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Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa.
Die Europawahl am kommenden Sonntag hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache. Jetzt heißt es, Flagge zeigen, auf die Menschen zugehen, sie überzeugen - darauf kommt es an. Wir haben die besseren Argumente und wir haben mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er braucht jetzt unsere volle Unterstützung.
Europa ist in einer Entscheidungssituation. Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt. Europa steht für unsere Werte, für Frieden, Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein.
Das ist unser Weg. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa. Lasst uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen Parlament brechen. Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni! Kämpfen lohnt sich! Zieht mit, überzeugt Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familie und Nachbarn.
Jede Stimme zählt!
Dein Frank-Walter Steinmeier




Die Kandiatinnen und Kandidaten

Hier möchten wir Ihnen unsere Kandidaten für das Europa Parlament vorstellen: Unser Sitzenkandidat ist Martin Schulz. Unsere Region soll Barbara Weiler vertreten. Die Vertreterin von Barbara Weiler ist Marianne Hühn.


Peer Steinbrück

Er kann Kanzler. Er ist authentisch. Er kann schwierige Fragen entscheiden. Er hat die Kompetenz die Finanzmärkte zu zügeln.


Dialog mit Peer Steinbrück

Hauptinhalt

Erklärung zu Nebeneinkünften

06. Oktober 2012

Peer Steinbrück legt alle Karten auf den Tisch


(Foto: Peer Steinbrück)

Peer Steinbrück legt die Karten auf den Tisch! In einer Erklärung kündigte der Kanzlerkandidat in spe an, alle Informationen zu seinen Vorträgen so schnell und so weitgehend wie möglich offenzulegen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde alle Unterlagen noch einmal sammeln und überprüfen und seine Ergebnisse veröffentlichen. Dann werde sich zeigen, so Steinbrück, “dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind”.


Hier der Wortlaut von Peer Steinbrücks Erklärung:

1. Hier, auf seiner Abgeordnetenseite (bundestag.de) hat Peer Steinbrück alle Nebentätigkeiten aufgeführt. (Foto: Deutscher Bundestag)

Ich habe mich bei den Angaben und der Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten und Einkünfte aus Vorträgen stets an die Vorgaben des Bundestages, an Recht und Gesetz gehalten. Dies genügt vielen offenbar nicht. Im Gegenteil: Von interessierter Seite wurde gezielt versucht, aus diesen Nebentätigkeiten Misstrauen gegen mich zu schüren und meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. 


2 Als Konsequenz daraus habe ich eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, sämtliche Unterlagen in Bezug auf die fraglichen Vorträge noch einmal zu prüfen. Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, werden die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags veröffentlicht werden. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge (vor und nach Steuern) in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen. Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden müsste.


3. Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. 


4. Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.


Er kann Kanzler. Er ist authentisch. Er kann schwierige Fragen entscheiden. Er hat die Kompetenz die Finanzmärkte zu zügeln.

Peers Programm für die ersten 100m Tage



STEINBRÜCK PACKT AN – SOFORT
DAS SOFORTPROGRAMM FÜR DIE ERSTEN 100 TAGE

Peer Steinbrück und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Und zwar schnell. Dafür hat der SPD-Kanzlerkandidat ein Sofort-Programm erarbeitet – „Gestalten statt Aussitzen„: 9 Entscheidungen, die schon in den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel angepackt werden. .
Wie schon beim Regierungsprogramm haben auch hier viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet. In einer großen Befragung konnten sie sagen, was die wichtigsten Themen sind, welche Ziele nicht warten können.
Und das wird die Regierung Steinbrück nach dem Wechsel sofort anpacken:
Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.

Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!

Das Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.

Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.

Die Mietpreisbremse.

Banken
für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.

Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer„) aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Die Regierung Steinbrück wird in 100 Tagen mehr stemmen als Merkels schwarz-gelbe Truppe in vier Jahren. Damit Deutschland dauerhaft erfolgreich bleibt – und damit es endlich wieder gerechter zugeht.
Das komplette Sofortprogramm gibt es unter: www.spd.de
DAS WIR ENTSCHEIDET.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 30-08-2013


Er kann Kanzler. Er ist authentisch. Er kann schwierige Fragen entscheiden. Er hat die Kompetenz die Finanzmärkte zu zügeln.

Angelas Märchenstunge

DIE MILLIARDENBETRÜGER
MERKELS MÄRCHEN VOR DER WAHL

Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht.
Manches hat Merkel schlicht bei anderen abgeschrieben: die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression„. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.
Der Wahlbetrug im Einzelnen:
Familiensplitting:
Sachlich falsch, weil es für Frauen die eigene Berufstätigkeit noch unattraktiver macht. Sozial ungerecht, denn Reiche bekommen deutlich mehr als Paare mit kleinen Einkommen. Familien ohne Trauschein gehen leer aus. Kosten jährlich: 10 Milliarden Euro.

Das Abschmelzen der „Kalten Progression„ kann sich Deutschland nicht leisten – bei einem Schuldenberg von weit über 2.000 Milliarden Euro und zusätzlichen Schulden von 100 Milliarden Euro allein in den letzten vier Jahren. Zusätzliche Kosten jährlich: 6 Milliarden Euro.

Die Erhöhung der Grundfreibeträge für Kinder hat soziale Schieflage – auch, wenn gleichzeitig das Kindergeld steigt. Denn Familienförderung über das Steuersystem bedeutet: Spitzenverdiener bekommen am meisten. Kosten jährlich: 7,5 Milliarden Euro.

Investitionen in Infrastruktur sind zwar richtig. Vier Jahre lang hat Merkel aber dabei zugesehen, wie Straßen und Schienen verfallen – und das schnelle Internet verschlafen. Kosten jährlich: 1 Milliarde Euro.

Die CSU wünscht sich außerdem die Wiedereinführung der Eigenheimzulage (8 Milliarden Euro) und die FDP will den Soli abschaffen (14 Milliarden Euro).

Summe: Mindestens 46,5 Milliarden Euro – jährlich! Und 2014 wollen Union und FDP zusätzlich 6,4 Milliarden neue Schulden machen. Merkel hatte vier Jahre Zeit, alles umzusetzen. Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht. So sieht Wahlbetrug aus.

Die SPD macht das anders: Sie sagt, was sie will und wie das bezahlt wird.

DAS WIR ENTSCHEIDET.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 07-06-2013




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