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Schwarz-gelbes Sparpaket: unsozial u. gefährlich

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle
behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPDFinanzminister
Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt
im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und
Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv
verschulden.
Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!
Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse.
Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine
Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige. Dafür sollen jetzt die Beschäftigten, die Familien, Rentner und
die sozial Schwachen in unserem Land die Zeche zahlen.
Wo wird gespart?
n Arbeitslose tragen die Hälfte der Sparmaßnahmen
n Maßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II:
Gestrichen!
n Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Fallen weg!
Der Weg in die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert.
n Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen!
Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.
n Das neue Elterngeld: Wird abgesenkt! Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang
in der Familienpolitik ein.
n Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!
Banken, Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen geschont. Ein echter Sozialausgleich
findet nicht statt.
Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich
Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen fairen Lastenausgleich und damit einen
echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise.
Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch und sind berechnet:
n Eine Finanzmarkttransaktionssteuer: 14 bis 30 Mrd. Euro je nach Ausgestaltung.
n Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Mrd. Euro.
n Gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
n Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
n Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro: würde 1,5 Mrd. Euro weniger Ausgaben
bedeuten, wenn der Staat Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste.
Gegen den Angriff auf das Gemeinwohl werden wir Widerstand leisten. Es gibt einen sozial
gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.
Schwarz-gelber Angriff
auf das Gemeinwohl
SPD-Parteivorstand,


Kein G8

Schulzeitverkürzung

Heike Habermann (SPD): G8 ist und bleibt Murks

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und
Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der
Mittelstufe und wünscht ihr viel Erfolg", sagte die bildungspolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, zu dem Vorhaben, eine
Petition beim Landtag mit möglichst vielen Unterstützern zu initiieren.

"Die Befürchtungen haben sich bestätigt, dass mit der verkürzten Mittelstufe
die Belastung der Schüler stark zunimmt und gleichzeitig vertieftes, auf
persönliche Schwerpunkte zugeschnittenes Lernen verhindert wird. Die
verkürzte Mittelstufe kann man nicht entschärfen oder reparieren, man kann
sie nur abschaffen."

Habermann wies darauf hin, dass die Akzeptanz für G8 zusätzlich dadurch
erschwert werde, dass Schüler, die das Gymnasium nach der Mittelstufe
verlassen, lediglich einen Hauptschulabschluss erhielten. Außerdem seien die
Bildungschancen der Kinder insgesamt eingeschränkt worden, da die verkürzte
Mittelstufe die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen verhindere.

"Mit dem Konzept der SPD, eine flexible Oberstufe einzurichten und die
Verkürzung der Mittelstufe zurückzunehmen, könnte Schulzeitverkürzung
individuell und am Lerntempo des einzelnen Kindes orientiert organisiert und
die Abiturprüfung nach zwölf, dreizehn oder vierzehn Jahren abgelegt
werden", so Habermann. "Das derzeitige Modell G8 ist und bleibt Murks!"



http://www.heike-habermann.de
Alle, die gegen die G8 Schulzeit Verkürzung sind und die Petition zur Änderung von G8 des Landeselternbeirat und der Landesschülervertretung untersützen wollen, können dies tun, indem Sie den beigefügten Link benutzen:
www.g8-so-nicht.de


Steuerpolitik


Norbert Schmitt (SPD): FDP treibt die Kommunen endgültig in den Ruin

„Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

„Die Situation der öffentlichen Kassen ist doch bereits jetzt so prekär, dass weitere Steuerausfälle völlig unverantwortbar sind. Die FDP scheint dies aber ungerührt zu lassen. Den Steuerzahlern bringt das Konzept nichts, denn am Ende bezahlen sie die Zeche, es sei denn, die Liberalen wollen für ihre Steuergeschenke die Staatsverschuldung drastisch erhöhen.“

Schmitt stimmte dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zu, nach dessen Aussage die FDP-Pläne “unbezahlbar“ seien. Die Kommunen, so der Verband, würden bereits jetzt von weg brechenden Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben regelrecht in die Zange genommen.

Schmitt kündigte an, das ruinöse Steuerkonzept der FDP zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen.

http://www.norbert-schmitt-spd.de


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