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Was geschieht mit unseren Schulen?



Gerechter, moderner, leistungsfähiger

Unsere Schulen von morgen

Gute Bildung ist wichtig für unsere Kinder und wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Wir wollen die besten Schulen!

Doch etwa die Hälfte aller Schulen ist sanierungsbedürftig. Eine aktuelle Studie zeigt auf: An deutschen Schulen fehlen Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro. Außerdem bekommt nur jede zweite Familie, die sich heute einen Ganztagsschulplatz für ihr Kind wünscht, auch tatsächlich ein Angebot.

Wir brauchen mehr Geld für Bildung und weniger Schranken in der Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen neue Wege gehen. Eine Aufgabe fürs ganze Land.

Eine Bildungsallianz für Deutschland:

x
Ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen mit zusätzlich
neun Milliarden Euro vom Bund (für die nächsten fünf Jahre) wollen wir noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Für eine bessere digitale Ausstattung, für den Ausbau von Ganztagsschulen.

x Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden. Nur dann kann der
Bund seinen Schwerpunkt auf die frühe Bildung unserer Kinder legen. Denn in Kita und Grundschule wird die Basis für eine erfolgreiche Zukunft gelegt.

x Unser Ziel: sozialer Aufstieg durch Bildung und gleiche Chancen auf gute
Bildung für alle. Deshalb wollen wir eine Gebührenfreiheit für Bildung – von der Kita bis zum Hochschulabschluss.

Unsere Schulen von morgen sollen gerechter, moderner und leistungsfähiger sein.

Mehr auf SPD.de
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 29.09.2016
spd.de




Flüchlinge in Deuschland



Transitzonen sind vom Tisch Helfen, ordnen, steuern

Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die CSU-Transitzonen sind vom Tisch! Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich stattdessen auf ein Paket geeinigt, das Ordnung in die Registrierung bringt und Verfahren beschleunigt.
Und wir haben dafür gesorgt, dass es beim menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen bleibt. Die Hilfe wird auf diejenigen konzentriert, die sie am dringendsten benötigen. „Helfen, ordnen, steuern.„ So hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Ziele des Pakets zusammengefasst.
Und das sind die Einzelheiten:
* Beschleunigte Verfahren bei geringer Bleibeperspektive: Menschen, die kaum Chancen auf
Anerkennung haben – zum Beispiel aus sicheren Herkunftsstaaten –, werden in besonderen
Aufnahme-Einrichtungen untergebracht. Hier sollen die Verfahren innerhalb von drei Wochen
abgeschlossen werden.
* Einheitlicher Ausweis und Datenbank – jederzeit sichere und rasche Identifizierung von
Flüchtlingen. Registrierung und Ausweis sind Voraussetzung, um einen Asylantrag zu
stellen und Leistungen zu beantragen.
* Der Familiennachzug wird bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Das
betrifft Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die wegen drohender Menschenrechts-
verletzungen bleiben können, aber keinen Asylgrund haben und auch nicht nach der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt sind.
* Für alle, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wird der Bund eine neue Organisa-
tionseinheit
schaffen. Sie steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunfts-
staaten und besorgt beispielsweise die notwendigen Papiere für die Rückkehr.
* Geordnete Registrierung und Identifizierung von Schutzbedürftigen schon an der EU-Außen-
grenze. Wir werden dafür sorgen, dass die Einrichtung von „Hotspots„ (Aufnahme- und
Verteilzentren) zügig vorangeht und machen Druck für eine gerechte Verteilung in Europa.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – mit Zuversicht und Realismus.

Mehr Infos auf spd.de
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 06.11.2015
spd.de




Bessere Renten für viele

Bessere Renten für Viele: Nicht geschenkt sondern verdient
Personenkreis
Bündnis90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass zu viele
Menschen von der abschlagsfreien Rente profitieren.
Richtig ist, dass zu Beginn rund 200.000 Versicherte
diese Möglichkeit bekommen und diese Zahl ent­
sprechend der Zahl der Neurentner anwächst. All die
se Menschen haben 45 Jahre gearbeitet und Beiträge
gezahlt. Nicht alle können noch länger arbeiten.
45 Jahre sind genug für den abschlagsfreien Ren
tenzugang vor der Regelaltersgrenze. Die Menschen
haben sich das verdient.
Rentenansprüche
Bündnis90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass zu viele
Menschen mit hohen Renten vorzeitig in Rente
gehen können.
Richtig ist, dass Rentenansprüche aus Beiträgen
und Beitragsjahren entstehen. Wer 45 Jahren gear
beitet hat, hat 45 Jahre solidarische Beiträge gezahlt,
aber auch für diese vielen Beitragsjahre entsprechen
de Rentenansprüche erworben. Wir wollen, dass
möglichst viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt
diese Chancen bekommen.
Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat sich seine Rente
verdient.
Fehlanreize?
Arbeitgeber und manch einer bei der Union kritisie
ren, dass die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslo
sigkeit zur missbräuchlichen „Frühverrentung“ führt.
Richtig ist, dass es an den Arbeitgebern liegt, Men
schen auch über 60 zu beschäftigten und sich Kompe
tenz und Erfahrung zunutze zu machen. Wer Aussicht
hat, nach 45 Jahren abschlagfrei in Rente zu gehen,
wird nicht freiwillig sein Einkommen und seine Ren
tenansprüche schmälern.
Missbrauch darf nicht sein, aber kurze Unterbrechun
gen der Beschäftigung sollen den Weg in die vorzeiti
ge, abschlagsfreie Rente nicht verbauen.
Wer 45 Jahre dabei war, hat sich das verdient.
Abschlagsfreie Rente ab 63:
die Regelung in Kürze
Langjährig Versicherte, die 45 Jahre Beiträge in die
Rentenkasse gezahlt haben, können künftig schon ab
63 eine Rente ohne Abschlag bekommen, wenn sie
vor 1953 geboren sind.
Angerechnet werden dabei auch Zeiten, in denen man
Arbeitslosengeld I oder andere Lohnersatzleistungen
erhalten hat.
Für alle, die nach 1953 und vor 1964 geboren sind,
erhöht sich das Eintrittsalter für die abschlagsfreie
Rente schrittweise auf 65 Jahre.
Stand: 21.2.14
BESSERE RENTEN FÜR VIELE:
Nicht geschenkt, sondern
verdient!
Das Rentenpaket von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ist gerecht. Es werden wichtige
Gerechtigkeitslücken geschlossen und die Leistung derjenigen Frauen und Männer gewürdigt, die
jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben.
Besonders zur abschlagsfreien Rente ab 63 werden von verschiedenen Seiten einige Behauptun
gen in den Raum gestellt. Was ist da dran?
Aktuell
SPD-Parteivorstand, Telefon (030) 25 991-500, Intermt: www.spd.de


Manuela Schwesig

Deutschland ist auf einem gutem Weg

Jahreswirtschaftsbericht 2014
Deutschland ist auf einem guten Weg

Deutschland ist wirtschaftlich stark und befindet sich auf einem stabilen Erfolgskurs.
Dies ist das Fazit des Jahreswirtschaftsberichts 2014, den Wirtschafts- und Energie -
minister Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt hat. Die Prognose geht auch für 2014
von guten Wachstumsraten und einer Rekordbeschäftigung aus.
Gutes Wachstum – niedrige Arbeitslosigkeit
Aufgrund der guten Binnennachfrage wird das Bruttoinlandsprodukt 2014
um 1,8 Prozent steigen, für 2015 werden sogar zwei Prozent erwartet.
Die Erwerbstätigkeit steigt um 240.000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen
Beschäftigten.
Die Arbeitslosenquote wird bei nur 6,8 Prozent liegen.
Mit dem Programm „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und
Zusammenhalt“ will die Bundesregierung diesen Erfolgskurs fortsetzen und die Weichen
für stabilen Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität stellen.
Binnennachfrage stärken – Wirtschaft in Schwung halten
Die gute Auftragslage der Unternehmen wirkt sich positiv auf Beschäftigung und Löhne aus.
Der allgemein verbindliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den die Bundesregierung vorbereitet,
wird auch die Einkommen im unteren Lohnbereich steigen lassen. Das Rentenpaket, das
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, würdigt die Lebens -
leistungen von Müttern und Vätern und eine langjährige Beitragszahlung in die Rentenkasse.
Alle diese Maßnahmen werden sich positiv auf die Binnennachfrage auswirken und damit der
Wirtschaft weiteren Schwung geben.
Haushalte konsolidieren – Steuerbetrug bekämpfen
Die Bundesregierung wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen. Hierzu
gehört auch, dass Steuerflucht und -vermeidung konsequent bekämpft werden.
Deutschland stärken – Infrastruktur ausbauen
Eine erfolgreiche Wirtschaft ist auf eine intakte, moderne Infrastruktur angewiesen. Deshalb
wird die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro in den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Zur Infrastruktur gehört auch ein modernes
leistungsfähiges digitales Netz. Mit einer „Digitalen Agenda 2014 - 2017“ soll Deutschland auch
hier weltweit führend werden.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 13-02-2014
Deutschland ist auf einem guten Weg




GERECHT MACHT STARK
UND GUTE ZUKUNFT BRAUCHT HALTUNG

Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? „Weiter so„ oder Richtungswechsel?
Keine Politik ist „alternativlos„, wie es die Merkel-Regierung den Menschen oft einreden will. Und wer immer nur „auf Sicht fährt„, offenbart eine Orientierungslosigkeit, die sich eine große Volkswirtschaft nicht leisten kann. Inzwischen sehen 64 Prozent die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die SPD wird darum einen Wahlkampf führen mit klar beschriebenen Zielen – und wie wir dort hinkommen. Das steht dann im Regierungsprogramm, an dem auch viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet haben. Im April wird der Parteitag darüber beraten. Vier Punkte werden eine besondere Rolle spielen:
Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung: Der gesetzliche Mindestlohn und der Kampf gegen Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit gehören dazu. Ein neues Kindergeld, mehr Chancen für alle an Schulen und Hochschulen. Die Regulierung der Finanzmärkte. Und gerechte Steuern, bei denen starke Schultern mehr tragen.
Freiheit leben – Moderne Gesellschaft: In einer lebendige Demokratie müssen alle politisch mitreden können – zum Beispiel durch neue Beteiligungsformen. Eine moderne Gesellschaft setzt auch gleiche Rechte durch. Es geht um Frauen und Männer, um Schwule und Lesben, um Menschen, die aus anderen Ländern kommen und bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Und es geht um Familien, die mehr Unterstützung verdient haben.
Wirtschaft und Wachstum: Wir wollen Ideen fördern, Innovationen und Forschung. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Und in der Industrie. Dafür brauchen wir auch sichere, bezahlbare Energie – und starke Arbeitnehmerrechte. Denn erfolgreich bleiben wir nicht als Billiglohnland, sondern mit Qualität!
Sicherheit und Vorsorge: Eine solidarische Gemeinschaft sichert ab gegen Risiken des Lebens: Armut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit. Beim Verlust des Arbeitsplatzes und für ein würdiges Leben im Alter. Strom und Miete müssen bezahlbar bleiben. Und Kommunen müssen genug Geld haben, um Leistungen für die Menschen weiter anbieten zu können.
Den Richtungswechsel kann man wählen. September 2013.
Miteinander. Für Deutschland. SPD

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 15-02-2013


Manuela Schwesig

Gläserne Abgeordnete



WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?
MEHR TRANSPARENZ IM BUNDESTAG: WIR WOLLEN’S WISSEN – SCHWARZ-GELB NICHT!

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür. Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden. Das alles will die SPD. Union und FDP wollen das nicht.
Die jetzt gültigen Regeln im Bundestag zur Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten hatten SPD und Grüne bereits 2005 durchgesetzt. Gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP. Und vor zwei Jahren blockierten sie einen weiteren Vorstoß der SPD für noch mehr Offenheit.
Auf Initiative von Peer Steinbrück will die SPD jetzt absolute Klarheit schaffen. Mit einem neuen Vorstoß für mehr Transparenz. In der Aktuellen Stunde des Bundestages zeigte sich erneut, dass Union und FDP das fürchten. „Die Scheinheiligen von Schwarz-Gelb werden wir uns jetzt zur Brust nehmen„, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an.
n Der SPD-Vorschlag im Einzelnen:
Alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlich werden. Und zwar auf Euro und Cent. Verstöße müssen bestraft werden.

Außerdem sollen Lobbyisten, die Kontakt zur Politik suchen, ihre Finanzierung offenlegen.
Mit einem modernisierten Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürgerinnen und Bürger noch mehr Auskünfte einfordern können.

Abgeordnetenbestechung soll endlich bestraft werden!
Es soll eine Höchstgrenze für Parteispenden eingeführt werden: nicht mehr als 100.000 Euro pro Spender im Jahr.
Die SPD wird das Thema weiter vorantreiben. Denn Abgeordnete sind den Menschen
verpflichtet – keinem anonymen Auftraggeber!
Nichts zu verbergen! Für Transparenz statt Lobbyismus – SPD

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 19-10-2012




Europäischer Waschtums-und Bescäftigungspakt

WIR FORDERN EINEN EUROPÄISCHEN
WACHSTUMS- UND BESCHÄFTIGUNGSPAKT

Europa braucht Wachstum, um dauerhaft Schulden abzubauen und aus der Krise zu kommen.
Immer deutlicher wird: Mit dem von Kanzlerin Merkel verordneten Sparkurs allein wird dies nicht
gelingen.
Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren, dass Europa ein
umfassendes Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringt – vor allem
in den von der Krise besonders betroffenen Ländern Südeuropas.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben bisher alle Initiativen für mehr
Wachstum und Beschäftigung in Europa blockiert und damit die Krise weiter verschlimmert.
Viel zu spät rudert Kanzlerin Merkel jetzt unter dem Druck der europäischen Partner und vieler
Wirtschaftsexperten zurück und bereitet die nächste 180-Grad-Wende ihrer Europapolitik vor.
Aber wie bei allen vorangegangenen Kurskorrekturen, ist auch ihr „Wachstumspakt“ wieder
nur halbherzig und geht in die falsche Richtung: Sie will eine weitere Deregulierung der
Arbeitsmärkte in Europa statt wirkliche Wachstumsinitiativen.
Europa wird nur durch die Krise kommen, den europäischen Zusammenhalt sichern und
neues Vertrauen gewinnen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete europäische Fiskalpakt
um einen solidarischen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird.
Erforderlich ist ein Marshall-Plan für Südeuropa, der mit verstärkten öffentlichen und privaten
Investitionen – in Zukunftstechnologien, in innovative Unternehmen, in eine moderne Infra -
struktur, in Bildung, Ausbildung und in eine funktionstüchtige Verwaltung – diesen Ländern
und den Menschen hilft, wieder auf die Beine zu kommen.
Besonders dringend muss ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den
Weg gebracht werden, das die europaweite Mobilität von jungen Arbeitssuchenden erleichtert,
ein Recht auf Aus- und Weiterbildung europäisch festschreibt und alle EU-Staaten ihrerseits zu
verbindlichen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verpflichtet.
Finanziert werden muss das europäische Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aus
den Einnahmen einer europäischen Steuer auf Finanzspekulation, bisher nicht abgerufenen
Mitteln aus den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt ebenso wie zusätzlichen Mitteln der
Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus sollten auch durch europäische „Projekt-Bonds“
konkrete Investitionsprojekte angestoßen und finanziert werden.
Wir wollen, dass Europa finanzielle Solidität mit wirtschaftlicher Innovation, ökologischer
Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Für mehr und bessere Arbeitsplätze, für
mehr und gerecht verteilten Wohlstand in Europa. SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 03-05-2012




Demokratie statt Finanzherrschaft

Nach dem EU-Gipfel
Euro nachhaltig stärken,
Finanzmärkte regulieren



Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen,
um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen
Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen
muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und
Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und
eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.
Die SPD bekennt sich zu ihrer europapolitischen Verantwortung in Zeiten höchster Verunsicherung.
Bitter ist, dass die SPD ein wirkungsvolles Gesamtkonzept und einen Schuldenschnitt für
Griechenland schon vor über einem Jahr anmahnte. Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung
hat die Maßnahmen noch teurer gemacht. Das Volumen des Rettungsschirms musste erneut
aufgestockt werden.
Um die Ursachen der Finanz- und Schuldenkrise anzugehen, bedarf es eines glaubwürdigen Gesamtkonzeptes.
Dazu gehört vor allem, dass diejenigen haften, die die Krise verursacht haben. Zudem
brauchen wir ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm
für Griechenland. Und wir müssen den Banken- und Finanzsektor wirksam und konsequent regulieren
- auch mit Instrumenten, die das Zocken gegen Länder unterbinden.
Wir fordern daher:
die Einführung einer Spekulationssteuer (Finanztransaktionssteuer). Die, die auf den Finanzmärkten
zocken, müssen haften, wenn sie sich verspekulieren.
eine verstärkte Kontrolle und Transparenz der Finanzgeschäfte. Durch ein Verbot hochspekulativer
Geschäfte und eine Tennung von Investment- und Geschäftsbanken. An der Türe jeder
Investmentbank sollte stehen: „Hier endet die Staatshaftung.“
eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die Fehlentwicklungen wie z.B.
in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten
wirksam bekämpfen kann
Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen
Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für
diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.
Demokratie statt Finanzherrschaft. SPD


Keine Kopfpauschale

Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst riskiert sie Kassenpleiten. Es geht um Einsparungen und eine gerechte Finanzierung:
n Statt zu handeln verschiebt die schwarz-gelbe Bundesregierung Ergebnisse erneut – diesmal auf den Tag nach der Bundespräsidentenwahl. Schwarz-Gelb hat Angst den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was sie wollen.
n Wider besseres Wissen und den Protest aus der Bevölkerung hält die Bundesregierung an der Kopfpauschale fest. Jetzt sollen die Zusatzbeiträge massiv erhöht werden, die heute auf ca. 30 Euro begrenzt sind. Gleichzeitig wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, damit die Arbeitnehmer noch mehr Krankenversicherungsbeiträge alleine zahlen müssen. Das ist der Versuch, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.
n Die Sparvorschläge der Bundesregegierung verfehlen ihr Ziel. Die Pharmafirmen sollen ihre neuen Präparate weiterhin zu astronomischen Preisen in den Markt bringen können. Apotheker werden nicht ausreichend beim Sparen herangezogen. Auch die niedergelas- senen Ärzte werden verschont.
Die SPD will eine gerechte Finanzierung und faire Preise:
n Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Wirt- schaftskrise alleine tragen sollen. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen und endlich die Privatversicherten in die Solidarität einbeziehen. Gesetzlich Versicherte dürfen im Wartezimmer nicht Patienten zweiter Klasse sein.
n Die Kostenexplosion muss gestoppt werden: Die SPD hat in Regierungsverantwortung gezeigt, wie das von Fall zu Fall geht. Wir haben Einnahmen und Ausgaben erfolgreich im Gleichgewicht gehalten. Arzneimittel müssen vor ihrer Einführung auf ihre Wirt- schaftlichkeit geprüft werden. Ärzte und Apotheker müssen in der Krise eine Nullrunde hinnehmen, genau wie die meisten Arbeitnehmer und Rentner.
Statt sich für bessere Versorgung, faire Preise und eine gerechtere Finanzierung einzusetzen, setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Verzögerung. Die Kopfpauschale muss gestoppt werden, auch wenn Sie durch die Hintertür kommt!SPD-Parteivorstand,


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