch sie und die späteren Opfer des Nazi-Terrors werden wir nicht vergessen! Demokratie und Toleranz bleiben und werden immer unser wichtigstes Anliegen sein.

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Zypern – Merkel und Schäuble verunsichern Kleinsparer

Zypern – Merkel und Schäuble verunsichern Kleinsparer
Die fatale Entscheidung zyprische Kleinsparer am Rettungspaket zu beteiligen, die Kanzlerin
und Finanzminister Schäuble mit einer unglaublichen politischen Blindheit und Insensibilität einfach laufen ließen, hat Verunsicherung gesorgt! Auch wenn man die Situation im deutschen Bankwesen in kleinster Weise mit der auf Zypern vergleichen kann, machen sich auch die Menschen hier um ihre Spareinlagen Gedanken. Die Beteiligung von Kleinsparern löste nicht nur bei den Zyprioten heftige Proteste aus! Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses „Hilfspaket“ abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag Merkel und Herr Schäuble fahrlässig mit durchwinkten, wurde viel Vertrauen zerstört, was
nur schwer wieder herzustellen sein wird. Nun nimmt der Druck auf Zypern dramatisch
auch Moskau sich verweigert. Die Finanzminister der Eurozone drängt kommenden Montag den „Geldhahn“ endgültig zuzudrehen. Wir werden Euch in Sachen Zypern weiter auf dem Laufenden halten umfassend und schriftlich zur Schuldentragfähigkeit Zyperns unterrichtet werden. Wir werden das Vorgelegte sorgfältig prüfen und bewerten und erst dann über unser Abstimmungsverhalten entscheiden dringen, dass der aufgeblähte zyprische Bankensektor und seine Eigentümer und Gläubiger an den Kosten der Krise Beteiligten werden, zudem muss auch Zypern die Finanztransaktionssteuer unterstützen.

Zum Hintergrund: Die Republik Zypern hatte im Sommer 2012 um
Hilfe aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)
gebeten. Im Laufe der Verhandlungen wurde klar, dass die kleine
Insel mit rund 17 Milliarden Euro in Kreide steht. Auslöser der
Finanzkrise auf der Insel war, anders als in anderen Euro
Ländern, der überdimensionierte zyprische Bankensektor, der unter
anderem russische Multimillionäre und vermögende Griechen, die
ihr Geld vor der Krise im eigenen Land ins Ausland transferieren
wollten, mit Niedrigsteuern und laxen Kontrollen lockte. Als diese
Blase platzte, beschlossen die Eurofinanzminister, dass Zypern
einen Teil seiner Schulden, nämlich rund 7 Milliarden Euro, durch
eine einmalige Sonderabgabe auf Bankguthaben aufbringen solle.
Bis zu einem Sparguthaben von 100.000 Euro sollten die
zyprischen Bürgerinnen und Bürger 6, 75 % zahlen, ab dieser
Summe 9,9 %.
Gerechtigkeit: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Immer noch müssen wir am 21. März am
gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit von Männern und Frauen demonstrieren.
zwischen Männern und Frauen wird in
Deutschland nicht kleiner; sie liegt seit
Jahren bei 22 – 23
Gelb beklagt diesen Zustand zwar, aber sie
Gegenteil, am Freitag stimmten sie
Entgeltgleichheitsgesetz (zum Gesetzentwurf
hier)! Gipfel veranstalten und hinterher außer
heißer Luftnichts in die Tat umsetzen – das hat
System bei Bundeskanzlerin Merkel und ihren
Ministerinnen Ministern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wie soll man einer Ingenieurin erklären, dass sie 17% weniger verdient als ein Ingenieur? Wie soll man einer Konditorin einen Lohnunterschied von 29 % erklären? Und wie wollen Unternehmen in Zeiten von Fachkräftemangel gut ausgebildete Frauen anwerben, wenn sie nicht bereit sind, sich bei den Löhnen an Gleichbehandlungsgrundsetze zu halten? Dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen so groß sind, liegt an vielen strukturellen Defiziten, zum Beispiel dem viel zu geringen Anteil von Frauen an Vollzeitarbeit und die schlechten Wiedereinstiegsbedingungen für Frauen nach einer Familienzeit. Natürlich spielt auch der Mindestlohn eine entscheidende Rolle. Nach einer Regierungsübernahme im September 2013 werden wir Lohngerechtigkeit herstellen, damit endlich auch in unserem Lande gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt.

Kleine und mittlere Unternehmen



Unstreitig ist, dass die vielen kleinen und mittleren Unternehmungen in
unserem Land und unserer Region Arbeitsplätze schaffen und das besonders auch im innovativen Bereich von Forschung- und Entwicklung. Leider profitieren aber Großunternehmen häufiger von staatlicher Projektförderung als die kleinen und mittleren Unternehmen.
Um diesen Missstand zu beheben, schlägt die SPD in einem Antrag (Antragstext bitte hier klicken) vor, Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen durch eine eine steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu befördern. Ziel ist es, neben der bestehenden Projektförderung auch Grundlagenforschung und Technologietransfer zu stärken. Davon sollen durch eine steuerliche Förderung von Forschung – und Entwicklungsausgaben zukünftig auch kleine und mittlere Unternehmen verstärkt profitieren.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

Unsere Arbeitswelt ist stark im Wandel begriffen. Immer mehr Menschen klagen über Stress und zunehmend wirkt sich dies auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer aus. Es muss gehandelt werden, denn Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist ein wichtiges Thema, dass bisher häufig unterschätzt wurde.
Wir wollen daher eine ANTI –STRESS-VERORDUNG anregen, damit die Ziele des Arbeits- und Gesundheitsschutzes verbindlich und überprüfbar gestaltet werden können. Wir fordern außerdem einheitliche Ausbildungsstandards und mehr Personal, damit der Arbeitsschutz effektiver als bislang arbeiten kann.
























Bericht vom November

Woche vom 05.11. – 09.11
Inhalt
1. Unwürdiger Kuhhandel der Koalition
2. Kostenübernahme für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung
3. Zwischenstand: Aufklärung der NSU
4. Transparenz von Nebeneinkünften
5. Rechte von Menschen mit Behinder
Unwürdiger Kuhhandel der Koalition
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist diese
marktschreierisch „Ihre“ Themen zu platzieren. Notdürftig hält Merkel die Koalition mit teuren „Geschenken“
zusammen.
"Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Reg
unser Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
will die Praxisgebühr à la Seehofer
Lebensleistungsrente. Statt zukunftsorientierter und nachhaltiger Politik wird
Themen gestritten. Und dies alles nur damit die FDP überlebt
wirklich zukunftsorientierten Fragen zur Energiepolitik gab es
erst bis März 2013 vorliegen.
Um alle Bedürfnisse zu befriedigen, kratzten die Koali
dem Gesundheitsfonds sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen.
Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken und der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone ist das
unverantwortlich.
Wir finden es falsch, die richtige Abschaffung der Praxisgebühr durch die Einführung eines falschen Betreuungsgeldes
zu „erkaufen“. Dieser unwürdige Kuhhandel beim Koalitionsbasar schadet den Menschen in unserem Land und
11.2012
Seite | 1
NSU-Mordserie
der Bundestagsabgeordneten
ehinderungen stärken
se Regierungskoalition zerstritten wie nie. Vor allem FDP und CSU versuchen
Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz und kein Ziel“, sagte
Die CSU will ihr kontraproduktives Betreuungsgeld
kippen –wir unterstützen das-; und die CDU erfin
also um ein wildes Sammelsurium von
überlebt, Seehofer und Merkel an der Macht bleiben. Bei den
dagegen gar keine Entscheidungen
Koalitionäre die letzten finanziellen Mittel zusammen. Nicht nur aus
ierung durchboxen; die FDP
nd erfindet mal eben die
gegen Entscheidungen. „Ergebnisse“ sollen
onäre
entlarvt den Zwist der Koalitionäre endgültig. Gute Politik kann
herauskommen.
FDP-Rösler sagte noch vor kurzem: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht
gegenfinanziert und eine Bildungskomponente
nicht ohne Gegenleistung. Das schwarz-
Milliarden Euro teure Betreuungsgeld geht zu Lasten von Frauen, Bildung
dringend notwendigen Ausbau von Kita-Plätzen.
Als Verlierer sehen wir auch die Rentner.
eine völlig unausgegorene „Lebensleistungsrente“ aus dem Hut gezaubert.
wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30
dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe", sagte Sigmar Gabriel dazu. Aber wen wundert es, kaum
Koalitionsgipfel vorbei, da wackelt die Einigung hier schon wieder. CDU, FDP und CSU interpretier
Lebensleistungsrente völlig unterschiedlich und die FDP attackiert von der Leyen scharf.
aus. Wir sind gespannt, wie lange diese Zwangsehe noch hält.“
Bei den namentlichen Abstimmungen am Freitag
Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt.
Kostenübernahme für Grundsicherung im Alter und
Erwerbsminderung
Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Das es zu dieser für die Kommunen positiven Entwicklung kommt, ist dem Verhandlungsgeschick
der SPD-geführten A-Länder im Vermittlungsausschuss des Bundesrates
Am Donnerstag beschloss der Bundestag
Ausgaben im kommenden Jahr auf nun
vollständig.
Zum Hintergrund: Bereits im laufenden Jahr
jetzt 45 Prozent der Kosten übernimmt.
davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Im
vergangenen Jahr waren 844.030 Menschen in Deutschland oder 1,23 Prozent der über 18
im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.
Aufklärung der NSU-Mordserie
Die Aufdeckung der schrecklichen Verbrechen der Terrorgruppe
her. Die Geschehnisse stellen eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
von den ungeheuren Verbrechen, die eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten
uns in Nordhessen, aber auch an vielen anderen Orten Deutschlands, haben die Menschen der Opfer gedacht und
gehen gegen braunes Gedankengut auf die Straße.
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bei einem solchen Kuhhandel
fehlt völlig.“ Nun hat sich die FDP doch breitschlagen lassen
-gelbe Ränkespiel nagt aber an der Substanz unseres Landes! Das
und Integration. Zudem fehlen die
Auf diese gibt es immerhin einen Rechtsanspruch!
Beim wilden Hin- und Herschieben von Haushaltstiteln wurde bei der Rente
"Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen,
oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt
ackelt haben wir natürlich gegen das Betreuungsgeld und für die
zu verdanken.
er den entsprechenden Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den
75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund
entlastet der Bund die Kommunen, indem er statt zuvor lediglich 16
Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium
030 „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
hinterl
Das ist gut so!
wohl kaum
- natürlich
bis zu 2
. Mittel beim
ist der
interpretieren die
Koalitionsfrieden sieht anders
dann die Kosten
Prozent
18-Jährigen auf Grundsicherung
ist ein Jahr
dar. Noch immer sind wir
hinterließen, zutiefst betroffen. Bei
Im Bundestag leistet der Untersuchungsausschuss „Ter
Ausschuss zu ersten Ergebnissen gekommen.
vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen f
sich in schockierendem Maße das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Lücken
Aufklärung ist nötig, um richtige Konsequenzen ziehen zu können.
Wir müssen leider feststellen, dass sich auch
wenig getan hat. Das ist auch ein Versäumnis von Bundesinnenminister Friedrich. Er hat lediglich die Spitzen
verschiedener Sicherheitsbehörden neu
Unkonkreten und wankt weiterhin durch die innenpolitischen Themen. Weder ist die Neustrukturierung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz noch das NPD
zaudert, wo Tatkraft und Engagement gefordert
Nun ist auch noch herausgekommen, dass wieder Akten des Verfassungsschutzes zu rechtsextremen Vorgängen
Berlin geschreddert wurden. Obwohl der Ber
informiert wurde, erfuhr es der NSU-Untersuchu
Sie endlich ihren Landen in den Griff?
Wir haben unsere Pläne schon lange auf den Tisch gelegt:
Verfassungsschutzes besser schulen und
eine strengere parlamentarische Kontrolle.
Transparenz von Nebeneinkünften
Auf Euro und Cent
Transparenz bei den Nebeneinkünften von Mitgliedern des Deutschen
Bundestages. Auch Branchen von Auftraggebern
Vorstellungen veröffentlicht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger vollen
Einblick in Art und Weise sowie auch den Umfang der Nebentätigkeit haben.
Die Koalitionsparteien
wollen sie zwar die Regeln verschärfen, aber das geht uns nicht weit genug. Sie
wollen ein Zehn
fünf- und sechsstelligen Bereich transparenter zu mache
aber auch zukünftig nicht gezwungen, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Wir wollen eine
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent, weil nur damit echte Transparenz
Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle! Peer Steinbrück ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat alle
Honorare offengelegt. Es kann keine Lex Steinbrück sein
sollten ihre Einkünfte, die sie neben den Diäten beziehen, offenlegen. Handelt es sich um Berufsgeheimnisse, wie dies
etwa bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist, dann muss zumindest die Branche des Auftraggebers genannt werden, für
die der Abgeordnete tätig ist. Nur dann können sich Bürgerinnen und Bürger selber ein Bild machen.
wir mehr Transparenz und hoffentlich auch wieder mehr Vertrauen in die Parlamentsvertreter und das Parlament. Es
geht um die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt!
Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag haben wir gegen die laschen Regeln der Koalition
Antrag „Auf Euro und Cent“ gestimmt. Dieser wurde jedoch mit de
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Terrorgruppe NSU“ wertvolle Aufklärungsarbeit. Inzwischen ist der
Sie wurden in dieser Woche debattiert. Quer durch die im Bundestag
formuliert.
12 Monate nach Bekanntwerden der grausamen Neonazi
mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert. Er bleibt im
NPD-Verbotsverfahren voran gekommen.
ist.
Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) ber
Untersuchungsausschuss erst an diesem Dienstag! Herr Friedrich:
Wir möchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
gegenüber dem Rechtsextremismus stärker sensibilisieren
der Bundestagsabgeordneten
– so lautet die Kernbotschaft unseres
mauern weiter. Nachdem wir sie getrieben haben,
Zehn-Stufen-Modell einführen, um Zusatzeinkünfte vor allem im
machen als bisher. Nach dieser Regelung werden die Abgeordneten
sein! Alle gewählten Mandatsträger des deutschen Parlaments
entlichen der Stimmenmehrheit von Union und FDP abgelehnt.
rorgruppe ormuliert. Nach und nach zeigt
Lücken- und schonungslose
ch Neonazi-Mordserie viel zu
Der Minister zögert und
in
DU) bereits im Oktober hierüber
wann bekommen
ie sensibilisieren. Und wir möchten
Antrages für volle
sollen nach unseren
n hergestellt wird.
lle Nur so erreichen
und für unseren
Rechte von Menschen mit B
Mit unserem Antrag wollen wir Menschen mit Behinderungen gleichstellen und zwar auf allen gesellschaftlichen
Ebenen, schließlich hat Deutschland die UN
Inklusion geht uns alle an und wir alle können davon profitieren
Behinderungen müssen immer noch zu viele Hürden überwinden.
Menschen oder Väter und Mütter mit Kinderwagen haben
noch Schwierigkeiten, können öffentliche Verkehrsmittel nur eingeschränkt nutzen oder werden vom ersten
Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Das können und müssen
Konkret heißt das:
 Barrierefreiheit auf allen Ebenen schaffen: Verkehr, Bau, Tourismus,
öffentliche Einrichtungen sowie Kommunikation;
 Behinderte Menschen am Arbeitsmarkt besser
 Inklusive Bildung konsequent umsetzen
 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen leben
Entwicklungsländern. Auch ihre Rechte gilt es zu schützen. Daher sollen ihre
Belange als Querschnittsaufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit
verankert sowie in die Millenniumsentwicklungsziele integriert werde
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Edgar Franke, Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer
schnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch
Wir gratulieren Barack Obama
und den Democrats in den USA!
Dem wiedergewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten wünschen wir für seine zweite Amtszeit gutes Gelingen
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Behinderungen stärken
UN-Behindertenrechtskonventoin bereits 2009 unterzeichnet
profitieren, aber es gibt noch viel zu tun. Menschen mit
Nicht nur Menschen mit Behinderung
n haben, beispielsweise beim Betreten öffentliche
wir ändern!
fördern;
umsetzen;
übrigens in
werden.
dgar - Wir halten
Edgar Franke, Ulrike Gottschalck, Ullrich Meßmer
bei der Bewältigung der Aufgaben,
die vor ihm liegen.
unterzeichnet.
Behinderung, auch ältere
öffentlicher Gebäude, immer
die Infos bewusst kurz, um Euch einen
einfach!
V.i.S.d.P.:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Artikelbilder: fotolia




Bericht vom 3.3.2015

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am 27. Februar 2015
Inhalt
1. SPD-Konferenz zu Chancen und Risiken des Freihandels
2. Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand
3. Salzwasserproblematik von K+S beschäftig jetzt auch den Bundestag
4. Deutschland unterstützt UN-Nachhaltigkeitsziele
5. Pkw- Maut: Nachbessern und prüfen
6. Terrorabwehr stärken – Ausreise zu Terrorzwecken soll unter Strafe gestellt werden
SPD-Konferenz zu Chancen und Risiken des Freihandels
Die SPD hat sich wieder einmal der Diskussion um die Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und
mit Kanada (CETA) gestellt. Die SPD-Konferenz am Montag dieser Woche in Berlin zu Chancen und Risiken des
transatlantischen Freihandels mit über 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort und darüber hinaus zahlreichen
Beiträgen per Internet war ein voller Erfolg. Mit dabei waren hochkarätige Referenten der EU, der Gewerkschaften und
der Wirtschaft, wie u. a. die EU-Kommissarin für Handel Dr. Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz,
der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Deutschen Industrieund
Handelskammer (DIHK) Dr. Eric Schweitzer.
Die Konferenz verdeutlichte wieder einmal, die SPD nimmt die Sorgen der Kritiker ernst.Wir werden uns dafür einsetzen,
die gängigen Verfahren zur Schlichtung zwischen Staaten und Investoren zu modernisieren und Schiedsverfahren auf
festem rechtstaatlichem Grund zu verankern. Private Schiedsgerichte sollten mittelfristig durch öffentlich-rechtlich
legitimierte, internationale Schiedsgerichte abgelöste werden. Auf diese gemeinsame Linie hat Sigmar Gabriel in Madrid
die europäischen Sozialdemokraten eingestimmt, das Abkommen ist abrufbar unter
http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf. Auch EU-Kommissarin
Malmström begrüßt diesen Vorschlag.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit Erfolg für mehr
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Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. In enger Abstimmung mit dem DGB hat unser Parteikonvent klare
Anforderungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen formuliert, u. a. die Maßgabe, dass Entscheidungen des
demokratischen Gesetzgebers durch den Investorenschutz nicht ausgehebelt werden dürfen.
Deutschland ist auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Abkommen bieten die Chance,
weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen,
auch das hat unser Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel auf der Veranstaltung deutlich
gemacht. Der Vertragstext von CETA hält fest, dass die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers im Rahmen des
Investitionsschutzes beim Gesundheits- und Umweltschutz, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sowie bei der Förderung kultureller Diversität gewahrt bleiben muss. Dies geht in die richtige Richtung. Die SPDBundestagsfraktion
hat die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten
im Zuge der Rechtsförmlichkeitsprüfung („legal scrubbing“) eine darüber hinaus gehende Klarstellung des Vertragstextes
zu erreichen. Die Sozialdemokraten Martin Schulz und der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen
Parlamentes Bernd Lange wiesen auf dem Kongress darauf hin, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes die
Parameter der Abkommen sehr genau prüfen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse der Konferenz
genau auswerten und weitere Veranstaltungen zu diesen Themen organisieren. Die Konferenz kann im Internet
angeschaut werden unter http://www.spd.de/ttip.
Die Griechen haben ihr Schicksal selbst in der Hand
Am Freitag stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmungmit großerMehrheit für die Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate.
Nachdem sich die neue griechische Regierung zunächst ein wenig wie „Halbstarke“ benommen hat, hoffen wir nun, dass
sich die Vernunft durchgesetzt hat. Wir akzeptieren, dass die neue griechische Regierung eigene politische Prioritären
setzen will. Umgekehrt muss die griechische Regierung aber auch akzeptieren, dass die Unterstützung der europäischen
Partner an Bedingungen geknüpft ist und es ohne Bedingungen keine Finanzmittel geben wird.
Durch die Zustimmung der Gläubiger ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorerst vermieden worden, den
einige in Deutschland bereits leichtfertig herbeireden wollten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war
dieser „Grexit“ aber nie eine anzustrebende Option. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler wären immens hoch und
die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar.
Der Weg wird steinig bleiben. Die griechische Regierung muss die Vereinbarungen einhalten und die angekündigten
Strukturreformen mutig, entschlossen und schnell angehen.
Nachdem Finanzminister Gianis Varoufakis am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch brachte, obwohl
Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zusagte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen, gingen die
Wogen erneut hoch. „Die Solidarität der Europäer wird durch solche Äußerungen stark strapaziert“, sagte Finanzminister
Schäuble dazu. „Falls Griechenland gegen Absprachen verstößt, sind diese hinfällig“. Hintergrund für die Äußerungen
Varoufakis istwohl innenpolitischer Druckwegen der angekündigtenWahlversprechen der regierenden Linkspartei Syriza,
die nicht sofort umgesetzt werden können.
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Salzwasserproblematik von K+S beschäftigt jetzt auch den Bundestag
Fachgespräch mit den grünen Umweltstaatssekretären im Umweltausschuss
Die grünen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und
Bremen standen amMittwoch dieserWoche in einer Fachanhörung den Abgeordneten Rede und Antwort zu allen Fragen
rund um Werra- und Weserversalzung.
Das Problem der hohen Salzbelastung der FlüsseWeser undWerra könne nurmit einem gemeinsamen BewirtschaftungsundMaßnahmenplan
gelöst werden, waren sich die Ländervertreter einig. DieWasserrahmenrichtlinie (WRRL) zwinge zu
praktischem Handeln und führe dazu, dassman sich zum erstenMal ernsthaftmit Lösungsmöglichkeiten beschäftige. Das
Ziel sei bis 2027 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Eine Einigung würde angestrebt und sei auch möglich.
Die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser verteidigte den vom hessischen Umweltministerium im September 2014
gemeinsammit K+S vorgestellten sogenannten Vier-Phasen-Plan. Das umstritteneMaßnahmenpaket sieht unter anderem
die Einleitung der K+S-Abwässern in die Oberweser vor. Hierfür soll eine Fernleitung gebaut werden. Außerdem soll die
Genehmigung zur Versenkung eines Teils der Abwässer bis Ende 2021 verlängert werden.
Dr. Matthias Miersch, Obmann der SPD-Fraktion, zeigte sich unter Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung
verwundert, dass die Gefährdung der Trinkwasser- und Heilquellen nicht angesprochen wurde. Die hessische Regierung
Hintergrund:
Griechenland erhält seit Mai 2010 Kredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
• Griechenland I: Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms erhielt Griechenland 73 Mrd. Euro, davon 52,9
Mrd. Euro in Form bilateraler Hilfskredite der Euro-Mitgliedstaaten, die über die „Greek Loan Facility“
gebündelt und ausgereicht wurden, sowie 20,1 Mrd. Euro vom IWF. Gesetzliche Grundlage der deutschen
Beteiligung ist dasWährungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) vom 7. Mai 2010.
• Griechenland II: Seit März 2011 erhielt Griechenland weitere Hilfskredite über den europäischen
Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Zugesagt wurden 144,6 Mrd. Euro, bislang
ausbezahlt 141,9Mrd. Euro. Hinzu kamen auch hier Kredite des IWF, diesesMal in Höhe von 19,1Mrd. Euro,
von denen bislang 11,8 Mrd. Euro ausbezahlt wurden.
Trotz der Zustimmung zur Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms steht Griechenland vor einemakuten
Finanzloch, weil damit keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden sind. Athen wird das Geld erst
bekommen, wenn das Programm und die angekündigten Reformen erfolgreich abgeschlossen wurden. Erst
danach wird der Haushaltsausschuss des Bundestags die derzeit gesperrten Mittel aus dem zweiten
Hilfsprogramm freigeben.
Um Griechenland vom 1. Juli an überlebensfähig zu halten, müsste deshalb nach Ansicht unseres
Haushaltsexperten Carsten Schneider ein drittes Hilfspaket geschnürt werden. Einem solchen Programm
könnte der Bundestag allerdings nur zustimmen, wenn die griechische Regierung glaubwürdige Schritte
unternimmt, um wieder zuWirtschaftswachstum und Steuergerechtigkeit zu kommen.
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müsse dies dringend aufarbeiten und Beschlüsse in der Flussgebietsgemeinschaft Weser solange aufgeschoben werden.
Er könne sich auch Zukunftstechnologien in Kooperation mit dem Bund vorstellen. Beispielsweise könnte die Technologie
der Verdampfung Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen Schutz sorgen.
Auch Staatssekretärin Almut Kottwitz vom niedersächsischen Umweltministerium und Staatssekretär Peter Knitsch, NRW
appellierten an den Bund, mit Forschungsmitteln zu unterstützen, um alternative Verfahren und Technologien, wie etwa
das Verdampfungsverfahren, erproben und entwickeln zu können. Der Bund sei auch in die Pflicht, weil auch er Mittel in
die Halden gesteckt und damit mitgeholfen habe, das Problem in die Zukunft zu verschieben.
Kottwitz führte weiter aus, dass die EU konkrete Ziele erwarte. Man sei aber auf gutem Weg. So habe man auch einen
neuen Messpunkt festgelegt und sie sei optimistisch, dass es mit Produktionsbeschränkungen und Haldenabdeckung
klappen und man auf die Oberweserpipeline verzichten könne.
Hiltrud Lotze (SPD) hinterfragte die Diskrepanz zu den Beschlusslagen der Landtage in NRW, Niedersachsen und Bremen,
die alle eine Oberweserpipeline ablehnten und fragte, wie Hessen das Rechtsgutachten einer Jura-Professorin der
Universität Kassel bewerte, die dem 4-Phasen-Plan die Note ungenügend gibt (HNA 25.2.15). Tappeser antwortete darauf
ausweichend, dass sie keinen Widerspruch zu den Beschlüssen der Landtage sehe und das Rechtsgutachten nicht kenne
und daher auch nicht bewerten könne.
Zum Abschluss erläuterte Staatssekretär Olaf Möller, Thüringen, den Zeitplan: Der Weserrat tage am Donnerstag und er
sei guter Hoffnung, dass es eine Tendenz zur Einigung gebe, die dann im März von den Ministern endgültig getroffen
werde.
Es bleibt spannend.
Wir „Weser-MdBs“ Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, Uli Gottschalck, Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk
Becker, Susanne Mittag und Burkhart Blienert fordern seit langen alternative technische Verfahren vor Ort, um die
Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und um Flüsse und Umwelt zu schonen.
Bis Anfang des Jahres 2014 hat K+S diese Techniken immer als reine Utopie bestritten. Zwischenzeitlich bestreitet K+S
nicht mehr die Machbarkeit, sondern sagt jetzt, es sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Die alternativen technischen
Lösungen vor Ort könnten 300 neue Arbeitsplätze schaffen und ein echtes Beispiel für IngenieurstechnikMade in Germany
werden, sie dürfen nicht an rein betriebswirtschaftlichen Kosten scheitern.
Hintergrund:
Seit den 1890er Jahren werden im Grenzgebiet von Hessen und Thüringen entlang der Werra hochwertige
Düngesalze bergmännisch gewonnen. Die Abfälle werden bislang durch Aufhaldung, die flüssigen Abfälle durch
unterirdische Versenkung im Plattendolomit und durch Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra – und
damit in dieWeser – entsorgt.
Die EU-Kommission eröffnete bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie ist der
Auffassung, dass Deutschland den Verpflichtungen nach Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL)
nicht nachkommt, weil es keine notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1
WRRL für verschiedene Oberflächen- und Grundwasserkörper im Flussgebiet der Werra und Weser zu
verwirklichen. Von der EU-Kommission wird nun ein neuer Bewirtschaftungsplan erwartet, der konkrete
Maßnahmen und Ziele beinhaltet.
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Deutschland unterstützt VN-Nachhaltigkeitsziele
2015 ist das Stichjahr für globale nachhaltige Entwicklung! Vor genau 15
Jahren, also im Jahr 2000, verabschiedeten die Vereinten Nationen (VN)
die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Es ging darum,
die Entwicklungs- und Schwellenländer mit klar formulierten und
ehrgeizigen Zielen zu unterstützen und zu eigenen Strategien gegen
Armut und Umweltzerstörung zu ermutigen. Die MDGs waren ein großer
Erfolg und viele Ziele wurden bereits vor 2015 erreicht. Deshalb
verständigte sich die internationale Staatengemeinschaft 2012 auf der
Rio+20 Konferenz auf Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable
Development Goals, SDGs) mit universeller Geltung für alle Länder der
Erde. Sie sollen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen
und in einer Post 2015-Agenda festgeschrieben werden. Dazu wurden 17 Ziele entwickelt, die universell anwendbar sind
und für alle Länder gelten sollen.
Die Ziele werden im September auf der UN-Vollversammlung verabschiedet werden und zu diesen UNNachhaltigkeitszielen
haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag erarbeitet, der in dieser Woche im
Plenum beraten wurde. Außerdem hat die Bundesregierung in einer Unterrichtung ihre Position für die Verhandlungen
über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Die SPD begrüßt die vorgeschlagenen 17
Nachhaltigkeitsziele und ihren universellen Charakter ausdrücklich, denn sie spiegeln die komplexen globalen
Herausforderungen wider und dürfen im Zuge der anstehenden Verhandlungen nicht aufgeweicht werden. Darauf
werden wir achten, denn eine globale nachhaltige Entwicklung geht uns alle an!
Priska Hinz führte als grüne hessische Umweltministerin dann Verhandlungen mit K+S im „stillen
Kämmerlein“ und überraschte die Öffentlichkeit mit der Vorstellung eines sogenannten Vier-Phasen-Plans,
der mit den anderen Bundesländern nicht abgestimmt war und der erst in 2075 Süßwasserqualität
prophezeit. Außer Nordhessen sind Niedersachsen und NRW direkt betroffen, weil kurz vor den
Ländergrenzenmit einer sogenannten Oberweser-Pipeline salzhaltige Fracht in den SüßwasserflussWeser im
Dreiländereck gesteuert werden soll. Nach Vorstellung dieses Plans gehen in denWerra- undWeserregionen
die „Wogen hoch“. Die Landtage in NRW und Niedersachsen votierten dagegen, Gebietskörperschaften
bereiten Klagen und weitere Beschwerden an die Kommission vor.
Nun ist die Diskussion ziemlich festgefahren und die grünen Minister „bekriegen“ sich.
Beschlüsse der Länder in der Flussgebietsgemeinschaftmüssen aber einstimmig gefasstwerden. Aktuell steht
die grüneMinisterin Hinz auch wegen Vertuschungsversuchen im Rampenlicht. Bei einerWeser-Konferenz in
Kassel wurde aufgedeckt, dass sie wohl eine wichtige Studie zur Trinkwasserverunreinigung der eigenen
Landesbehörde unterdrückt hat und der Spiegel hat es dann aufgegriffen.
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Pkw-Maut: Nachbessern und prüfen
In dieser Woche haben wir im Parlament in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
(Pkw- Maut) auf Bundesfernstraßen und im gleichen Zug den Entwurf eines zweiten Verkehrssteueränderungsgesetztes,
das die Senkung der Kfz-Steuer vorsieht, beraten. Durch diese vorgesehene Änderung der Kfz-Steuer werden die
Belastungen durch die Pkw-Maut so kompensiert, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht stärker belastet werden.
Wir müssen in aller Deutlichkeit festhalten: Das Projekt Pkw-Maut ist kein-SPD eigenes Anliegen, es ist ein Projekt der
Koalition und das Lieblingsprojekt der CSU.Wir werden dieses Gesetz nicht ohne Bauchschmerzen beraten, wir wollen es
aber auf keinen Fallmit Bauschmerzen verabschieden! Deswegen heißt es jetzt, in Ruhe schauen, was noch getan und wo
nachgearbeitet werden muss, damit das Gesetz keine formalen Fehler aufweist. Dafür werden wir viel Zeit brauchen und
diese müssen wir uns auch nehmen.
Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe
soll die Finanzierung der Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur künftig unabhängiger vom
Bundeshaushalt machen. So kann sichergestellt
werden, dass die nötigen Mittel für Investitionen
jahresübergreifend und zuverlässig zur Verfügung
stehen. Bisherwurde die Verkehrsinfrastruktur durch
die Einnahmen der Kfz-Steuer finanziert. Diese
Einnahmen flossen demallgemeinen Bundeshaushalt
zu. Durch die Pkw-Maut verschiebt sich diese
Finanzierung in die sogenannte Nutzerfinanzierung.
Damit ist ein Finanzierungssystem gemeint, bei dem
die Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der
Infrastruktur einen festgelegten Preis zahlen. Bei dieser Art der Finanzierung entsteht ein direkter Zusammenhang
zwischen tatsächlich in Anspruch genommener Leistung und der Bezahlung des Preises.
Unsere drei Arbeitsaufträge für die kommenden parlamentarischen Verfahren lauten: Kostengerechtigkeit,
Europarechtskonformität und Transparenz herstellen! Damit die Kosten gerecht und nur nach Verbrauch abgerechnet
werden und damit niemand doppelt belastet wird, werden wir Veränderungen an der Kfz-Steuer vornehmen. Wie diese
Änderungen aussehen und ob wirklich kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird als bisher, werden wir im jetzt
beginnenden parlamentarischen Verfahren nochmals detailliert prüfen. Ebenso werden wir in unseren Beratungen genau
zu prüfen haben, ob die Ausgestaltung des Gesetzes mit dem Europarecht vereinbar ist. Außerdem werden wir
sicherstellen, dass die Berechnungen der Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut im parlamentarischen Verfahren
transparent gemacht werden.
Terrorabwehr stärken – Ausreise zu Terrorzwecken soll unter Strafe
gestellt werden
In der 89. Sitzung wurdemit Tagesordnungspunkt 19 der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG) beraten. Mit diesem Gesetz soll die Ausreise als
Vorbereitungshandlung zu terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden.
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Schon nach geltendemRecht werden bestimmte Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Aktivitäten nach § 89a StGB
unter Strafe gestellt. Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten geht über diesen Ansatz hinaus, indem bereits das Reisen und der Versuch des Reisens
als Vorbereitungshandlung einer terroristischen Tat unter Strafe gestellt werden sollen. Hintergrund der Regelung ist die
Erkenntnis, dass sich in zunehmendem Maße Personen von Deutschland ins Ausland begeben, um sich dem Dschihad
anzuschließen und nach einer etwaigen Rückkehr auch eine erhöhte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen.
Mit dem Gesetzentwurf soll zum einen die Resolution „Foreign Terrorist Fighters“ des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 24. September 2014 umgesetzt werden. Die Resolution enthält strafrechtliche Regelungen, nach denen u.
a. das Reisen und der Versuch des Reisens in terroristischer Absicht, die Finanzierung derartiger Reisen sowie die
vorsätzliche Organisation oder sonstige Erleichterung derartiger Reisen unter Strafe zu stellen sind.
Der Gesetzentwurf sieht daher vor, das Strafgesetzbuch um eine weitere Vorbereitungshandlung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat – das Reisen in terroristischer Absicht – zu ergänzen: Danach soll künftig bereits die
Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere
staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. Die Finanzierung des Reisens zu terroristischen Zwecken soll ebenfalls durch
einen neuen Tatbestand unter Strafe gestellt werden. Der Straftatbestand ist aber nicht ganz unproblematisch, weil die
Strafbarkeitsgrenze vorverlagert wird. Diese Regelung sollte nach einer gewissen Zeit im Hinblick auf ihre tatsächlich
generalpräventive Wirkung evaluiert werden.
Der Gesetzentwurf schafft desWeiteren einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. Damit wird einer
Forderung der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelten Financial Action
Task Force (FATF) entsprochen.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einenschnellen
Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unser Tipp:
- Einsendeschluss beim Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung am 1. März! Wir
möchten an dieser Stelle nochmals auf den Preis der Körber-Stiftung für die fachlich
besten Dissertationen hinweisen. Die drei Spitzenpreise sind mit je 25.000 Euro dotiert.
Alle Infos gibt es unter:
www.studienpreis.de.




Bericht 06.03.2015

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06. März 2015
Inhalt
1. Wohnungen sind keine Ware! Die Mietpreisbremse kommt.
2. Schluss mit den gläsernen Decken - Die Frauenquote kommt!
3. Besondere Integrationsleistungen würdigen
4. Gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein!
5. Mittel für Nahverkehr um 110 Millionen Euro erhöht
6. Groko ist auch nicht immer einfach – wir halten Kurs!
7. Wird Bouffier von seiner Vergangenheit eingeholt?
Die SPD regiert, das Land kommt voran! Lange haben wir in der großen Koalition über dieses Gesetzesvorhaben
diskutiert und hart verhandelt. Am Donnerstag wurde der
Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas zur
Einführung der Mietpreisbremse
nun endlich im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz
könnte damit noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
„Mietpreisbremse“: Bei Abschluss eines Mietvertrags in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die
Kaltmieten in Zukunft bei einer Wiedervermietung nur höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (laut
Mietspiegel) liegen. Bei einem Verstoß kann der Mieter diesen rügen und beim Vermieter sein Geld zurückfordern.
Welche Gebiete betroffen sein werden, legen die Bundesländer fest.
„Bestellerprinzip“: Dieses stellt sicher, dass die Maklercourtage in Zukunft derjenige bezahlt, der den Makler beauftragt
hat. In der Mehrzahl der Fälle ist dies der Vermieter, die Position der Mieter wird damit wesentlich gestärkt. Somit gilt
auch im Maklerrecht ein simpler Grundsatz des alltäglichen Lebens: „Wer bestellt, der bezahlt.“
„Investitionsförderung“: Damit die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsneubau erhalten bleibt, gilt das Gesetz
nicht für Neubauten und Erstvermietungen nach einer umfassendenModernisierung. Damit wird ein gerechter Ausgleich
zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern gefunden.
Wohnungen sind keine Ware! Die Mietpreisbremse kommt.
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Schluss mit den gläsernen Decken - Die Frauenquote kommt!
Die SPD regiert, das Land kommt voran! Pünktlich zum
Internationalen Frauentag haben wir das
Gesetz für eine
Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen der
Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst
im Bundestag
verabschiedet. Die jahrzehntelangen Forderungen von Sozialdemokratinnen
und Frauenorganisationen werden nun
endlich umgesetzt und ein weiteres wichtiges SPD-Projekt
aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.
Nach dem Mindestlohn, von dem jede vierte Frau profitiert,
mehr Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf und dem
Recht auf Rückkehr in Vollzeit, gibt es nun dank der Quote
mehr Aufstiegschancen in Führungspositionen.
Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt in Zukunft eine feste
Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte
und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes
gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird.
Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern, aber eben
auch nur ein Baustein. Der nächste Baustein ist ein Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und
Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen. Und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gibt es noch einiges zu optimieren. Gemeinsam mit Ministerin Manuela Schwesig setzen wir uns daher in Berlin für eine
Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas auch zu Randzeiten ein.
Besondere Integrationsleistungen würdigen
Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
beraten.
Mit dem Entwurf soll eine alters- und stichtagsunabhängige Regelung geschaffen
werden, um lange in Deutschland geduldeten Ausländern eine Perspektive in diesem
Land zu eröffnen. Vorgesehen ist, dass künftig nach acht Jahren Aufenthalt – für Familien
mit Kindern bereits nach sechs Jahren – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.
Voraussetzung hierfür soll sein, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und
mündliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. Damit soll eine besondere
Integrationsleistung gewürdigt werden. Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls
Verbesserungen des Aufenthaltsrechts für schutzbedürftige Flüchtlinge und Opfer des
Menschenhandels vor. Auch für die sogenannten Resettlement-Flüchtlinge – also aus
dem Ausland aufgenommene Flüchtlinge – soll eine eigenständige Rechtsgrundlage
geschaffen werden.
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Ferner wird das Ausweisungsrecht grundlegend neu geordnet. An die Stelle des bisherigen dreistufigen
Ausweisungsrechts tritt die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles
durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Bestehende Ausreisepflichten von Personen, denen
unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, sollen konsequent
durchsetzbar sein.
Gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein!
Mit dem sogenannten GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
wurde ein, aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, zentrales
Reformvorhaben am Donnerstag in den Bundestag
eingebracht und in erster Lesung beraten.
Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung der
gesetzlichen Krankenversicherung ist es, eine medizinische
Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und
Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Denn gute
medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage
des Wohnortes sein. Gerade im ländlichen Raum sollen die
Bedingungen in der ärztlichen Versorgung verbessert und
medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen sowie die Arbeitsbedingungen für
Allgemeinmediziner verbessert werden.
Auch die Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen verkürzt werden. Der Entwurf sieht Terminservicestellen vor, um
eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Die Terminservicestellen, die von den Kassenärztlichen
Vereinigungen eingerichtet werden müssen, sollen sicherstellen, dass Versicherte innerhalb von vier Wochen einen
Facharzttermin erhalten.
Mit neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen unterversorgte ländliche
Gebiete gestärkt und die teilweise Überversorgung in Ballungszentren reduziert werden. So sollen künftig Arztpraxen in
überversorgten Regionen nur dann nachbesetzt werden, wenn dies unter Versorgungsaspekten sinnvoll erscheint. Um
die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die Zahl der mindestens zu förderndenWeiterbildungsstellen von 5.000
auf 7.500 erhöht. Auch bei der ärztlichen Vergütung soll der Versorgungsaspekt künftig eine stärkere Rolle spielen.
Vereinfacht wird die Bildung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in denen zumeist Ärzte unterschiedlicher
Fachrichtung zusammenarbeiten. Die Kommunen sollen mit der möglichen Gründung solcher Zentren aktiv in die
verbesserte Versorgung einbezogen werden.
Auch sollen vor bestimmten Operationen, die besonders häufig empfohlen werden, Patienten künftig eine ärztliche
Zweitmeinung einholen dürfen. So sollen teure und unnötige Eingriffe besser verhindert werden. Krankenhäuser sollen
außerdem stärker in die ambulante Betreuung der Patienten einbezogen werden. Mit einer überarbeiteten
Psychotherapie-Richtlinie soll zudem die Versorgung auf diesem Gebiet verbessert werden.
Teil des Gesetzes sind auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen
Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen und die Regelung, dass Versicherte künftig einen Anspruch
auf Krankengeld schon von dem Tag an erhalten, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt.
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Mittel für Nahverkehr um 110 Millionen Euro erhöht
Am Donnerstag wurden in zweiter und dritter Lesung die Mittel für den
Nahverkehr für das Jahr 2015 um 1,5 Prozent
– dies sind rund 110
Millionen Euro – mit den Stimmen von SPD und Union
beschlossen. Die
Opposition stimmte gegen die Erhöhung. Die Bundesländer haben auf
dieser Basis für ihren Schienenpersonennahverkehr ein Jahr
Planungssicherheit. Dem Beschluss war ein ziemlich gnadenloses Pokern
der SPD mit Finanzminister Schäuble voraus gegangen, denn Schäuble
wollte die Mittel eigentlich komplett einfrieren, um sie als
"Verhandlungsmasse" bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
gegenüber den Ländern zu nutzen. Der Beschluss ist daher ein Erfolg der SPD für den Nahverkehr. Gleichzeitig aber nur
ein erster Schritt, um Zeit für die wichtige grundlegende Revision der Regionalisierungsmittel zu gewinnen.
Nach wie vor will Wolfgang Schäuble aber keine
längerfristigen Zusagen zur Zukunft der
Regionalisierungsmittel machen und die
Verhandlungen mit den Ländern laufen noch. Im
Koalitionsvertrag haben wir vereinbart „bei der
anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel […]
eine zügige Einigung mit den Ländern“ anzustreben.
Dies ist weiterhin Richtschnur unseres Handelns.
Der Schienenpersonennahverkehr ist eine wichtige
Säule der Mobilität, insbesondere für Pendler und
sozial schwächereMenschen und braucht langfristige
Verlässlichkeit. Wir wollen nicht, dass die
Regionalisierungsmittel auf den Verschiebebahnhof
langwieriger Bund-Länder-Verhandlungen geraten
und fordern, dass eine EinigungMitte des Jahres 2015
erfolgt, weil dann auch eine große Zahl von
Neuausschreibungen von Regionalstrecken fällig ist,
deren Finanzierung vor Vertragsabschluss geklärt sein
muss.
Groko ist auch nicht immer einfach – wir halten Kurs!
Familien sind nicht das Sparschwein der Nation
Derzeit finden Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Familienministerium statt, mit dem Ziel einen
gemeinsamen Vorschlag zur Entlastung der Familien bis Ende März zu erarbeiten. Erstaunt mussten wir Pressebereichte
zur Kenntnis nehmen, dass FinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) das Kindergeld nur uminsgesamt sechs Euro erhöhen
will und keine Verbesserungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende vorsieht. Für diesen Alleingang gibt es keinen
Grund, Schäuble handelt hier voreilig und unkollegial.
"Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte dazu Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Recht hat
sie! Die Vorschläge von Minister Schäuble zum Kinderfreibetrag und Kindergeld sind unzureichend und gerade
Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.Wir werden daher
Hintergrund
Über das Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder Gelder zur
Finanzierung des Nahverkehrs. Zur anstehenden Revision des
Regionalisierungsgesetzes fordern die Länder eine Aufstockung
des Budgets und eine Erhöhung des Dynamisierungsfaktors, um
den die Mittel jährlich steigen. Die Landesverkehrsminister
haben auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 in
Kiel (s.g. Kieler Schlüssel) beschlossen, dass die
Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf
jährlich 8,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.
Gleichzeitig soll die Dynamisierung von 1,5 auf 2,8 steigen, um
die stetig steigenden Kosten für die Infrastrukturnutzung,
Energie und das Personal ausgleichen zu können. Die Verteilung
der Mittel zwischen den einzelnen Ländern soll sich zugunsten
bevölkerungsreicher Bundesländer ändern.
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hart weiter verhandeln und die Union daran erinnern, dass sie imWahlkampf sogar eine Kindergelderhöhung von 30 Euro
versprochen hat.
Abschaffung Soli: Grundrechenarten gelten in der ganzen Republik
Bisher waren wir uns mit der Union bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einig, dass die
Einnahmen aus dem Soli auch nach 2020 gebraucht werden, um die Daseinsfürsorge in Deutschland sicher zu stellen.
Auch Kanzlerin Merkel hat wiederholt betont, dass wir auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten
können. Nach einem Vorstoß der CSU soll dies auf einmal nicht mehr gelten. Trotz Föderalismus sollten auch in Bayern
die gleichen Grundrechenarten gelten wie im Rest der Republik. Im Jahr 2020 betragen die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag voraussichtlich 20 Milliarden Euro.Wie diese Lücke nach einer Abschaffung geschlossen werden soll,
bleibt ein Geheimnis. Hinzu kommt, dass die Koalition bereits umfängliche strukturelle Mehrausgaben beschlossen hat,
etwa beim BAföG und der Entlastung der Kommunen. Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Seehofer haben bisher nicht
erklärt, wie dieser gordische Knoten aus weniger Einnahmen und höheren Ausgaben durchschlagen werden soll. Auch
hier werden wir hart weiter verhandeln, wir werden den Kurs der verlässlichen Finanzpolitik jedenfalls nicht verlassen.
Wird Bouffier von seiner Vergangenheit eingeholt?
15 Jahre nach der hessischen Schwarzgeldaffäre, wo Ministerpräsident Roland Koch "brutalstmögliche Aufklärung"
versprach und dann der "Sternsingerlüge" überführt wurde, steht nun sein Nachfolger Ministerpräsident Volker Bouffier
am Pranger. Seine Rolle in der Schwarzgeldaffäre - immerhin war er enger Vertrauter und seit 1999 Innenminister unter
Roland Koch - ist bis heute ungeklärt.
Aktuell steht Bouffier wegen zweier Vorgänge erheblich unter Druck: Im Januar 2015 wurde bekannt, dass Bouffier Klagen
der Atomkonzerne ENBW, E.ON und RWE erst möglich machte, weil er dem damaligen RWE-Chef schriftlich versicherte,
dass er dagegen vorgehen werde, wenn das Atomkraftwerk Biblis B wieder in Betrieb genommen werde. Nun stehen
Schadenersatzforderungen in Höhe von rund 880 Millionen Euro im Raum und Bouffier versichert: „Das ist erstens
ehrenrührig, zweitens falsch und drittens weise ich das in aller Entschiedenheit zurück“. Glauben wir ihm?
Viel schwerer noch wiegt der zweite Vorwurf, dass Bouffier, nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal, die Polizei
daran hinderte, nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, weitere Zeugen zu vernehmen und
eine eventuelle Verstrickung des Verfassungsschützers Andreas T. zu ermitteln. Im Innenausschuss des hessischen
Landtages führte er im Juni 2006 dazu aus, das stimme nicht, er hätte von den Vorgängen erst aus der Presse erfahren.
Heute wissen wir, dass er schon im April 2006 über den Verfassungsschützer am Tatort informiert war. Der Vorwurf, er
habe in dieser Sitzung im Jahr 2006 gelogen, sei „nachweislich falsch“, schimpfte Bouffier, „dies weise ich mit aller
Entschiedenheit zurück.“ Glauben wir ihm?
Gut, dass sich die hessische SPD, gegen den erklärtenWillen von CDU und Grünen, mit demNSU-Untersuchungsausschuss
durchgesetzt hat, denn es kommen ständig neue Fakten auf den Tisch, die dem Untersuchungsausschuss im Deutschen
Bundestag gar nicht vorlagen. Es scheint, als werde Bouffier von seiner Vergangenheit eingeholt, er muss noch viele
Fragen beantworten.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke und Ulrike Gottschalck - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch einenschnellen Überblick
zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Aktuelle Hauptstadtinformation Oktober

Woche vom 22.10. – 26.10
Inhalt
1. Streichung der Praxisgebühr als Weihnach
2. Aktuelle Stunde: Kuhhandel zum Betreuungsgeld
4. Alleinerziehende unterstützen
6. SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz
Streichung der Praxisgebühr
Chaos in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung! In unserem Gesundheitssystem gibt es Überschüsse von mehr
als 20 Milliarden Euro. Teilweise zahlen Krankenkassen schon Geld an die Versicherten
Präventionsprogrammen teilnehmen. Die Über
Krankenversicherung am Anfang der Legislaturperiode erhöht hatte. Und für die guten Konjunkturdaten und
insbesondere Arbeitsmarktzahlen kann die FDP nichts! Denn jetzt erst wirken die Struktu
ihrer Regierungszeit auf denWeg gebracht hat.
Wir diskutieren jetzt seit fast 8 Monaten im Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr
Wochen verhindert die FDP eine Abstimmung im Gesundheitsausschuss und ges
eine Entscheidung im Bundestag per „Hammelsprung“ verhindert. Wir dürfen jetzt auf den Koalitionsausschuss von
Schwarz-Gelb Anfang November warten.
Eigentlich wäre alles ganz einfach. Auf der einen Seite gibt es mindestens
der Praxisgebühr. Sie hat keine Steuerungswirkung
werden die Kranken und Einkommensschwachen durch die Praxisgebühr einseitig belastet, weil sie
finanziert wird! Und schließlich hat sie zu
(pro Jahr 300 Mio. Euro).
Auf der anderen Seite erleben wir sozialpolitisches Chaos in der Bundesregierung: Der Geburtshelfer der Praxisgebühr
CSU-Chef Seehofer ist für die Beibehaltung. Die Praxisgebühr habe nach wie vor ihre Berechtigung, heißt es. CSU
Finanzminister Markus Söder ist für die Abschaffung. Die
10.2012
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Weihnachtsgeschenk der Regierung?
3.Schwarz-gelbe Fehlentscheidung zu
nerziehende 5. Härtefallstiftung prüft erste Anträge von
teuerabkommen ab 7. Mehr Frauen in Führungspositionen
als Weihnachtsgeschenk der Regierung?
Überschüsse gibt es vor allem deshalb, weil die FDP die Beiträge zur
gestern hat die
3 stichhaltige Gründe für die Abschaffung
mehr, sie ist nur noch ein Finanzierungsinstrument. Außerdem
mmensschwachen erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten
CSU-Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt ist für die
Minijobs
Radargeschädigten
eihnachtsgeschenk aus, wenn sie an
schüsse Strukturreformen, die die SPD in
– ohne Ergebnis! Seit
tern schwarz-gelbe Koalition
nicht paritätisch
in den Arztpraxen geführt
CSUChefin
Beibehaltung und will eine Absenkung der Beitragssätze um 0,3 Prozentpunkte.
Monaten für die Abschaffung. Die FDP im Gesundheitsausschuss erklärt uns aber seit Monaten,
entscheiden. FDP-Fraktionschef Brüderle ist für die Entlastung der Kassenpatienten, weiß aber noch nicht, wie! CDU
Chefin und Bundeskanzlerin Merkel war anfangs gegen die Abschaffung der Praxisgebühr und ist jetzt ein bisschen für
die Abschaffung, ließ sie kürzlich durch ihren Sprecher erklären.
Im Ergebnis müssen die Menschen jetzt auf den Koalitionsausschuss am 4. November warten und darauf hoffen, dass
ein „Kuhhandel“ zwischen den Regierungsparteien von CDU, CSU und FDP zustande komm
zu Weihnachten die Abschaffung der Praxisgebühr verkündet wird.
überzeugt die FDP von der „Herdprämie“, also dem Betreuungsgeld und dafür stimmt dann die Union mit der FDP
für die Abschaffung der Praxisgebühr.
Wir finden es falsch, die für die Menschen richtige Abschaffung der Praxisgebühr durch die Einführung eines
Betreuungsgeldes zu „erkaufen“. Wir nordhessischen
Praxisgebühr. Gerade einkommensschwache und kranke Menschen und genervte Sprechstundenhilfen werden es
uns danken.
Aktuelle Stunde: Kuhhandel zum Betreuungsgeld
Wegen der eingangs genannten Befürchtung, es könne zu einem Kuhhandel zwischen Union und FDP kommen, haben
wir eine „Aktuelle Stunde“ beantragt. Vizekanzler Philipp Rösler, immerhin
äußerte sich nämlich jüngst zum Betreuungsgeld
gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig. Bravo Herr Rösler, unser Reden seit Monaten! FDP
Fraktionsvorsitzender Brüderle kassierte die Aussage jedoch sofort wieder ein und erklärte: „Die FDP sei koalitions
und vertragstreu“. Ja was denn nun?
Wir alle sind mittlerweile von der FDP einiges gewohnt
Milliardengeschenke zu Gunsten von Hoteliers.
befürchten ist, das die FDP das Aus für die Praxisg
Das ist natürlich vollkommen absurd. Ja, die Praxisgebühr wollen wir zum Wohle vieler
auch abschaffen, aber dafür die Weichen für
Es wird ein neuer Fehler begangen, um einen Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Das ist nicht nur ein
Schildbürgerstreich sondern auch ein unwürdiger Kuhhandel zu Lasten von Kindern und Familien.
für die Abschaffung der Praxisgebühr und gegen das unsägliche Betreuungsgeld streiten.
Schwarz-gelbe Fehlentscheidung zu
Die Regierung baut prekäre Beschäftigungsmodelle
Die von Union und FDP beschlossene Anhebung der
von 400 auf 450 Euro (und entsprechend
Gleitzone von 800 auf 850 Euro) ist eine Fehlentscheidung,
Niedriglohnsektor weiter ausgebaut wird. Leider hat sich gezeigt, dass Minijobs
kein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt sind und
Beschäftigten in einem geringfügig bezahlten und nicht versicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis letztendlich zu Altersarmut
führt. Zudem werden Minijobs häufig von Arb
Minijob-Grenze wird dazu führen, dass weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu Gunsten
unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit verdrängt werden.
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FDP Gesundheitsminister Bahr ist seit
Mit anderen Worten: Wir glauben, die CSU
SPD-Abgeordneten sind seit langem für die Abschaffung der
(noch) Bundesvorsitzender der FDP,
Betreuungsgeld-Debakel der Koalition und erklärte, dies koste viel Geld, sei nicht
gskomponente – besonders die hemmungslose Klientelpolitik, beispielsweise
Aber welche Ränkespiele, welches FDP-Kalkül steckt
, Praxisgebühr gegen ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld tauschen
das Betreuungsgeld zu stellen wäre, wie im Leitartikel beschrieben,
Minijobs
aus!
Entgeltgrenze für Minijobs
für sogenannte Midijobber in der
weil der
ten die lange Verweildauer der
Altersarmut, insbesondere bei Frauen,
Arbeitgebern missbraucht, um Löhne gering zu halten.
sie könne das nicht
CDUChefin
kommt. Wir erwarten, dass dann
FDPFraktionsvorsitzender
koalitionsbesonders
hier dahinter? Zu
will.
Patientinnen und Patienten
ie fatal!
Wir werden weiter
Die Anhebung der
In Zahlen: Nach 45 Jahren in einem 400-
haben. Erst nach 200 Jahren im diesem Minijob würde man die Grenze zur Grundsicherung überschreiten.
Angesichts der Fakten sehen auch Teile der Wirtschaft
gerade eine Studie vorgelegt, die 60.000 neue Vollzeitstellen prognostiziert, wenn die Minijobs einer Steuer
Abgabenpflicht unterworfen und das Ehegattensplitting im Steuerrecht umgestaltet
Aber wie bei vielen anderen wichtigen Themen
daher eine namentliche Abstimmung beantragt.
Alleinerziehende besser unterstützen
Alleinerziehende
sich die Erziehung partnerschaftlich teilen. In Zahlen: 20
Millionen Familien in Deutschla
oder Vätern. Von den 1,6 Mio. Alleinerziehenden sind 90
Alleinerziehende sind d
daher unterstützen wir diese Menschen und ihre Kinder mit
Mit dem
optimaleren Zugang zu Kinderbetreuung ermöglichen. Flankierend
Arbeitszeitmodelle und eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik unterstützt werden.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und das Nachholen eines
Schulabschlusses. Ehe- und familienbezogene Leistungen wie das Ehegattensplitting gehören auf den Prüfstand, damit
Alleinerziehende und ihre Kinder nicht ungleich behandelt werden.
Der zweite Antrag widmet sich “Neuen Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der
sicherung“. Fakt ist, dass der Anteil alleinerziehender Mütter in der Grundsicherung erschreckend hoch ist. Vor diesem
Hintergrund muss erwähnt werden, dass 40
notwendige Unterstützung erhalten. Das ist ein deutlich höherer Anteil als bei Müttern in Paarfamilien!
lautet auch hier eines der Zauberworte. Das betrifft
Vorstellungen zukünftig auch Maßnahmen in Teilzeit anbieten soll
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem dritten Lebensjahr und einem Anspruch auf Weiterbildung von
Alleinerziehenden während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes.
Parallel dazu entwickeln wir derzeit ein Konzept für ein Neues Kindergeld und zur gerechteren Gestaltung der
finanziellen Förderung von Kindern. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.
Härtefallstiftung prüft erste Anträge von Radargeschädigten
Bis in die 80er Jahre sind eine Reihe von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
unwissentlich – mit Strahlung in Berührung gekommen. Vielfach fehlen allerdings Aufzeichnungen über die Intensität,
Dauer und Häufigkeit der Strahlenexposition für einzelne Soldatinne
Erkrankung war und ist es den Betroffenen daher oft nicht möglich, ihre Erkrankung als Wehrdienstbeschädigung
anerkannt zu bekommen, also den Zusammenhang zwischen Erkrankung und dem Einsatz an Radargeräten
nachzuweisen. Viele Anträge wurden daher abgelehnt oder befinden sich weiter im Verfahren.
Dieses Problem erkennend wurde auf fraktionsübergreifenden Antrag hin die Härtefallstiftung ins Leben gerufen.
Diese hat nun ihre Arbeit aufgenommen. Zweck der Stiftu
Bundeswehr und der ehemaligen NVA auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts in besonderen Härtefällen die
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-Euro-Minijob würde man einen Rentenanspruch in Höhe von 139,95 Euro
Minijobs inzwischen kritisch. So hat die Bertelsmann
würde.
ist Schwarz-Gelb auch in dieser Frage beratungsresistent. Wir haben
Menschen bedürfen einer anderen Unterstützung als
Deutschland sind Familien mit alleinerziehenden Müttern
die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene Jahre
ersten Antrag „Alleinerziehende besser unterstützen“
sollen Alleinerziehende
tergerechte de Prozent aller alleinerziehenden Mütter Vollzeit arbeiten, wenn sie die
s ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit, die nach unseren
soll. Dazu schnüren wir ein Anspruchspaket auf einen
Soldatinnen und Soldaten aus dieser Zeit. Im Falle einer
chzuweisen. Stiftung ist die finanzielle Unterstützung von Angehörigen der
Bertelsmann-Stiftung
Steuer- und
ge Eltern, die
Prozent der insgesamt 8,2
nd Prozent Frauen. Für
und
zwei Anträgen.
unterstützen“, wollen wir einen
durch neue
Dazu gehören für uns
Grund-
Gleichstellung
. – häufig
n ng
aufgrund der Ausübung der dienstlichen Pflicht entstanden sein könnten. Die Stiftungs
Vergabeausschuss haben bereits ihre Arbeit aufgenommen, der Beirat ist dabei sich zu konstituieren. Bereits
am 25. Oktober, tagte zum ersten Mal der Vergabeausschuss und beriet die ersten Anträge.
SPD lehnt Steuerabkommen
Nach einer heftigen Plenardebatte stimmte Schwarz
Abstimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
verhandelte Abkommen sieht vor, dass auf deutsches Schwarzgeld auf Schweizer
Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den
deutschen Fiskus überwiesen wird. Das Ganze soll anonym und rückwirkend für
zehn Jahre laufen. Wir lehnen dieses Abkommen aus Gründen der
Steuergerechtigkeit ab. Steuerbetrug ist
Abkommen profitieren nur die Schweizer Banken und vermögende Steuerhinterzieher. Es ist geradezu eine
an alle Kriminellen, ihr Geld noch vor Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 in andere Steueroasen
verschieben. Wer dennoch einsieht, dass er nachträglich Steuern auf sein Vermögen abführen sollte, kann bequem
eine anonyme Pauschalbesteuerung wählen
wir auch in Zukunft Daten-CDs ankaufen.
Das die Schweiz und ihre Bankhäuser, als Profiteure
aber Union und FDP ein solches für Deutschland schädliches Vorgehen auch noch un
Nun hoffen wir auf eine eindeutige Ablehnung im Bundesrat
Mehr Frauen in Führungspositionen
Bereits im März 2012 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine 40 Prozent
und Aufsichtsräte vorsieht. Freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft haben in 11 Jahren leider nicht zu mehr
Chancengleichheit geführt, deshalb müssen wir per Gesetz für eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen
und Aufsichtsräten sorgen. Da zu befürchten ist
Frage zerstritten sind - die zweite und dritte Lesung unseres Gesetzes blockieren werden, haben wir nun gemeinsam
mit den Grünen eine Auffangposition beschlossen:
Wir haben am Freitag einen weiteren Ge
des SPD-geführten Bundeslandes Hamburg aufgreift, sieht eine gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen von
zunächst 20 und später 40 Prozent vor. Das spannende daran ist, das im Se
Bundesrat dafür gestimmt hatten. Dieser Gesetzentwurf ist zwar etwas weichgespült, aber er geht in die richtige
Richtung und vor allem dient er dazu, dass die
verbindliche Regelung oder wollen sie sie
Lippenbekenntnissen besteht.
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Edgar Franke, Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer
schnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
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