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Bericht aus Berlin 13.3. 2017





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10. März 2017 Inhalt
1. Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern
2. Maß und Mitte bei Managergehältern wiederherstellen
3. Bund-Länder-Finanzen: Expertenanhörungen bestätigen Ziele der SPD
4. Glückwunsch, Sigmar! Danke, Frank!




Europa quo vadis?



Vor ein paar Tagen hat sich das Abkommen von Maastricht gejährt. 25 Jahre später scheint die EU in einer schweren Krise zu stecken. England scheint die EU zu verlassen. Rechtslastige Gruppen meinen sie müssten auch aus der EU aussteigen. Sie alle vergessen, dass die EU längst unsere Leben in allen Mitgliedsländern gestaltet hat: Wir können in Europa reisen wo wir hin wollen, zugleich mit einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft. Ich kann mir mein Leben ohne die Europäische Union nicht mehr vorstellen.

Leider haben die Europäer und die Länder, die sie tragen, es nicht geschafft, den „Geist von Europa“ in diese schwierige Zeit zu verlängern. Der Schwung der von Maastricht ausging, scheint stecken geblieben zu sein. Also Europa braucht einen neuen Schwung. In Maastricht hieß es: „Die Europäische Gemeinschaft wird von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union“. Die Union kann und muss weiter entwickelt werden zu einer wirklichen politischen Union: Wir brauchen ein europäisches Parlament, welches eine Europäische Unionsregierung wählt mit Präsidenten / Regierungschef. Mit einer solchen Maßnahme wird auch für die Wählerinnen und Wähler deutlich, dass ihre Wahl Einfluss hat auf die Geschehnisse in der Europäischen Regierung und die Regierung weiß, dass sie sich gegenüber dem Parlament verantworten muss. So können die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden.

Auf, Auf zu einem neuen Europa!!!





Karl W. Losekamp




Weihnachten und Neues Jahr 2017

Fröhliche Weihnachten und ein glückliches und gesundes Jahr 2017Jahr 2017
wünscht Euch allen Euer KW




Qualität macht Schule



Besser und moderner

Qualität macht Schule

Gemeinsam kommen wir weiter. Das gilt auch für beste Bildung. Wir wollen, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt – für alle, egal, ob die Eltern viel oder wenig Geld haben.

Dafür wollen wir neun Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren investieren. Denn rund die Hälfte aller Schulen in Deutschland muss saniert werden. Und jede zweite Familie wartet noch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind. Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.

Für ...

X ... Schulgebäude, die Lust auf Lernen machen. Geld für Sanierung, Reparaturen
und Ausbau.

X ...moderne Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Geld für Computer, Smartboards,
schnelles Internet.

X ...Schulen, die allen Kindern Raum und Zeit geben, ihre Stärken zu entwickeln.
Geld für mehr Ganztagsschulen.

Gemeinsam weiter. Für die Schulen heißt das: Bildungsallianz für Deutschland.

Mehr auf SPD.de
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 17.11.2016
spd.de




Was geschieht mir unseren Schulen?



Gerechter, moderner, leistungsfähiger

Unsere Schulen von morgen

Gute Bildung ist wichtig für unsere Kinder und wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Wir wollen die besten Schulen!

Doch etwa die Hälfte aller Schulen ist sanierungsbedürftig. Eine aktuelle Studie zeigt auf: An deutschen Schulen fehlen Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro. Außerdem bekommt nur jede zweite Familie, die sich heute einen Ganztagsschulplatz für ihr Kind wünscht, auch tatsächlich ein Angebot.

Wir brauchen mehr Geld für Bildung und weniger Schranken in der Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen neue Wege gehen. Eine Aufgabe fürs ganze Land.

Eine Bildungsallianz für Deutschland:

n Ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen mit zusätzlich
neun Milliarden Euro vom Bund (für die nächsten fünf Jahre) wollen wir noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Für eine bessere digitale Ausstattung, für den Ausbau von Ganztagsschulen.

n Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden. Nur dann kann der
Bund seinen Schwerpunkt auf die frühe Bildung unserer Kinder legen. Denn in Kita und Grundschule wird die Basis für eine erfolgreiche Zukunft gelegt.

n Unser Ziel: sozialer Aufstieg durch Bildung und gleiche Chancen auf gute
Bildung für alle. Deshalb wollen wir eine Gebührenfreiheit für Bildung – von der Kita bis zum Hochschulabschluss.

Unsere Schulen von morgen sollen gerechter, moderner und leistungsfähiger sein.

Mehr auf SPD.de
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 29.09.2016
spd.de




Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen

In den Kommunalwahlen, den Ortsbeiratswahlen haben unsere Kandidatin und Kandidaten drei Sitze im Ortsbeirat gewonnen. Das war ganz phantastisch. Im Einzelnen errichten Sie die nachfolgenden Ergebnisse:
Sonja: 98 Stimmen
Thomas: 72 Stimmen
Eddy: 222 Stimmen
Bernd: 129 Stimmen
Wolfgang: 107 Stimmen
Lothar: 73 Stimmen
Niels: 54 Stimmen
Zusammen sind das 755 Stimmen oder 39,8 %
Wahlbeteiligung lag bei 60,5 %

Herzlichen Glückwunsch!!!




Liste für die Ortsbeiratswahlen abgestimmt

In der Versammlung am 14.11.2015 im Dorfgemeinschaftshaus Oberurff hat die SPD Oberurff-Schiffelborn ihre Liste für die Ortsbeiratswahlen am 6.3.2016 in geheimer Abstimmung festgelegt:
1. Sonja Jaklin img_0079.jpg
2. Thomas Pilger img_0067.jpg
3. Eduard Dippel img_0087.jpg
4. Bernd Jaklin jacklin.jpg
5. Lothar Seibel img_0089.jpg
6. Wolfgang Friedrich img_0077.jpg
7. Niels Czypull img_0070.jpg
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Das haben wir vor:

1.Erhaltung des Dorfgemeinschaftshauses für die Dorfgemeinschaft
2. Neugestaltung der Friedhofskultur in Oberurff und Schiffelborn
3. Verbesserung der Anbindung unseres Dorfes in das Wandernetz der Gemeinde.
und Verbesserung der innerörtliche Beschilderung (Wanderwege, Ausflugziele in und um Oberurff-Schiffelborn
6. Sehr schnelles Internet in unserem Dorf in allen Häusern.
7. Komplettsanierung der Schlossbergstrasse (Kanal, Wasser, Bürgersteig)




30 Jahrfeier

30 Jahrfeier SPD OV Oberurff-Schiffelborn

Am 10.10.2015 werden wir eine Sternwanderung durchführen zusammen mit Mitgliedern aus der SPD Bad Zwesten und Niederurff. Dazu werden Gruppen aus den SPD OV.s Jesberg und Neuental kommen. Zunächst Treffen am Oberurffer Teich um 16.00 Uhr Dort wird ein Umtrunk und kleinen Imbiss gereicht. Anschließend gemeinsame Wanderung über der Rad-und Fußweg nach Oberurff und durch Oberurff zur Jause. Auf der Jause sollte dann die eigentliche Feierstunde stattfinden um 18.00 Uhr mit einigen Reden. Dazu wurden Edgar Franke, Regine Müller und Heinrich Haupt eingeladen. Alle haben zugesagt. Später dann gibt es etwas zu essen und zu trinken und weitere Gastredner.




Bericht Versammlung 24.1.2015

Bericht über die Versammlung der SPD Oberurff-Schiffelborn

Am 24.1.2015Das Thema Ortsbeiratswahlen 2016 soll in der nächsten Sitzung noch einmal beraten werden.
Landratswahlen am 29.3.2015 Wir brauchen Plakate auch kleinere für das Auto. Der UB soll prüfen, in wie weit Weinmeister mit der Stilllegung zu tun hat.
30 Jahrfeier SPD OV Oberurff-SchiffelbornEs wurde vorgeschlagen, eine Sternwanderung vorzuschlagen zusammen mit Mitgliedern aus der SPD Bad Zwesten und Niederurff. Vorstellbar: Wanderung zum Oberurffer Teich. Dort Zusammentreffen mit Umtrunk anschließend gemeinsame Wanderung über der Rad-und Fußweg nach Oberurff und durch Oberurff zur Jause. Auf der Jause sollte dann die eigentliche Feierstunde stattfinden mit einigen Reden. Dazu sollen SPD Bekannte eingeladen werden: z.B. Edgar Franke Heinrich Haupt. Später dann gibt es etwas zu essen und zu trinken und weitere Gastredner.

Termin: Ende September oder Anfang Oktober

Unsere Jahreshauptversammlung soll Ende Februar stattfinden: Vorschlag: Freitag 27.2. oder Samstag 28.2. jeweils 19.00 Uhr


Blick auf Schiffelborn & die Ruine Burg Löwenstein

Kommunales Wahlprogramm2016 Entwurf



Erster Diskussionsentwurf für kommunalpolitische Leitlinien 2016 verfügbar / Die "Rote Kiste" ist da: Event-Materialien der HessenSPD zum Verleih an Gliederungen abrufbar unter www.spd-hessen.de/rotekisteLieber Karl-Wilhelm,das Jahr 2015 naht in großen Schritten und damit der Beginn unseres Wahlkampfes um die Mehrheiten in den Rathäusern und Kreistagen. Dazu möchten wir Euch im Folgenden zwei Angebote vorstellen: Den ersten Diskussionsentwurf für die Kommunalpolitichen Leitlinien 2016 und die "Rote Kiste": Event-Materialien der HessenSPD zum Verleih an Gliederungen.
 
1. Diskussionsentwurf Kommunalpolitiche Leitlinien 
Der SPD-Landesverband Hessen erstellt derzeit in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der SGK kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2016. Als Angebot für den beginnenden Kommunalwahlkampf stellen wir auf Anfrage gerne ab sofort die erste Entwurfs- und Diskussionsfassung der kommunalpolitischen Leitlinien auf Basis der Ergebnisse der Programm-Arbeitsgruppen zur Verfügung. Wenn Ihr bereits an Eurem Kommunalwahlprogramm arbeitet, könnt Ihr diese Vorabfassung bereits jetzt als Textbaustein - und Ideenpool verwenden. Bitte wende Dich dazu an das Team der Landesgeschäftsstelle (Email: landesverband.hessen@spd.de). Auf Anfrage senden wir Dir dann den aktuellen Entwurfsstand zu. Insbesondere freuen uns über alle Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu dieser ersten Diskussionsfassung und werden diese in die Abschlussberatungen aufnehmen.  
Wichtiger Hinweis: Die finale und überarbeitete Fassung der kommunalpolitischen Leitlinien wird am 6./7. Februar 2015 im Rahmen des SPD-Hessengipfels in Friedewald verabschiedet und Dir dann in jedem Fall nochmals als beschlossene Fassung zugestellt.
 
2. Die "Rote Kiste": Event-Materialien der HessenSPD zum Verleih an Gliederungen
Um Euch das Organisieren von Veranstaltungen zu erleichtern, stellt Euch der SPD-Landesverband Hessen jetzt für Aktionen, Veranstaltungen und Events unter dem Stichwort "Rote Kiste" (www.spd-hessen.de/rotekiste) Event-Materialien zum Verleih zu Verfügung.  Der SPD-Landesverband möchte Euch mit der "Roten Kiste" einen Service für Veranstaltungen, auch über den Kommunalwahlkampf hinaus, anbieten. Sie beinhaltet Materialien, die in den Geschäftsstellen in Wiesbaden bzw. in den Bezirken gelagert sind und jederzeit Ortsvereinen, Unterbezirken und Bezirken kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In der "roten Kiste" findet Ihr derzeit zum BeispielRoll-Up-Displays (Aufstellbanner) und Rückwände im Design der SPD Hessen für öffentliche Veranstaltungen, Pressekonferenzen usw.beleuchtete Plakatwände für die dunkle Jahreszeit

eine Lautsprecheranlage mit Mikrofonen 

die aus dem letzten Wahlkampf bekannten Dialogboxen

eine Popcorn-Maschine, z.B. für Sommerfeste und Faschingsfeiern

eine Theke, z.B. für Podiumsdiskussionen

Eine aktuelle Fassung der "Roten Kiste" mit dem jeweils aktuellen Materialangebot, Bestellformularen und alle weiteren Informationen könnt Ihr jederzeit unter der Adresse www.spd-hessen.de/rotekiste abrufen.

Wir wünschen Dir und Deiner Familie eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch und verbleiben

mit solidarischen Grüßen
Nancy Facer


Adventstreffen auf der Jause

Am 28.11.2014 treffen wir uns auf der Jause um 19.00 Uhr

Gesprächsthemen: Verkleinerung der Gemeindeparlamenten, 25 Jahrfeier.
Für Essen unnd Getränke wird gesorgt


Ruine der Burg Löwenstein

Jasmin Jahimi neue Generalsekretärin der SPD

Ich bin 46 Jahre alt und den größten Teil meines Lebens Mitglied der SPD. Seit 28 Jahren ist die Sozialdemokratie meine politische Heimat. Politisch sozialisiert wurde ich schon früh, wie viele andere in der SPD, durch die Jusos.

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich zahlreiche politische Ämter in der SPD wahrgenommen. So war ich Mitglied des SPD-Parteirates und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Hannover, habe auch schon bei den Jusos unterschiedliche Ämter auf allen Ebenen ausgeübt und war aktiv im SPD-Ortverein Isernhagen.

Als Diplomchemikerin wollte ich eine Möglichkeit finden, Politik und Chemie für mich zusammenzuführen. So brachte mich mein beruflicher Weg schließlich zur Gewerkschaftsarbeit in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Denn Gewerkschaftsarbeit und SPD gehören in meinem Politikverständnis zusammen. Vor vierzehn Jahre habe ich dort meine politische Arbeit als Gewerkschaftssekretärin begonnen und habe zuletzt die Abteilung Grundsatz und Organisationsentwicklung geleitet. Mein Verständnis von Organisationsentwicklung war davon geleitet, wie zentrale Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit vor Ort aufgebaut werden können. Meine Schwerpunkte in der politischen Planung waren insbesondere der Aufbau des Projektes Gute Arbeit sowie Industrie- und Energiepolitik.

Die SPD habe ich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven kennenlernen dürfen. Von der Basisarbeit im Ortsverein, über Juso- und Partei-Arbeit auf Bundesebene bis hin zur Begleitung quasi von außen. Für mich blieb die SPD dabei stets die Partei der Arbeit, Gerechtigkeit und Moderne. Denn auch wenn sich die Herausforderungen ändern, bleiben doch die Werte der Sozialdemokratie nach meinem Empfinden die gleichen.

Gern möchte ich nun an unseren Positionen intensiv weiterarbeiten, mit dem Ziel das Leben aller Menschen zu verbessern. Meine politischen Schwerpunkte liegen dabei klar in der Zukunft der Arbeit. Ein wichtiges Ziel ist aus meiner Sicht aber auch, eine offene und inklusive Gesellschaft zu fördern. Dazu müssen wir soziale Innovationen und Demokratisierung weiter voran bringen, für die Gesellschaft und für die SPD. Es muss darum gehen Investitionen und insbesondere eine gute Bildung als Perspektive für die junge Generation sicherzustellen.

Ich möchte im Willy-Brandt-Haus mit und für die Partei daran arbeiten und bin sehr stolz darauf, dass der Parteivorstand mich für das Amt der Generalsekretärin vorgeschlagen hat. Ich freue mich auf die nächsten Jahre und die Zusammenarbeit mit Sigmar Gabriel, Dietmar Nietan und mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Willy-Brandt-Hauses. Es ist eine spannende Zeit, in der wir gemeinsam die SPD als Regierungspartei aufstellen und profilieren können.


Koalitionsvertrag

Bewertung des Koalitionsvertrages
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
jetzt liegt der Vorschlag eines Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der CDU/CSU vor.
machen will, kann dies hier tun: http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html
Unser Ziel war von Beginn an, dass sich das Leben der Mens
verbessern muss. Diesen Maßstab sollte man auch bei der Entscheidung für oder gegen einen Koalitionsvertrag anlegen.
„Das ist ein Vertrag für die kleinen und fleißigen Leute“, sagte zu Recht unser Vorsitzend
trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.
Wir möchten Euch unsere Einschätzung und Bewertung der wichtigsten Punkte geben: Die SPD hat sehr vieles
durchgesetzt, an einigen Stellen aber auch Kompromisse eingehen m
Wahlergebnis von 25,7 Prozent sehr gut verhandelt! Ja, es ist nicht das SPD
erwarten. Wir empfehlen trotzdem Zustimmung, weil es mehr Gerechtigkeit
Menschen geben wird.
Allein vom flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
45.000 und in den Kreisen Schwalm-Eder und Waldeck
Gewerkschaften unterstützen ausdrücklich
verbessern sich die Lebenssituation vieler Menschen und die Wettbewerbssituation von Unternehmen, die ihre
Beschäftigten fair behandeln.“
Es wird gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit
Branchen ausgeweitet, was bedeutet, dass alle Branchen die Möglichkeit haben einen höheren als den gesetzlichen
Mindestlohn festzusetzen. Sehr hilfreich ist auch die
nämlich gesetzlich festgeschriebene Kriterien für einen ordnungsgemäßen Personaleinsatz geben. Auch die Stärkung der
Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors wird vom DGB begrüß
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Menschen und das Miteinander in unserer Gesellschaft
müssen. Insgesamt haben wir mit unserem
SPD-Wahlprogramm, aber das war auch nicht zu
und Verbesserungen
werden beispielsweise in Stadt und Kreis Kassel
Waldeck-Frankenberg 35.000 Menschen
erstützen das ausgehandelte Ergebnis. DGB-Chef Sommer
geben und das Arbeitsnehmer
Eindämmung des Missbrauchs von Werk
begrüßt. Der Mitteleinsatz
am 28. November 2013
Wer sich selbst ein Bild
html.
chen Vorsitzender Sigmar Gabriel. Der Vertrag
üssen. für Millionen
profitieren. Auch die
erklärte hierzu: „Damit
Arbeitsnehmer-Entsendegesetz wird auf alle
Werkverträgen. Künftig wird es
t. für aktive
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Arbeitsmarktpolitik für die Eingliederung von Arbeitssuchenden wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben. Das ist der
richtige Hebel, um auch Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive bieten zu können. Für Jugendliche soll es
Verbesserungen beim Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf geben.
Ein ganz dickes Brett hatten wir bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren zu bohren. Sie wird kommen! Nach 45
Beitragsjahren, übrigens mit Zeiten der Arbeitslosigkeit (!), beginnt für Ältere der Ausstieg mit 63, für Jüngere mit 64
bzw. 65 Jahren. Das ist ein Riesenerfolg und bedeutet für viele Menschen in unserem Land große Erleichterungen. Zu
den Vereinbarungen in puncto Rente gehört auch die solidarische Mindestrente von 850 Euro für langjährig
Versicherte mit niedrigem Einkommen
ab dem Jahr 2017. Desweiteren wurde eine Mütterrente ab dem ersten Juli
2014 vereinbart, bei der es einen Rentenpunkt mehr für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, geben wird.
Damit sind wir einverstanden, auch wenn wir sie lieber steuerfinanziert gehabt hätten. Darüber hinaus wird es
Verbesserungen bei der Rente für Erwerbsgeminderte geben und einen konkreten Fahrplan für die Angleichung der
Renten in Ost und West. Wer sich vertiefend mit den Themen rund um Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag
beschäftigen möchte, findet die Details ab Seite 65 des Vertrages.
Verbesserung bei Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bei Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnten wir (fast) unser komplettes Wahlprogramm umsetzen. Die Mittel für
die Städtebauförderung steigen auf 700 Millionen Euro pro Jahr
und insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ wird
wieder zum Leit- und Integrationsprogramm. Und wir führen eine Mietpreisbremse ein. Nicht nur, dass Mieterhöhungen
auf max. 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden, sondern dass auch höchstens 10 Prozent der
Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Für Maklerleistungen gilt zukünftig: Wer bestellt,
bezahlt! Das wird in der Regel nicht der Mieter, sondern der Vermieter sein.
Es gibt 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur und das
Verursacher-Prinzip wird durch die Ausweitung der LKW-Maut gestärkt. Seehofers PKW-Maut konnten wir zwar nicht
verhindern, aber gleichsam mit der CDU sehr hohe Hürden einbauen, nämlich dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich
finanziell belastet werden darf.
Bei der Energiewende haben wir darauf gepocht, dass diese sozial verträglich und bezahlbar bleibt. Wir konnten mit
CDU/CSU einen Kompromiss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien finden. Bis 2030 soll ein Ökostromanteil von 55
bis 60 Prozent
angestrebt werden. Wir hätten lieber 75 Prozent gehabt, die Union ging mit 50 Prozent in die
Verhandlungen. Daher ist unser Kompromiss ein guter Mittelweg.
Bei Fracking konnten wir erreichen, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. Kurzfristig soll es
Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz und bergbaulicher Verordnungen
geben. Details findet ihr auf Seite 61 des Vertrages.
Neben mehr Gleichberechtigung für Frauen und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsträten, werden wir ein
Entgeltgleichheitsgesetz einführen, um in Unternehmen verbindlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für
Frauen und Männer gesetzlich zu regeln.
Künftig entfällt für in Deutschland geboren und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern der Optionszwang. Sie
müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern erhalten die doppelte
Staatsbürgerschaft.
Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung
Im Koalitionsvertrag sind Regelungen vereinbart, die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern sowie eine
finanzielle Stärkung der Hausärzte. Patienten werden künftig weniger lange auf einen Arzttermin warten müssen. Bei
einer Überweisung zum Facharzt kann sich in Zukunft jeder Patient an eine zentrale Servicestelle bei der
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Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Hier wird dann innerhalb einer Woche ein Behandlungstermin vermittelt. Diese
Behandlung muss dann innerhalb von vier Wochen erfolgen. Gelingt das nicht, ist eine ambulante
Krankenhausbehandlung möglich. Außerdem sollen Krankenhäuser, gerade in schlecht versorgten Gebieten, stärker in
die ambulante Versorgung einbezogen werden. Außerdem gibt es 4 Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr
Pflegekräfte. Schließlich wird der Beitragssatz in der Krankenversicherung grundsätzlich auf 14,6 Prozent festgelegt
(bisher 15,5 Prozent) und die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft.
Besonders begrüßenswert finden wir, dass unsere Kommunen als integraler Bestandteil unseres Zusammenlebens
finanziell entlastet werden sollen.
Konkret geht es um das sogenannte Bundesteilhabegesetz, bei dem die Kommunen
jährlich im Umfang von fünf Milliarden von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Gleichzeitig soll dieses Gesetz
auch für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Darüber hinaus werden die Kommunen bei der Finanzierung
von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet.
Dies kommt den
Kommunen dann etwa bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu Gute. Auch die Aufstockung bei der
Städtebauförderung spielt für die Kommunen eine wichtige Rolle, denn wir stellen sicher, dass auch Kommunen in
Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich auch den
Erhalt der Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen darstellen. In diesem
Zusammenhang begrüßen wir auch die Einrichtung einer Kommission, die die föderalen Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern
unter Einbeziehung der Kommunen neu bewerten soll.
Leider waren Steuererhöhungen für die Union ein absolutes „no go“. Wir hätten gern für einige wenige Wohlhabende
die Steuern erhöht, um mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren zu können. Positiv ist aber anzumerken, dass
wir eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken und eine Besteuerung der
Finanzmarkttransaktionsspekulationen
erreicht haben.
Nun ist jede einzelne Genossin und jeder Genosse am Zug, es gilt abzuwägen. Wir konnten elementare Punkte aus
unserem Wahlprogramm umsetzen und haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Kommunen
viel herausgeholt und erreicht.
Der Koalitionsvertrag wurde gegen den Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union beschlossen. Die Gewerkschaften
hingegen begrüßten ihn ausdrücklich! Wie gesagt, wir empfehlen Zustimmung, weil es mehr Gerechtigkeit und
Verbesserungen für Millionen Menschen geben wird.
Selbstverständlich stehen wir Euch für alle Fragen zur Verfügung.
Seid herzlich gegrüßt
-Uli und Edgar-
Eine Information Eurer Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Edgar Franke - Wir halten die Infos bewusst kurz, um Euch
einen schnellen Überblick zu geben. Falls Ihr vertiefende Auskünfte zu bestimmten Themen wünscht, meldet Euch einfach!
V.i.S.d.P.:
Ulrike Gottschalck, Edgar Franke
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Artikelbilder: fotolia




Verfassungbruch der Hess.Landesregierung

Die SPD Oberurff-Schiffelborn wirft der Hessischen Landesregierung Verfassungsbruch vor.

In ihrer Jahreshauptversammlung kritisierten die Mitglieder SPD Oberurff-Schiffelborn die Hessische Landesregierung, weil sie die Gemeinden mit immer neuen Aufgaben belaste, ohne ihnen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit verletze die Hessische Landesregierung die hessische Verfassung, welche in Artikel 137 Abs.6 festlegt, dass für zugewiesene Aufgaben auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch das Gesetz zur Sicherstellung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden schreibt eine solche Finanzunterstützung der Gemeinden vor. Gerade der Betrieb der Kindertagesstätten belaste die Haushalte der Gemeinden sehr. Diese Nichtaustattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln für zugewiesene öffentliche Aufgaben bewirkt faktisch eine Außerkraftsetzung der kommunalen Aufgaben.

Die Mitglieder der SPD Oberurff-Schiffelborn fordert daher die Landesregierung auf, das in der Hessischen Verfassung formulierte Subsidiaritätsprinzip, Art 37 Abs.6 "Wer bestellt, bezahlt" anzuwenden.




Familienpolitik der SPD



Familienpolitik

05. Februar 2013 - Daniel von Fromberg

„Schwarz-Gelb regiert an Bedürfnissen von Familien vorbei“


Scheswig: "Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen" (Foto: dpa)

Die Debatte um das Scheitern der schwarz-gelben Familienpolitik anlässlich einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bundesregierung schlägt hohe Wellen. SPD-Vize Manuela Scheswig kritisiert die Nichtveröffentlichung des Berichts als „beschämend“ – und fordert eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik.


Die bisher bekannten Ergebnisse der Studie machten deutlich, „dass es ein ‚weiter so’ in der Familienpolitik nicht geben darf“, sagte Scheswig am Montag in Berlin. „Schwarz-Gelb regiert an den Bedürfnissen von Familien vorbei.“ Es müsse deshalb dringend umgesteuert und viel stärker auf frühe Förderung und Bildung sowie eine sozialere Ausgestaltung der Familienleistungen gesetzt werden.


SPD – für eine sozial gerechte Familienpolitik

Die Konzepte der SPD für eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik lägen seit Langem „auf dem Tisch“, so Scheswig weiter. Schon 2011 habe die SPD mit dem familienpolitischen Leitantrag „Familienland Deutschland“ ihre Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik vorgestellt: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Unser Fokus liegt hierbei auf dem Ausbau einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für alle.“


Kindergeld vom Kopf auf die Füße stellen

Es sei schlichtweg ungerecht, so Scheswig, „dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener.“ Mit dem neuen, gerechten Kindergeld wolle die SPD deshalb den Familienleistungsausgleich „vom Kopf auf die Füße stellen“.

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder „nach oben ‚veredelt’ und nach unten ‚verelendet’“ wird, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. 


Ehegattensplitting abschaffen

Zudem wolle die SPD nach der Bundestagswahl das Betreuungsgeld rückgängig machen, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualbesteuerung umbauen sowie „alle Kraft in den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden“, sagte Scheswig


Manuela Schwesig

Peer Steinbrück zum Neuen Jahr

PEER STEINBRÜCK
3. Januar 2013


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche Euch alles Gute zum neuen Jahr, zuerst ganz persönlich für Euch und uns allen für dieses spannende vor uns liegende Jahr. Wir wollen alles dafür tun, dass wir im Herbst die Wahl gewinnen und eine neue rot-grüne Regierung unter meiner Führung ins Amt kommt.
Zum Jahreswechsel hat es in den Medien einige Aufregung um eine Interviewäußerung von mir gegeben, die Ihr wahrscheinlich zur Kenntnis genommen habt. Ich will Euch dazu ein paar erklärende Sätze sagen: Ich habe nicht gefordert, dass das Kanzlergehalt erhöht werden muss, schon gar nicht, weil es mir persönlich zu niedrig wäre. Ich habe lediglich in einem Zeitungsinterview auf eine Journalistenfrage zur Politikerbezahlung eine Antwort gegeben, die ich schon viele Male öffentlich gegeben habe und die auch fast wortgleich in meinem Buch „Unterm Strich" nachzulesen ist: dass nämlich gemessen an Verantwortung und Leistung sowie im Vergleich zu anderen Spitzenpositionen die Bezahlung der Kanzlerin oder des Kanzlers eher gering ist. Wie es der Zufall so will, ist am gleichen Tag ein Interview mit Gerhard Schröder erschienen, der in ganz anderem Zusammenhang gefragt – und ohne dass wir voneinander wussten – gesagt hat, dass man davon auskömmlich leben kann. Das stimmt natürlich genauso, aber das ist natürlich eine ganz andere Sichtweise auf das Thema als in meinem Interview.
Das bekommt man dann in unserer Medienlandschaft nicht mehr auseinander: „Schröder gegen Steinbrück"– und das beim Thema Bezahlung in einer ohnehin nachrichtenarmen Zeit...
Der Vorgang macht mich dennoch nachdenklich, weil es für mich auch zur Glaubwürdigkeit gehört, gerade als Kanzlerkandidat auch das weiter sagen zu können, was ich vorher vielfach öffentlich gesagt habe und mit dem ich ja auch nicht ganz allein stehe in der öffentlichen Debatte. Sigmar Gabriel hat eine ähnliche Bemerkung nur wenige Wochen zuvor gemacht.
Soviel zu dieser aufgeregten Debatte zur Jahreswende – ich werde auch in Zukunft über Geld reden, wenn es um Eurokrise und Steuerpolitik geht, denn das sind relevante Themen.
Ich hoffe sehr, dass Ihr jetzt die Hintergründe etwas besser versteht. Lasst uns nun wieder über Inhalte sprechen (die im Übrigen auch Gegenstand des Interviews in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" waren) – über Mindestlohn, Mietenbegrenzung, Euro-Rettung, gerechte Steuern, Gleichstellungspolitik und – über die guten Chancen, dass in drei Wochen Schwarz-Gelb in Niedersachsen abgewählt werden kann.
Ich zähle dabei weiter auf Eure Unterstützung – und soweit Ihr in Niedersachsen wohnt: Helft mit, dass wir das am 20. Januar packen – in Euerm privaten Umfeld, auf der Arbeit und bei den vielen Veranstaltungen der niedersächsischen SPD. Ich werde viel unterwegs sein, los geht es schon am Freitag bei der Auftaktkundgebung am 4. Januar in Emden.
Mit besten Grüßen
Peer Steinbrück


Er kann Kanzler. Er ist authentisch. Er kann schwierige Fragen entscheiden. Er hat die Kompetenz die Finanzmärkte zu zügeln.

Steuerabkommen mit der Schweiz



Merkel lenkt ab


Begrüßte ebenfalls das Steuerabkommen: Die Schweizer Botschaft in Berlin (Foto: dpa)

Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Hildesheim am Montag hatte die Kanzlerin zu dem von der SPD verhinderten Steuerabkommen gesagt: „Wer freut sich in der Schweiz, dass es mit dem Abkommen nichts geworden ist? Die Schweizer Banken sind froh.“

Fakt: Schweizer Banken haben Abkommen begrüßt

Flotte Worte der Kanzlerin – doch näherer Recherche halten sie nicht stand! Richtig ist zwar: Einer Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young zufolge beurteilten 72 Prozent der befragten Bankmanager aus der Schweiz befragten das Scheitern als „positiv“ oder „eher positiv“.

Doch vor gar nicht so langer Zeit äußerten sich die Banker aus der Schweiz noch ganz anders: „Ohne Abkommen fliehen die Kunden“, sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung Patrick Odier noch Anfang Oktober 2012 dem „Handelsblatt“. Das Abkommen sei alternativlos, ein Scheitern für den Finanzplatz Schweiz „bedauerlich“.

Im September 2012 berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Schweizer Banken, die mit verschärften Regeln – bis hin zur Kontoschließung – dem Steuerabkommen von sich aus vorgriffen. Der Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand gebe „nicht versteuerten Vermögen in der Schweiz keine Chance mehr“, so die Zeitung weiter.

Zu den Motiven hinter der Freude über das Steuerabkommen schrieb der „Spiegel“ im August 2012, dass die Schweizer Banken härtere Maßnahmen fürchteten, wie sie die US-Regierung seit einiger Zeit verfolgt. Deren Motto sei: „Nicht handeln, verhaften.“ Anklagen gegen elf Schweizer Institute wegen Steuerhinterziehung werden derzeit in den USA erwogen. Angesichts dessen wird die Schweizer Unterstützung für das Steuerabkommen durchsichtig.Schweiz fürchtet Fahndungsdruck

Fakt ist: Nichts fürchten die Schweizer mehr als einen erhöhten Fahndungsdruck aus Deutschland nach US-Vorbild. Das ist denn auch der wahre Grund dafür, dass die Schweizer Banken und der oberste Banker des Landes sich in der Vergangenheit wiederholt und deutlich für das Steuerabkommen ausgesprochen haben. 

Denn: Steuerbetrug hätte das gescheiterte Steuerabkommen eben nicht bekämpft. So hatte der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom August 2012 gesagt: „Ohne Abkommen gilt der bisherige Zustand. Steuersünder könnten dann mit Zufallsfunden aufgrund fragwürdiger CD-Käufe gesucht werden und es bestünde die Möglichkeit bei konkretem Verdacht Amtshilfe anzufordern.“

Mit anderen Worten: Bleibt es beim „bisherigen Zustand“, droht der Schweiz weiterhin der von den SPD-Ländern forcierte konsequente Kampf gegen Steuerbetrug durch den Ankauf von Steuer-CDs – wie ihn auch zwei Drittel der Deutschen unterstützen.

SPD: Keine Persilscheine für Steuerbetrüger!

Das Steuerabkommen mit der Schweiz dagegen hätte nichts anderes bedeutet, als dass Steuerflüchtlingen ein Persilschein ausgestellt worden wäre. Aus diesen Gründen hat die SPD das Abkommen stets abgelehnt – und am Ende erfolgreich zu Fall gebracht:Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz für die Vergangenheit zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. Sie hätten außerdem noch bis zum Ende dieses Jahres ihr unversteuertes Kapital in andere Schweizer Geldanlagen, die nicht vom Abkommen erfasst werden, verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können.

In Zukunft hätten Schwarzgeldbesitzer weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz bringen können und müssten dort nur die Kapitalerträge versteuern.

Die Ermittlungen wären künftig stark eingeschränkt – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt.

Außerdem wollte die Schweiz mit dem Abkommen verhindern, dass die Bundesländer in Zukunft noch Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher aufkaufen und auswerten.Die SPD will Steuerbetrüger aber nicht schützen, sondern konsequent verfolgen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Das abgelehnte Abkommen war nicht gerecht. Er hätte die ehrlichen Steuerzahler bestraft und die Steuerhinterzieher belohnt.

Gabriel: Merkel will Steuerbetrüger schützen 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reagierte mit heftiger Kritik auf Merkels Behauptungen und die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich ebenfalls am Montag zu Wort gemeldet hatte. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er am Dienstag: „Frau Merkel und Herr Schäuble wollten mit ihrem Vertragsentwurf mit der Schweiz millionenschwere Steuerbetrüger ebenso schützen wie die Schweizer Banken.“ Es sei nicht weiter verwunderlich, dass die Schweiz und deren Großbanken das Abkommen „mit massivem Druck“ haben durchsetzen wollen.

Mit dem Steuerabkommen hätten Merkel und Schäuble versucht, „Steuerbetrug in mehrstelliger Milliardenhöhe nachträglich zu legalisieren“ und so „Schweizer Banken vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Deutschland schützen, statt die Interessen der deutschen Steuerzahler zu vertreten“, so Gabriel.

SPD nimmt Kampf gegen Steuerbetrug auf

Die konsequente Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist deshalb der einzig richtige Weg im Kampf gegen Steuerbetrug. Diesen Weg geht die SPD mit dem in der jüngst vorgestellten „Braunschweiger Erklärung“ entwickelten Fünf-Punkte-Plan nun konsequent weiter. Das Konzept sieht folgende Punkte vor:Lizenzentzug für Banken, die nicht mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerbetrug dulden oder sogar unterstützen

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern

Verjährungsfristen für Steuervergehen verschärfen

Verbesserter Austausch von Informationen in ganz Europa im Kampf gegen Steuerbetrug.Poß: SPD-Konzept hat Regierung tief getroffen

Angesichts dieses klaren Konzepts gegen Steuerkriminalität hat die Bundesregierung offenbar „keine sachlichen Gegenargumente“ zu bieten, so SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein Thema, das Schwarz-Gelb und insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble äußerst weh tut.“

Beide hätten sich mit dem Abkommen „enorm verrannt“ und ansonsten Steuerkriminelle „geschont und damit faktisch ermuntert“. Aus diesem Grund komme die „Braunschweiger Erklärung“ genau richtig, so Poß:„Merkel und Schäuble fühlen sich gestellt und ertappt.“


Politische Gespräche

Einladung
Am kommenden Sonntag den 28.10.2012 treffen sich alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unseren traditionellen politischen Gesprächen um 11.00 Uhr auf der Jause. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Kommen und auf interessante Gespräche. Gesprächsthema wird diesmal u.a. sein: Brauchen wir den gläsernen Abgeordneten?




Politischer Frühschoppen

Einladung
Am kommenden Sonntag den 3.06.2012 treffen sich alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unserem traditionellem politischen Frühschoppen um 11.00 Uhr auf der Jause. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Kommen und auf interessante Gespräche. Gesprächsthema wird diesmal sein: Wir brauchen einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt.

Schaut auch auf unsere Homepage:
www.SPD-Oberurff-Schiffelborn.de




3. Jour Fix in 2012

Einladung
Am kommenden Sonntag den 29.04.2012 treffen sich alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unserem traditionellem Jour Fix um 11.15 Uhr auf der Jause. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Kommen und auf interessante Gespräche. Gesprächsthema wird diesmal sein: Förderung von guten Kitaplätzen statt „Fernhalteprämie“ oder „Herdprämie“
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Wir kümmern uns um Deutschland

wir kümmern uns um deutschland...
...für bildung, infrastruktur, Kommunen

Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter
in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden
schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für
Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht
Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.
Und so sieht das SPD-Finanzkonzept aus:
Der neue Spitzensteuersatz von 49 % gilt für zu versteuernde Einkommen von 100.000
Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete. Das heißt: Nur 5 % der Steuerpflichtigen
müssen mehr zahlen. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst
ab 138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mehreinnahmen: 6 Milliarden Euro.
Die Kapitalertragssteuer
steigt von 25 % auf 32 %. Mehreinnahmen: 1,5 Milliarden Euro.
Die Vermögensteuer
für private Millionen-Vermögen. Damit Unternehmen weiter
investieren und Arbeitsplätze schaffen können, wird eine Substanzbesteuerung von
Betriebsvermögen vermieden. Mehreinnahmen: 3 bis 10 Milliarden Euro.
Die Spekulantensteuer:
Zahlen müssen keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Banken,
Versicherungen, Investmentfonds. Mehreinnahmen: 2,5 bis 10 Milliarden Euro.
Reform der Erbschaftsteuer:
Die Regelungen für Betriebsvermögen müssen verfassungsrechtlich
klarer werden. Für private Erbschaften und Schenkungen bleibt alles wie bisher.
Subventionen:
Der Mindestlohn beendet Steuerförderung von Dumpinglöhnen (Mehreinnahmen:
3,3 Milliarden Euro; weniger Sozialtransfers: 1,7 Milliarden Euro). Reduzierung allgemeiner
und ökologisch schädlicher Subventionen – etwa die Absetzbarkeit von Firmenwagen
(Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro, ab 2017 rund 4 Milliarden Euro). Keine Privilegien
für Hoteliers, wie die Mövenpicksteuer (Mehreinnahmen: knapp 5 Milliarden Euro).
Schluss mit Steuerbetrug:
zum Beispiel durch automatischen Informationsaustausch und
härtere Strafen für Banken, die Steuerbetrug fördern. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen
wird die SPD auf Bagatellfälle begrenzen und mittelfristig ganz abschaffen.
Wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht: Mit dem SPD-Finanzkonzept kann Deutschland
rund 27 Milliarden Euro zusätzlich in Zukunft investieren – und die Schuldenbremse einhalten.
DAS WIR ENTSCHEIDET.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 17-05-2013
wir kümmern uns um deutschland...
...für bildung, infrastruktur, Kommunen




Gute Kita-Plätze statt Herd- und Fernhalteprämie


FÜR GUTE BILDUNG UND EIN MODERNES FAMILIENBILD
GUTE KITA-PLÄTZE STATT
„FERNHALTEPRÄMIE“


Bundeskanzlerin AngelaMerkel hält weiter an demumstrittenen Betreuungsgeld fest,
obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und
nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt
– sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst
100 Euromonatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen.
CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld imKoalitionsvertrag vereinbart.
Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kindermöglichst früh gut gefördert werden
und die dringend für den Kita-Ausbau benötigtenMittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände,
Gewerkschaften,Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen
die unsinnigen Pläne der Koalition.
Das spricht gegen ein Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus
sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuungmit
guten Bildungsangeboten.
Das Betreuungsgeldmacht denWiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine
aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass
besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen
–mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend
benötigten Ausbau der Kita-Plätze
. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle
Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter
drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine
Kita besuchen kann.
Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung
von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen
Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für
2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche Kita-
Plätze geschaffen werden.
Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 12-04-2012
FÜR GUTE BILDUNG UND EIN MODERNES FAMILIENBILD


Neunter Jour Fix auf der Jause

Einladung

Ich lade ein alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unseren neunten Jour Fix in diesem Jahr. Wir treffen uns am Sonntag, den 30.10.2011 um 10.30 Uhr auf der Jause. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Kommen und auf interessante Gespräche. Wir wollen unser Winterprogramm besprechen und festlegen. Bitte denkt daran, dass wir uns schon um 10.30 Uhr treffen und schaut auch auf unsere Homepage:
www.SPD-Oberurff-Schiffelborn.de




Achter Jour Fix

Einladung

Ich lade ein alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unseren achten Jour Fix in diesem Jahr. Wir treffen uns am Sonntag, den 4.9.2011 um 11.00 Uhr auf der Jause. Ich freue mich auf zahlreiches Kommen und auf interessante Gespräche. Wir wollen uns über Europa, den Euro und Eurobonds unterhalten.




vierter Jour Fix Einladung

Ich lade alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unserem vierten Jour Fix in diesem Jahr ein. Wir treffen uns am Sonntag, den 29.5.2011 um 11.00 Uhr auf der Jause. Themen für unser Treffen sind die Ergebnisse der Wahlen in Bremen sowie aktuelle politische Fragen. Ich freue mich auf zahlreiches Kommen. Bitte schaut auch auf unsere Homepage:
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3. Jour Fix 2011 auf der Jause

Einladung

Ich lade alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unserem dritten Jour Fix in diesem Jahr ein. Wir treffen uns am Sonntag, den 3.4.2011 um 11.00 Uhr auf der Jause. Themen für unser Treffen sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl am 27. März 2011 sowie aktuelle politische Fragen. Ich freue mich auf zahlreiches Kommen. Bitte schaut auch auf unsere Homepage:
www.SPD-Oberurff-Schiffelborn.de




Zweiter Jour Fixauf der Jause

Einladung

Ich lade alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der SPD Oberurff-Schiffelborn zu unseren zweiten Jour Fix in diesem Jahr ein. Wir treffen uns am Sonntag, den 27.2.2011 um 11.00 Uhr. Themen für unser Treffen sind die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahlen am 27. März 2011 sowie der tolle Sieg der SPD in Hamburg bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Ich freue mich auf zahlreiches Kommen. Bitte schaut auch auf unsere Homepage:
http://spd-oberurff-schiffelborn.de


Ruine der Burg Löwenstein

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